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Titel
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Planung eines Tunnels inkl. Druckleitung zur Erneuerung der Förder- und Aufbereitungsanlagen in Sipplingen
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VergabeverfahrenÖffentliche Ausschreibung
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
AuftraggeberZweckverband Bodensee-Wasserversorgung
Hauptstr. 163
70563 Stuttgart
AusführungsortDE-78354 Sipplingen
Frist17.07.2020
Vergabeunterlagenwww.deutsche-evergabe.de/…/66EFA954-E7E3-4E4B-AF50-693735390D29
TED Nr.287664-2020
Beschreibung

Abschnitt I:

 

I.1) Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung

Hauptstr. 163

70563 Stuttgart

Telefon: +49 7119732204

Fax: +49 7119732030

 

E-Mail: sarah.kimak@bodensee-wasserversorgung.de

Internet: www.deutsche-evergabe.de

 

I.2) Gemeinsame Beschaffung

 

I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/66EFA954-E7E3-4E4B-AF50-693735390D29 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/66EFA954-E7E3-4E4B-AF50-693735390D29 Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: Internet: www.deutsche-evergabe.de

 

I.6) Haupttätigkeit(en) Wasser

 

Abschnitt II: Gegenstand

 

II.1) Umfang der Beschaffung

 

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Los 2 – Planung eines Tunnels inkl. Druckleitung zur Erneuerung der Förder- und Aufbereitungsanlagen Referenznummer der Bekanntmachung: ZB:0002

 

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 71241000

 

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

 

II.1.4) Kurze Beschreibung: Planung eines Tunnels inkl. Druckleitung zur Erneuerung der Förder- und Aufbereitungsanlagen in Sipplingen.

 

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

 

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

 

II.2) Beschreibung

 

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags

 

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 71242000 71243000 71245000 71322200 71221000 71220000 71250000 71318000 71319000 71323200 71327000 71330000 71800000

 

II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE147 Hauptort der Ausführung: In den Vergabeunterlagen aufgeführt

 

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Gegenstand der Planungsleistungen von Los 2 sind die Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Lph. 2 bis 4) für die neu zu errichtende Druckleitung (zwei Rohrleitungsstränge) vom neuen Standort Pfaffental bis zum Kupplungsbauwerk auf dem Sipplinger Berg einschließlich der Erlangung aller öffentlich-rechtlichen Genehmigungen. Für die Technischen Ausrüstungen, den Brandschutz sowie Verkehrsanlagen (wie Baustraßen) sind zusätzlich auch Leistungen der Grundlagenermittlung (Lph. 1) zu erbringen. Die konkrete Planung des Tunnels und der Druckleitungen beinhaltet insbesondere folgende Leistungen: — Trassierung; — Querschnittsbemessung des Tunnels; — Vortriebs- und Ausbaukonzept (Baustelleneinrichtung, Schnittstellen zu benachbarten Losen etc.); — Bauzeitliches Sicherheitskonzept; — Variantenuntersuchung (3 Varianten: Tunnelbohrmaschine, konventioneller Vortrieb, Kombination konventioneller Vortrieb und Verlegung im offenen Rohrgraben); — Varianten für Rohrleitung (u. a. Rohrumhüllung, Korrosionsschutz, Beschaffenheit, Material, Baubarkeit, Wartungs- und Reinigungskonzept, Kosten); — Bau- und Logistikkonzept; — Planung der Baustelleneinrichtung einschl. bauzeitlicher Transport- und Fördereinrichtungen (wie Förderbänder incl. Gründungen und Zufahren) sowie sonstigen Baubehelfen und Ver- und Entsorgungseinrichtungen und Baustraßen; — Planung der erforderlichen Baugruben, Verbaumaßnahmen (einschl. Entwurfsstatik) sowie Wasserhaltungsmaßnahmen (einschl. Einleitung und ggf. erforderlicher vorheriger Reinigungsmaßnahmen wie Enteisenung); — Entsorgungskonzept; — Integration der Fachplanungen der in gemeinsamer Trasse mit der Druckleitung geführten sonstigen Leitungsnetze wie Stromversorgungen (Los 6: Hoch-, Mittel- und Niederspannungsanlagen), Leittechnik (Los 7), Netzwerktechnik und Telekommunikation (Los 8) und Gefahrenmeldeanlagen (Los 9); — Planung Sicherheitseinrichtung für Havariefall Druckleitung; — Optional: Planung der Mitführung von Produktenleitungen (mögliche Chemikalien: Schwefelsäure, Natriumhypochlorid, Natronlauge). Leistungsbilder nach HOAI: — § 43 Ingenieurbauwerke wie Leitungsnetze (Druckleitungen), bauliche Anlagen (Tunnel, Schächte); — § 51 Tragwerksplanung für alle zu planenden baulichen Anlagen, Bau-werke und Baubehelfe (wie Baugrubensicherung); — § 55 Technische Ausrüstung des Tunnels mit allen erforderlichen Anlagengruppen und Komponenten; — Brandschutz für Tunnelbauwerk gem. AHO Schriftenreihe, Heft Nr. 17; — § 47 Verkehrsanlagen (wie Baustellenzufahrten/Baustraßen).

