1.1 Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

Knappenstraße 1
01968 Senftenberg

E-Mail: mailto:jens.dargel@lmbv.de 

2. Verfahren

2.1 Verfahren Titel: Rahmenvereinbarung Wasserbauplanung Nordraum Beschreibung: Planungen in den Leistungsphasen 1 bis 6 nach aktueller HOAI zur wasserbaulichen Sicherung von durch Wind-Wellen-Erosion gefährdeten Böschungsbereichen ehemaliger Tagebaurestgewässer im LMBV-Nordraum. Betreffende Tagebaurestgewässer: - RL Greifenhain (Altdöberner See) - RL 23 (Bischdorfer See) - RL 14/15 (Schlabendorfer See) - RL Meuro (Großräschener See) Kennung des Verfahrens: df7f3d33-c615-4c16-a550-a86d53f92eee Interne Kennung: Vergabenummer: 2603500106 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros

2.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B) Land: Deutschland

2.1.3 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 361 620,00 EUR Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 433 944,00 EUR

2.1.4 Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Die Maßnahme steht unter Bergaufsicht. Die Flächen, auf der die Leistungen erbracht werden befinden sich teilweise in grundbruch- und setzungsfließgefährdeten Bereichen. Die Angebotsabgabe ist nur elektronisch in Textform möglich. Nicht formgerechte Angebote müssen aus formalen Gründen von der Wertung ausgeschlossen werden. Weitere zusätzliche Angaben: Der geschätzte Auftragswert beträgt: 361.620,00 € (inkl. Option). Der Höchstwert für die mit dieser Rahmenvereinbarung abzurufenden Leistungen beträgt: 433.944,00 € Bei den in der Aufgabenstellung bzw. Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mengenansätzen handelt es sich nach Art und Umfang um Schätzungen aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Sie dienen lediglich der Angebotsbewertung zu vergaberechtlichen Zwecken. Es besteht kein Anspruch auf den Gesamtumsatz des geschätzten Leistungsumfanges der Aufgabenstellung. Die Beauftragung/Erbringung der Leistung erfolgt diskontinuierlich über den gesamten Vertragszeitraum. Die Realisierung erfolgt entsprechend des durch den AG festgelegten Bedarfs. . Ausschreibungsanlagen, die ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind (631-EU-Punkt C): - Formblatt 633 - Angebotsschreiben - Formblatt 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn zutreffend) - Formblatt 235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Formblatt LMBV-Aufsicht-Personal-L-DL - Personal für Leitung und Aufsicht (bezogen auf die zu vergebende Leistung) - Formblatt 124 - Eigenerklärung zur Eignung - Formblatt Eigenerklärung wegen Art. 5k EU-VO 2022-576_Sanktionen (unterzeichnet) . Ausschreibungsanlagen, die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind (631-EU--Punkt D / 3.2) - Formblatt 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen (631-EU-Punkt D / 3.2) - Kalkulationsgrundlagen (auf Verlangen) - Eignungsnachweise Nachunternehmer - Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Krankenkassen mit Angabe der Zahl der gemeldeten Beschäftigten Folgende weitere Angaben und Erklärungen werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1): - Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zu KMU: ja/nein (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß Definition in Empfehlung 2003/361/EH der Kommission) Bei fehlenden Nachweisen und Erklärungen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 56 Abs. 2 VgV mit einer von ihm gesetzten Frist nachzufordern. Bieter können aber nicht darauf vertrauen, dass eine Nachforderung erfolgt. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Es gelten die Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB.

5. Los

5.1 Los: LOT-0000 Titel: Rahmenvereinbarung Wasserbauplanung Nordraum Beschreibung: Planungen in den Leistungsphasen 1 bis 6 nach aktueller HOAI zur wasserbaulichen Sicherung von durch Wind-Wellen-Erosion gefährdeten Böschungsbereichen ehemaliger Tagebaurestgewässer im LMBV-Nordraum. Betreffende Tagebaurestgewässer: - RL Greifenhain (Altdöberner See) - RL 23 (Bischdorfer See) - RL 14/15 (Schlabendorfer See) - RL Meuro (Großräschener See) Interne Kennung: Vergabenummer: 2603500106

5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros Optionen: Beschreibung der Optionen: Die Leistungen für den Zeitraum vom 01.01.2028 bis 31.12.2028 und 01.01.2029 bis 15.12.2029 werden als Optionen vereinbart. Die Beauftragung der Option erfolgt bis spätestens 30.09. des vorhergehenden Vertragsjahres. Die Beauftragung der Option erfolgt durch einseitige Erklärung des Auftraggebers gegen über dem Auftragnehmer unter folgenden Bedingungen: - Abhängig von der vertragsgerechten Ausführung der vorhergehenden Jahre - Unterzeichnung des 7. Ergänzenden Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten (VA Altlastenfinanzierung) in der Fassung vom 10. Januar 1995 über die Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Jahren 2028 bis 2032. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die Beauftragung/Weiterführung der optionalen Leistungen, selbst wenn die vorgenannten Bedingungen eintreten.

