1. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen Regionalniederlassung Münsterland
Wahrkamp 30
48653 Coesfeld

E-Mail: mailto:RNL-MSL-Vergabeservice@strassen.nrw.de 

2. Verfahren

2.1 Verfahren
Titel: Rahmenvertrag zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen im Kreis Borken
Beschreibung: Rahmenvertrag zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen im Kreis Borken
Kennung des Verfahrens: 7f2962b8-544a-4915-8db6-dccd2e19525d
Interne Kennung: 03-26-6002
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90741000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen

2.1.2 Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Borken (DEA34)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Kreis Borken

2.1.3 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 374 929,25 EUR

2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXS7Y51YT7BXAZW8# Auskünfte werden nur über den Kommunikationsraum erteilt. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis 6 Tage vor Ablauf der Angebots- bzw. Teilnahmefrist über die Kommunikation der Vergabeplattform bei der Vergabestelle eingegangen sind.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
- Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
- Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
- Betrug
- Korruption
- Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
- Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
- Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
- Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
- Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
- Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
- Zahlungsunfähigkeit
- Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
- Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
- Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
- Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
- Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
- Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
- Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
- Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
- Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

5. Los

5.1 Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvertrag zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen im Kreis Borken
Beschreibung: Verunreinigungen auf Verkehrsflächen im Zuständigkeitsbereich der Regionalniederlassung (RNL) Münsterland, hervorgerufen durch Öl- und Kraftstoffe oder sonstige Betriebsmittel, sind fachgerecht nach den aktuellen Regeln und unter Einhaltung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu beseitigen. Die dabei anfallenden Abfälle sind ordnungsgemäß zu entsorgen. Diese Ausschreibung umfasst den Kreis Borken mit den betreffenden Straßenmeistereibereichen SM Rhede, SM Legden und SM Steinfurt. Einsatzbereitschaft: 365 Tage/Jahr, 24 Stunden/Tag, auch an Sonn- und Feiertagen innerhalb der angegebenen Laufzeiten. Eintreffen des Reinigungsfahrzeuges am Einsatzort und Beginn der Reinigungsarbeiten innerhalb von maximal 90 Minuten nach Alarmierung.
Interne Kennung: 03-26-6002

5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90741000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen

5.1.2 Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Borken (DEA34)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Kreis Borken

5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 02/06/2026
Enddatum der Laufzeit: 01/06/2030

5.1.6 Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 1,5 Mio. EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 0,5 Mio. EUR gegeben ist.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
- Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu drei abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Leistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen sind.
- Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie seinem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, und derjenigen, über die der Unternehmer für die Erbringung der Leistung verfügt.
Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zertifikate / Technische Ausrüstung (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Digitale Leistungserfassung und Dokumentation mit unveränderbarem Zeit- und Datumsstempel sowie Geoposition (z. B. Geotracker und Stationierungsangaben aus NWSIB Mobil oder NWSIB Online) durch Vorlage von Beispielprotokollen.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Für die Durchführung der Leistungen sind mindestens folgende wesentliche Eignungskriterien sowie Nachweise über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit erforderlich:

1. Gültiges Zertifikat des oder der vom AN angegebenen Betriebsstandorte als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb für die Beförderung und das Sammeln mindestens folgender Abfallarten:
a) 15 02 02* Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind oder vergleichbar
b) 16 10 01*: wässrige flüssige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten oder vergleichbar

2. Gültiges Zertifikat des oder der vom AN angegebenen Betriebsstandorte als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb für das Lagern oder Behandeln oder Verwerten oder Beseitigen mindestens folgender Abfallarten:
a) 15 02 02* Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind oder vergleichbar
b) 16 10 01*: wässrige flüssige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten oder vergleichbar
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bildungsqualifikation (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der AN hat zu gewährleisten, dass er im Rahmen des erforderlichen 3 Schicht Betriebs an mindestens zwei Einsatzorten gleichzeitig tätig werden kann. Entsprechend ist der 3-Schicht-Betrieb für das ausgeschriebene Einsatzgebiet bzw. Kreisgebiet zu gewährleisten, für das der Bieter ein Angebot einreicht.
 

1. Nachweis von MVAS 99-Schulungsbescheinigungen für eine ausreichende Anzahl von Personen (zwei Personen pro Schicht), um bei einem 3-Schicht-Betrieb zu gewährleisten, dass eine entsprechend geschulte Person immer an der Einsatzstelle ist.
 

2. Nachweis der Fachkunde durch Vorlage eines Zertifikates z. B. DWA-Lehrgang Ölspurbeseitigung oder gleichwertiges für eine ausreichende Anzahl von Personen (zwei Personen pro Schicht), um bei einem 3-Schicht-Betrieb zu gewährleisten, dass eine entsprechend geschulte Person immer an der Einsatzstelle ist.

5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/04/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y51YT7BXAZW8/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y51YT7BXAZW8

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y51YT7BXAZW8
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2026 10:30:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, mit Ausnahme des Angebotsschreibens, werden nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Ausschreibungsunterlagen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: 30 Tage netto (§ 17 VOL/B) oder abweichend unter Berücksichtigung von Skonto - sofern angeboten

5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Betriebssitz Gelsenkirchen
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang eines Nichtabhilfebescheides auf eine Rüge) wird hingewiesen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesbetrieb Straßenbau NRW - Regionalniederlassung Münsterland
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesbetrieb Straßenbau NRW - Regionalniederlassung Münsterland

8. Organisationen

8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Straßenbau NRW - Regionalniederlassung Münsterland
Registrierungsnummer: 05515-09001-58
Postanschrift: Wahrkamp 30
Stadt: Coesfeld
Postleitzahl: 48653
Land, Gliederung (NUTS): Coesfeld (DEA35)
Land: Deutschland
E-Mail: RNL-MSL-Vergabeservice@strassen.nrw.de
Telefon: +49 2541742-0
Rollen dieser Organisation:
- Beschaffer
- Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
- Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 251411-2165
Rollen dieser Organisation:
- Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Betriebssitz Gelsenkirchen
Registrierungsnummer: 05515-09001-58_
Postanschrift: Wildenbruchplatz 1
Stadt: Gelsenkirchen
Postleitzahl: 45888
Land, Gliederung (NUTS): Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt (DEA32)
Land: Deutschland
E-Mail: Vergabebeschwerde@strassen.nrw.de
Telefon: +49 2093808-0
Rollen dieser Organisation:
- Schlichtungsstelle

8.1 ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
- TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung
  Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1dac6860-6b22-4657-831c-706756f04597 - 01
  Formulartyp: Wettbewerb
  Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
  Unterart der Bekanntmachung: 16
  Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/03/2026 10:55:44 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
  Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
  Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 202252-2026
  ABl. S – Nummer der Ausgabe: 58/2026
  Datum der Veröffentlichung: 24/03/2026       Die Struktur wurde beibehalten, und Aufzählungen sind untereinander gelistet. Alle Zeilenumbrüche innerhalb eines Absatzes wurden entfernt.