1. Stadtreinigung Hamburg AöR Zentraler Einkauf

Bullerdeich 19

DE-20537 Hamburg

1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Stadtreinigung Hamburg AöR E-Mail: einkauf@stadtreinigung.hamburg Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz

2. Verfahren

2.1 Verfahren Titel: Übernahme, Transport und Entsorgung von Bleibatterien Beschreibung: Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Übernahme und die Entsorgung von Bleibatterien aus der Sammlung der Recyclinghöfe und im kleinen Umfang aus den Werkstätten der Stadtreinigung Hamburg. Kennung des Verfahrens: 2633fc46-aaa1-4914-bae8-ac929d2cf434 Interne Kennung: OV-RV 2024-237 Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

2.1.2 Erfüllungsort Stadt: Hamburg Postleitzahl: 20537 Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600) Land: Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe Rein innerstaatliche Ausschlussgründe:

5. Los

5.1 Los: LOT-0000 Titel: Übernahme, Transport und Entsorgung von Bleibatterien Beschreibung: Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Übernahme und die Entsorgung von Bleibatterien aus der Sammlung der Recyclinghöfe und im kleinen Umfang aus den Werkstätten der Stadtreinigung Hamburg. Interne Kennung: OV-RV 2024-237

5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

5.1.2 Erfüllungsort Stadt: Hamburg Postleitzahl: 20537 Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600) Land: Deutschland

5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/03/2025 Enddatum der Laufzeit: 28/02/2026

5.1.4 Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2

5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sowie zur Tariftreue nach § 3 HmbVgG und Eintragung im Handelsregister/ vergleichbaren Register Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Eigenerklärung zu den Vorschriften betreffend RUS-Sanktionen und dem dort enthaltenen Verbot von Auftragserteilungen an russische Staatsangehörige /Unternehmen/Lieferanten Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Haftpflichtversicherung Nachweis einer Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung, entweder durch Deckungs- bestätigung oder rechtsverbindliche Erklärung der Versicherung, im Auftragsfall eine entsprechende Deckung zu gewähren. Beschreibung: Der Versicherungsschutz muss sich auf Personen-, Sach- und Vermögensschäden beziehen. Umweltschäden müssen explizit ausgewiesen sein. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Ggf. Eigenerklärung zur Eignungsleihe im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zum Nachweis der vom Nachunternehmer zur Verfügung stehenden Ressourcen (Nachunternehmerverpflichtungserklärung). Diese Erklärung ist vom Nachunternehmer zu unterschreiben Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Referenzleistungen Eigenerklärungen über mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge der letzten 3 Jahre vor Angebotsabgabe mit Angaben zu: - Gegenstand des Auftrags - Zeitraum der Leistungserbringung Vergleichbar sind nur Referenzaufträge, bei denen es sich um die Entsorgung von Bleibatterien und/oder anderen gefährlichen Abfällen handelt. Ausnahmen bestehen für Unternehmen Beschreibung: Es sind mindestens 3 Referenzprojekte anzugeben, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge beinhalte Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Nachweis zu Umweltmanagementmaßnahmen (z.B. Nachweis über ein Umweltmanagementsystem z.B. Zertifizierung nach ISO 14001 oder vergleichbar) soweit vorhanden Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Nachweis zu Maßnahmen zur Qualitätssicherung (z.B. Nachweis und Darstellung über ein in seinem Betrieb installiertes Qualitätsmanagementsystem z.B. Zertifizierung nach ISO 9001 oder vergleichbar) soweit vorhanden Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Ggf. Angaben zum Nachunternehmereinsatz - Ggf. Eigenerklärung zu den Leistungsteilen, die auf Nachunternehmer übertragen werden sollen (Erklärung zum Nachunternehmereinsatz) sowie - Ggf. Eigenerklärung zur Eignungsleihe zum Nachweis der vom Nachunternehmer zur Verfügung stehenden Ressourcen (Nachunternehmerverpflichtungserklärung). Diese Erklärung ist vom Nachunternehmer zu unterschreiben Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eigenerklärung zu Annahmestellen und Behandlungsanlagen Ist separat für jede angebotene Annahmestelle für die Anlieferungen der SRH/ Subunternehmer der SRH und für jede angebotene Behandlungsanlage/ Deponie dem Angebot beizulegen, es sei denn die Annahmestelle ist gleich Behandlungsanlage. Diese Eigenerklärung ist für bietereigene, Konzernanlagen sowie für Anlagen von Externen auszufüllen Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: EfbV-Zertifikat Aktuell gültiges Entsorgungsfachbetrieb-Zertifikat oder Kontroll- und Weisungsbefugnis entsprechend der Entsorgungsfachbetriebsverordnung (Anlage), sofern der Bieter nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist oder vergleichbare Zertifikate. Dieser Punkt gilt auch für Nachunternehmer Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Für Beförderer, die nicht EfbV zertifiziert sind: Anzeige der Tätigkeit des Beförderns nach § 53 KrWG für nicht gefährliche Abfälle, bzw. Erlaubnis des Beförderns nach § 54 KrWG für gefährliche Abfälle Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr (EU Lizenz) Dieser Punkt gilt auch für Nachunternehmer.

5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Der Bewertungspreis setzt sich wie folgt zusammen: - Angebotspreis 1: Prozentuale Vergütung der Bleibatterien umgerechnet in Vergütung € pro Mg gemäß Leistungsbeschreibung Teil B, Ziffer 4 für den Stand vom 16.09.2024 - Angebotspreis 2: Handlingspauschale (Zahlung durch die SRH) für administrativen Aufwand in € pro Mg oder Angebotspreis 2: Handlingspauschale inklusive Transports in € pro Mg - SRH-Transportaufwand vom Rondenbarg 52a, 22525 Hamburg zur Annahmestelle des Bieters in €/ Transport. Die Positionen werden mit einer Wertungsmenge gemäß der zu erwartenden Jahresmenge (siehe nachfolgende Tabelle) multipliziert. Kosten/ Zahlungen für die SRH werden mit einem „Minus“ als Vorzeichen versehen. Gewichtung (Punkte, genau): 75 Kriterium: Art: Qualität Beschreibung: Leistungskettentransparenz Gewichtung (Punkte, genau): 10 Kriterium: Art: Qualität Beschreibung: Umweltaspekte Gewichtung (Punkte, genau): 15

5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 07/01/2025 10:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen:Internet: www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/138333 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: Internet: www.meinauftrag.rib.de URL: www.meinauftrag.rib.de

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung:Internet: Internet: www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 10/01/2025 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: . Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 10/01/2025 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Stadtreinigung Hamburg AöR TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Stadtreinigung Hamburg AöR Registrierungsnummer: 000 Stadt: Hamburg Postleitzahl: 20537 Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600) Land: Deutschland E-Mail: einkauf@stadtreinigung.hamburg Telefon: 04025760 Internetadresse: www.stadtreinigung.hamburg.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 10e36725-9d28-495b-97a3-ab232b4ce638 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 27/11/2024 11:08:00 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 727661-2024 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 232/2024 Datum der Veröffentlichung: 28/11/2024