5.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B) Land: Deutschland

5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 02/02/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027

5.1.5 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 361 620,00 EUR Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 433 944,00 EUR

5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance# Die Maßnahme steht unter Bergaufsicht. Die Flächen, auf der die Leistungen erbracht werden befinden sich teilweise in grundbruch- und setzungsfließgefährdeten Bereichen. Die Angebotsabgabe ist nur elektronisch in Textform möglich. Nicht formgerechte Angebote müssen aus formalen Gründen von der Wertung ausgeschlossen werden. Weitere zusätzliche Angaben: Der geschätzte Auftragswert beträgt: 361.620,00 € (inkl. Option). Der Höchstwert für die mit dieser Rahmenvereinbarung abzurufenden Leistungen beträgt: 433.944,00 € Bei den in der Aufgabenstellung bzw. Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mengenansätzen handelt es sich nach Art und Umfang um Schätzungen aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Sie dienen lediglich der Angebotsbewertung zu vergaberechtlichen Zwecken. Es besteht kein Anspruch auf den Gesamtumsatz des geschätzten Leistungsumfanges der Aufgabenstellung. Die Beauftragung/Erbringung der Leistung erfolgt diskontinuierlich über den gesamten Vertragszeitraum. Die Realisierung erfolgt entsprechend des durch den AG festgelegten Bedarfs. . Ausschreibungsanlagen, die ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind (631-EU-Punkt C): - Formblatt 633 - Angebotsschreiben - Formblatt 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn zutreffend) - Formblatt 235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Formblatt LMBV-Aufsicht-Personal-L-DL - Personal für Leitung und Aufsicht (bezogen auf die zu vergebende Leistung) - Formblatt 124 - Eigenerklärung zur Eignung - Formblatt Eigenerklärung wegen Art. 5k EU-VO 2022-576_Sanktionen (unterzeichnet) . Ausschreibungsanlagen, die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind (631-EU--Punkt D / 3.2) - Formblatt 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen (631-EU-Punkt D / 3.2) - Kalkulationsgrundlagen (auf Verlangen) - Eignungsnachweise Nachunternehmer - Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Krankenkassen mit Angabe der Zahl der gemeldeten Beschäftigten Folgende weitere Angaben und Erklärungen werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1): - Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zu KMU: ja/nein (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß Definition in Empfehlung 2003/361/EH der Kommission) Bei fehlenden Nachweisen und Erklärungen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 56 Abs. 2 VgV mit einer von ihm gesetzten Frist nachzufordern. Bieter können aber nicht darauf vertrauen, dass eine Nachforderung erfolgt.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 44 VgV nachweisen, werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1): - Die Eintragung in das Berufs- und Handelsregister (Handelsregisterauszug wird durch die Vergabestelle eingeholt) oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung. Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen. Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage: - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD akzeptiert. Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen, welche die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweisen, werden verlangt und sind vom Bieter bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1): - (§ 45 Absatz 4 Nr. 4 VgV) Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (Angabe pro Jahr) ODER - Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages der letzten 3 Geschäftsjahre (Angabe pro Jahr) Mitglieder einer Bietergemeinschaft und Leistungserbringer im Nachauftrag eines Bieters haben ebenfalls für den durch sie zu erbringenden Leistungsbereich den Gesamtumsatz und den Umsatz für vergleichbare Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren anzugeben. Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage: - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD akzeptiert. Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zur KMU: JA/ NEIN (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß der Definition in Empfehlung 2003/361/EG der Kommission) Zum Nachweis, dass der Bieter nicht wegen Unzuverlässigkeit von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen ist, wird durch die Vergabestelle: - eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 1 Abs. 2 WREGG im Sinne § 123 und 124 GWB (seit 01.06.2022 Pflicht) beim Bundeskartellamt abverlangt. Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen, welche die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach § 46 VgV nachweisen, werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1): - (§ 46 Absatz 3 Nr. 1 VgV) Prüfbare Referenzen als Nachweis über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 5 Jahren, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung, erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers, - (§ 46 Absatz 3 Nr. 8 VgV) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist - (§ 46 Absatz 3 Nr. 10 VgV) Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD akzeptiert. Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen. Weitere folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen, welche die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nachweisen, werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1): Folgende Nachweise werden als Mindeststandard für die vorzulegenden Referenzen gefordert und sind mit dem Angebot einzureichen: - Mindestens eine prüfbare Referenz über Wasserbauplanungen in den Leistungsphasen 1 bis 6 für Sicherungsmaßnahmen an Gewässerböschungen mit einem Wertumfang der Planung von min. 50 T€ innerhalb der letzten 5 Jahre gerechnet vom Tag der Bekanntmachung. Prüfbar ist die Referenz, wenn die Art der Leistung, der Ausführungszeitraum und der Auftraggeber enthalten sind.

5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Niedrigster Preis

5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: www.lmbv-einkauf.de

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: www.lmbv-einkauf.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/08/2025 09:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 57 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gelten die Regelungen nach § 56 Abs. 2 bis 4 VgV. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB schreibt vor: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Organisation, die Angebote bearbeitet: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

8. Organisationen

8.1 ORG-0000 Offizielle Bezeichnung: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Registrierungsnummer: 992-80106-26 Postanschrift: Knappenstraße 1 Stadt: Senftenberg Postleitzahl: 01968 Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B) Land: Deutschland E-Mail: jens.dargel@lmbv.de Telefon: +49 3573 84 4474 Fax: +49 3573 84 4643 Internetadresse: www.lmbv.de Profil des Erwerbers: www.lmbv-einkauf.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt Organisation, die Angebote bearbeitet

8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Registrierungsnummer: t:022894990 Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53113 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 228 94990 Fax: +49 228 9499163 Internetadresse: www.bundeskartellamt.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 896ce6d2-46d1-4d7a-b1fa-60ea5baa930a - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/07/2025 10:07:55 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 436545-2025 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 126/2025 Datum der Veröffentlichung: 04/07/2025