 

II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

 

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 16.11.2020 Ende: 31.01.2024 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Der Auftrag verlängert sich bei einer Verzögerung der Projektrealisierung.

 

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Anzahl der Bewerber: 4 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Zum Verhandlungsverfahren zugelassen werden max. 4 Bewerber/Bewerbergemeinschaften. Gibt es nur 4 oder weniger ohne Ausschlussgründe und mit einem formal ordnungsgemäßen und den Mindestbedingungen (siehe unter III.1) entsprechenden Teilnahmeantrag (die Nachforderung steht nach Maßgabe von § 51 SektVO im Ermessen der Vergabestelle), werden nur diese zugelassen. Sollten die Voraussetzungen bei mehr als 4 vorliegen, werden die 4 zugelassen, die bei folgenden Kriterien die höchste Punktzahl erzielen: a) Referenzen mit Erbringung der Lph 3 und 4 (max. 234 Punkte) Es werden nur Referenzen gewertet, bei denen mindestens die Lph. 3 und 4 der HOAI innerhalb des Zeitraums 1.1.2005 bis zum Ablauf der Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge erbracht wurden. Punkte können nach Maßgabe der Matrix in den Vergabeunterlagen erzielt werden für öffentlicher Auftraggeber/Sektorenauftraggeber, Planungsgegenstand ist systemrelevante kritische Infrastruktur, die dem BIS-Regelwerk (oder vergleichbarem Regelwerk anderen Staaten) unterliegt, betreutes Bauvolumen, Planungsgegenstand (Tunnelbohrmaschine, konventioneller Vortrieb, Tunnel mit Steigung über Teilstück von mind. 10 %, Rohrleitung Verlegung im offenen Rohrgraben, Druckleitung größer DN 1000, Druckleitung mit Steigung über ein Teilstück von mind. 10 %, Trinkwasserleitung (Anwendung TrinkwV und DVGW-Regelwerk oder vergleichbarem. Trinkwasserrecht und Regelwerk in einem anderen Staat)), Bohrdurchmesser des Tunnels, Geologie (Hartgestein, Lockergestein), Einsatz Separationsanlage, Randbedingungen Baulogistik (beengte Bodenverhältnisse, Just-in-time-Montage), Sicherungsmaßnahmen gegen Hangrutschung, Auftragswert, erbrachte Leistungsbilder (§ 43 HOAI – Ingenieurbauwerke, § 51 HOAI –Tragwerksplanung, § 47 HOAI – Verkehrsanlagen, § 55 HOAI – Technische Ausrüstung, AHO Heft 17 Brandschutz, Planung bauzeitlicher Fluch- und Rettungskonzepte), Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungsverfahren (oder jeweils vergleichbares Verfahren in anderem Staat), Abschluss der Lph 4 differenziert nach Aktualität. Es werden max. 3 Referenzen gewertet, für die jeweils max. 78 Punkte vergeben werden. b) Referenzen betreffend Brandschutz Tunnel (max. 16 Punkte) Es können nur Punkte für Referenzen erzielt werden, bei denen die Brandschutzplanung für einen Tunnel im Zeitraum 1.1.2005 bis zum Ablauf der Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge erbracht wurde. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass weitere Planungsleistungen für den Tunnel erbracht wurden. Punkte können nach Maßgabe der Matrix in den Vergabeunterlagen erzielt werden für betreutes Bauvolumen, Tunnellänge und bauzeitliche Flucht- und Rettungskonzepte als zusätzlichem Planungsgegenstand neben dem Brandschutz für den Tunnel. Es werden max. 2 Referenzen gewertet, für die jeweils max. 8 Punkte erzielt werden können. Unter a) und b) können dieselben Referenzprojekte angegeben werden. Die Referenzprojekte, die zum Nachweis der Mindestbedingung unter III.1.3 angegeben werden, können auch hier unter a) und b) angegeben werden. Insgesamt können max. 250 Punkte erzielt werden. Zugelassen werden die 4 Bewerber/Bewerbergemeinschaften mit der höchsten Punktzahl. Bei Punktegleichstand auf Rang 4 und nachfolgenden Rängen werden. auch mehr als 4 zugelassen. Näheres ist in den Vergabeunterlagen geregelt, die unter dem unter 1.3 angegebenen Link zur Verfügung gestellt werden.

