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Titel

PDF 
Rechtsgutachten zur Verbesserung der Wirkung des Umweltrechts im Rahmen des ReFoPlan

 

Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes zur Verbesserung der Wirkung des Umweltrechts. Untersucht werden Vorschläge zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, die Wirkung der UVP sowie die Umsetzung der neuen EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie. Laufzeit 27 Monate.

Vergabeverfahren

Öffentliche Ausschreibung
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)

NUTS

Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
Dessau-Roßlau, Kreisfreie Stadt

Ausführung

DE-06844 Dessau-Roßlau

Frist

01.09.2026

Vergabestelle

Umweltbundesamt ReFoPlan-Projekt
Wörlitzer Platz 1
06844 Dessau-Roßlau

Beschreibung

1. Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)

a) Hauptauftraggeber (zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle)

Name: Umweltbundesamt
Straße, Hausnummer: Wörlitzer Platz 1
Postleitzahl (PLZ): 06844
Ort: Dessau-Roßlau
E-Mail: refoplan@uba.de

b) Zuschlag erteilende Stelle
Wie Hauptauftraggeber siehe a).

2. Angaben zum Verfahren

a) Verfahrensart
Öffentliche Ausschreibung nach Haushaltsrecht

b) Vertragsart
Liefer- / Dienstleistungsauftrag

c) Geschäftszeichen
FKZ 3726 17 101 0 // AZ 90 140/00041

3. Angaben zu Angeboten

a) Form der Angebote
elektronisch
ohne elektronische Signatur (Textform)
mit fortgeschrittener elektronischer Signatur / fortgeschrittenem elektronischen Siegel
mit qualifizierter elektronischer Signatur / qualifiziertem elektronischen Siegel

b) Fristen
Ablauf der Angebotsfrist
01.09.2026 - 10:00 Uhr
Ablauf der Bindefrist
14.10.2026.

4. Angaben zu Vergabeunterlagen

a) Vertraulichkeit
Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=878198

b) Zugriff auf die Vergabeunterlagen
Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt

c) Zuständige Stelle
Hauptauftraggeber siehe 1.a)

d) Anforderungsfrist
01.09.2026 - 10:00 Uhr

5. Angaben zur Leistung

a) Art und Umfang der Leistung
ReFoPlan: „Wege zur Verbesserung der Wirkung des Umweltrechts"

Der Koalitionsvertrag fordert auf dem Weg zur Planungs-, Genehmigungs-, und Baubeschleunigung mutige Wege auch im Umweltverfahrensrecht zu gehen und enthält dazu zahlreiche Vorschläge und Prüfaufträge. Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens sollen ausgewählte Vorschläge untersucht, Prüfaufträge abgearbeitet und die Ergebnisse sowohl in der Rechtswissenschaft als auch mit einem breiteren Fachpublikum diskutiert werden. Ziel ist es zu untersuchen, wie die Vorschläge umgesetzt werden können, um unter Beachtung verfassungs-, unions- und völkerrechtlicher Grenzen und unter Beibehaltung des Ziels eines ambitionierten und vorsorgenden Umweltschutzes einen bestmöglichen Beitrag zur schnellen Realisierung von Vorhaben und zum Umweltschutz zu leisten. In einem eigenen Arbeitspaket soll auch die Wirkung der Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelt und bewertet werden.

Bis Mai 2026 muss zudem die neue UmweltstrafrechtsRL ins nationale Recht umgesetzt werden, bis Mai 2027 ist dann ein Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Umweltkriminalität aufzustellen, was auch der Koalitionsvertrag reflektiert. Ein Bestandteil des Projektes wird daher die Untersuchung der Auswirkungen der Rechtsänderungen auf die Strafverfolgungspraxis im Umweltbereich sein. Für eine effektive Bekämpfung der Umweltkriminalität ist die gute Zusammenarbeit der Umweltverwaltung mit Polizei und Justiz entscheidend. Um diese Zusammenarbeit zu fördern, soll in einem Arbeitspaket eine Fachveranstaltung organisiert werden, in der sich Vertreter*innen von Umweltbehörden, Polizei und Justiz zur Umsetzung der neuen UmweltstrafrechtsRL austauschen. Die dort gehaltenen Vorträge sollen als Beiträge in relevanten Fachzeitschriften veröffentlicht werden, um die Reichweite zu erhöhen

c) Ort der Leistungserbringung
Ort der Leistungserbringung ist Dessau-Roßlau.

6. Angaben zu Losen

a) Anzahl, Größe und Art der Lose
Die Gesamtleistung bildet ein Los.

7. Zulassung von Nebenangeboten
Nein.

8. Bestimmungen über die Ausführungsfrist
Das Vorhaben hat eine Laufzeit von 27 Monaten und beginnt unmittelbar nach Zuschlagserteilung

10. Wesentliche Zahlungsbedingungen
Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B).

11. Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen

  • umfassende Kenntnisse im Bereich der Verwaltungspraxis und Strafverfolgung; nachzuweisen durch Tätigkeitsprofile und Qualifikationen, insb. abgeschlossene Ausbildung als Volljurist*in/Verwaltungswissenschaftler*in oder entsprechende Kenntnisse sowie 2 Referenzen, die nicht älter als 5 Jahre sind, über Projektarbeit (eigene Projekte bzw. Beteiligung an entspr. Konsortium) oder Publikationen;
  • Erfahrung in interdisziplinären Forschungsprojekten sowie gute Vernetzung mit der Forschungsgemeinschaft und der Praxis des Umweltrechtsvollzugs, nachzuweisen durch eine Referenz über Projektarbeit bzw. Eigenerklärung, die nicht älter als 5 Jahre ist;
  • Erfahrung bei der Koordination und Durchführung von Fachveranstaltungen/Workshops/Konferenzen, nachzuweisen durch Eigenerklärung;
  • Erfahrungen mit Praxisbezug bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität, nachzuweisen durch Tätigkeitsprofile und Qualifikationen, wobei die letzte Tätigkeit mit Praxisbezug nicht länger als 5 Jahre zurückliegen darf;
  • umfassende Kenntnisse im Bereich des Planungs- und Genehmigungsrechts, nachzuweisen durch Tätigkeitsprofile und Qualifikationen, insb. abgeschlossene Ausbildung als Volljurist*in/Verwaltungswissenschaftler*in oder entsprechende Kenntnisse sowie 2 Referenzen, die nicht älter als 5 Jahre sind, über Projektarbeit (eigene Projekte bzw. Beteiligung an entspr. Konsortium) oder Publikationen;
  • umfassende Kenntnisse des UVP-Rechts, nachzuweisen durch Tätigkeitsprofile und Qualifikationen, insb. abgeschlossene Ausbildung als Volljurist*in/Verwaltungswissenschaftler*in oder entsprechende Kenntnisse sowie 2 Referenzen, die nicht älter als 5 Jahre sind, über Projektarbeit (eigene Projekte bzw. Beteiligung an entspr. Konsortium) oder Publikationen;
  • vertiefte Kenntnisse der UVP-Praxis, nachzuweisen durch Tätigkeitsprofile und Qualifikationen, insb. abgeschlossene Ausbildung als Umweltprüfer*in/Umweltplaner*in oder ähnliche Qualifikation und mehrjährige Tätigkeit mit Schwerpunkt UVP oder entsprechende Kenntnisse sowie 2 Referenzen, die nicht älter als 5 Jahre sind, über Projektarbeit (eigene Projekte bzw. Beteiligung an entspr. Konsortium) oder Publikationen

Die Zuverlässigkeit ist durch Unterzeichnung der beigefügten Eigenerklärung zu bestätigen. Der Anbietende bestätigt mit Abgabe seines Angebotes, dass er über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, um das Vorhaben vertragsgemäß bearbeiten zu können.

12. Zuschlagskriterien
Die Zuschlagskriterien sind abschließend in der Leistungsbeschreibung benannt.

14. Sonstige Angaben
Die Dateigröße des bei der Angebotsabgabe eingereichten Umsetzungskonzepts darf 8,0 MB nicht überschreiten (sämtliche Anlagen sind davon ausgenommen).

Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 204631 vom 28.07.2026