 

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

 

II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Besondere Leistungen

 

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

 

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja Projektnummer oder -referenz: Beantragung von Fördermitteln ist angestrebt

 

II.2.14) Zusätzliche Angaben

 

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

 

III.1) Teilnahmebedingungen

 

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und je-der Nachunternehmer im Falle der Eignungsleihe (§ 47 SektVO) müssen mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärungen abgeben: — Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe i.S.v. § 123 Abs. 1 bis 3 GWB vorliegen. — Eigenerklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit es der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat (§ 123 Abs. 4 GWB). — Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB). — Eigenerklärung, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB). — Eigenerklärung, dass im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen wurde, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB). — Eigenerklärung, dass mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt wurden, die eine Verhinderung, eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB). — Eigenerklärung, dass für das Unternehmen kein Ausschlussgrund i. S. v. § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) vorliegt. — Angabe des Berufs-/Handelsregisters und der Registernummer. — Nachweis der Berufsqualifikation „Ingenieur“ (in Kopie). Erforderlich ist, dass nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht die Berechtigung besteht, die Berufsbezeichnung zu tragen oder in der BRD entsprechend tätig zu werden. Juristische Personen müssen für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Betriebsangehörigen benennen, der die oben genannte Berufsqualifikation erfüllt. — Nur bei Bewerbergemeinschaften: Bewerbergemeinschaftserklärung mit Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung und Angabe eines bevollmächtigten Vertreters.

 

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und je-der Nachunternehmer im Falle der Eignungsleihe (§ 47 SektVO) müssen mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärungen abgeben: — Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung. — Eigenerklärung zum jährlichen Umsatz (netto) im Bereich der zu vergebenden Leistungen in den Jahren 2017 bis 2019. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft muss entweder eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 10 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 5 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden, jeweils zweifach maximiert pro Jahr, haben oder erklären, dass eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im Falle der Zuschlagserteilung vor der Zuschlagserteilung abgeschlossen und nachgewiesen wird. — Eigenerklärung über den jährlichen Umsatz (netto) im Bereich der zu vergebenden Leistungen in den Jahren 2017 bis 2019. In den Jahren 2017 bis 2019 muss jährlich mindestens ein Umsatz (netto) in Höhe von 700 000 EUR nachgewiesen werden. Bei Bewerbergemeinschaften und im Falle einer Eignungsleihe werden die Umsätze pro Jahr addiert.

 

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Jeder Bewerber, jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und jeder Nachunternehmer im Falle der Eignungsleihe müssen mit dem Teilnahmeantrag Eigenerklärungen zu Referenzen abgeben: Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Mindestbedingung Nr. 1: Eigenerklärung, dass für mindestens ein Projekt im Bereich Planung eines Tunnels (Mindestlänge 500 m) mit Tunnelbohrmaschine (TBM), die HOAI- Leistungsphasen 2-4 im Ingenieurbau § 43 HOAI vollständig innerhalb des Zeitraums 1.1.2005 bis zum Ablauf der Frist für den Eingang Teilnahmeanträge erbracht wurden. — Mindestbedingung Nr. 2: Eigenerklärung, dass für mindestens ein Projekt im Bereich Planung eines Tunnels (Mindestlänge 500 m) in konventioneller Bauweise die HOAI- Leistungsphasen 2-4 im Ingenieurbau § 43 HOAI vollständig innerhalb des Zeitraums 1.1.2005 bis zum Ablauf der Frist für den Eingang Teilnahmeanträge erbracht wurden. — Mindestbedingung Nr. 3: Eigenerklärung, dass für mindestens ein Projekt im Bereich Rohrleitungsbau (Druckleitung mit Mindestlänge 500 m, Mindeststeigung über ein Teilstück 5 % und Mindestnennweite DN 500) die HOAI-Leistungsphasen 2-4 im Ingenieurbau § 43 HOAI vollständig inner-halb des Zeitraums 1.1.2005 bis zum Ablauf der Frist für den Ein-gang Teilnahmeanträge erbracht wurden. Die Anforderungen der Mindestbedingungen Nr. 1 bis 3 können in einem, 2 oder 3 Referenzprojekten nachgewiesen werden. Zur Mindestbedingungen Nr. 1 und 2 sind Projektname, Projektbeschreibung, Bauherr (mit Angabe Ansprechpartner für Rückfragen), Tunnel-länge (mind. 500 m), Zeitraum und erbrachte Leistungen anzugeben. Zur Mindestbedingung Nr. 3 sind Projektname, Projektbeschreibung, Bauherr (mit Angabe Ansprechpartner für Rückfragen), Druckleitung (Länge mind. 500 m), Druckleitung mit Steigung über ein Teilstück von mind. 5 %, Mindestnennweite DN 500, Zeitraum und erbrachte Leistungen anzugeben.

 

III.1.4) Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Siehe II.2.9)

 

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

 

III.1.6) Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:

 

III.1.7) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:

 

III.1.8) Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:

 

III.2) Bedingungen für den Auftrag

 

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Beruf angeben: : Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Nachweis der Berufsqualifikation „Ingenieur“ (in Kopie). Erforderlich ist, dass nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht die Berechtigung besteht, die Berufsbezeichnung zu tragen oder in der BRD entsprechend tätig zu werden. Juristische Personen müssen für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Betriebsangehörigen benennen, der die oben genannte Berufsqualifikation erfüllt.

 

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags Für jeden Bewerber, jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und für jeden Nachunternehmer muss die Verpflichtungserklärung Mindestentgeltnach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg entweder mit dem Teilnahmeantrag oder spätestens mit dem Erstangebot abgegeben werden. Die Verpflichtungserklärung Mindestentgelt wird mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Bewerber-/Bietergemeinschaften müssen gesamtschuldnerisch haften und einen bevollmächtigten Vertreter benennen.

 

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

 

Abschnitt IV: Verfahren

 

IV.1) Beschreibung

 

IV.1.1) Verfahrensart Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

 

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

 

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

 

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

 

IV.2) Verwaltungsangaben

 

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 17.07.2020 Ortszeit: 11:00

 

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 27.07.2020

 

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

 

IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30.11.2020

 

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

 

Abschnitt VI: Weitere Angaben

 

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

 

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

 

VI.3) Zusätzliche Angaben Die für die Abgabe eines Teilnahmeantrags und die Abgabe eines Angebots erforderlichen Vergabeunterlagen können mit und ohne Registrierung unter dem unter I.3) angegebenen Link kostenlos angesehen und heruntergeladen werden. Teilnahmeanträge und Angebote sind ausschließlich elektronisch in Textform über die unter I.3 angegebene Vergabeplattform einzureichen. Es ist unzulässig, Teilnahmeanträge oder Angebote stattdessen unmittelbar an die unter I.1) angegebene Kontaktstelle zu senden. Rückfragen müssen ebenfalls über die unter I.3) angegebene Vergabeplattform gestellt werden. Die – anonymisierten – Rückfragen und Antworten und etwaige Änderungen und Ergänzungen der Vergabeunterlagen werden nur auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. Alle Interessenten müssen sich daher regelmäßig selbst auf der Vergabeplattform informieren, ob Rückfragen und Antworten, Änderungen oder Ergänzungen zur Verfügung eingestellt wurden, die dann bei der Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote zu beachten sind.

 

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

 

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 Karlsruhe 76137 Deutschland Telefon: +49 7219268730 E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de Fax: +49 7219263985

 

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

 

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Baden-Württemberg gestellt werden, solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Informationen per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).

 

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

 

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 16.06.2020

VeröffentlichungGeonet Ausschreibung 153267 vom 23.06.2020