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Titel

PDF 
Gutachten, Prozessoptimierung Bergbehörde, Gefahrenvorsorge und Wasserschutz

 

Gutachten zur Optimierung von Prozessen und Strukturen der NRW-Bergbehörde. Prüfung des Hochwasserschutzes bergbaulicher Betriebe (Bezug: Tagebau Erftstadt Blessem 2021) sowie der behördlichen Aufsicht über Annahme und Verwertung von Bodenmaterialien in Tagebauen.

Vergabeverfahren

Öffentliche Ausschreibung
Lieferauftrag (VOL)

NUTS

Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Düsseldorf

Ausführung

DE-40213 Düsseldorf

Frist

17.11.2026

Vergabestelle

Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Zentrale Vergabestelle
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf
Telefon: +49 211 617720
Email: zentrale-Vergabestelle@mwike.nrw.de

Beschreibung

Aktenzeichen: 01.09.03.11

Vergabe-Nr.: 2026-017

Bezeichnung des Verfahrens: Gutachten zur Optimierung von Prozessen bei der Bergbehörde und Sicherstellung der Gefahrenvorsorge und des Wasserschutzes.

1. Art der Vergabe

Öffentliche Ausschreibung nach § 9 UVgO.

2. Bezeichnung der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle

Bezeichnung
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Postanschrift
Berger Allee 25, 40213 Düsseldorf

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE302350913

Zu Händen von Zentrale Vergabestelle
Fax +49 21161772795
Telefon +49 211617720
E-Mail-Adresse zentrale-Vergabestelle@mwike.nrw.de
Hauptadresse (URL) https://www.wirtschaft.nrw.

3. Bezeichnung der den Zuschlag erteilenden Stelle

Wie Ziffer 2

4. Bezeichnung der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind

5. Form der Angebote

Zugelassen ist: die Abgabe elektronischer Angebote ausschließlich unter https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYFDYH7X5FMZ

6. Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung

Art der Leistung:
Erstellung eines Gutachtens zur Optimierung von Prozessen und Strukturen der für Bergbau in Nordrhein-Westfalen zuständigen Behörde und zu weiteren Maßnahmen zur Sicherstellung einer wirksamen Gefahrenvorsorge und des Wasserschutzes in Betrieben unter Bergaufsicht.

Umfang der Leistung:
Aus den Erkenntnissen über den Schadensfall im Bereich des Tagebaus Erftstadt Blessem im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 unter zur Berücksichtigung der Empfehlung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hochwasserkatastrophe) im Schlussbericht vom 24.06.2025 ist zu prüfen und darzulegen, wie innerhalb der Bergbehörde personell und inhaltlich sichergestellt ist, alle nötigen Anforderungen in Bezug auf den Hochwasserschutz und die Sicherheit bergbaulicher Betriebe in überschwemmungsgefährdeten Gebieten im eigenen Organisationsbereich unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsprozesse objektiv zu prüfen und die Einhaltung der Anforderungen und die Umsetzung ggf. erforderlicher Maßnahmen danach in angemessenen Abständen kontrollieren zu können, bzw. ob und ggf. welche Maßnahmen zur Optimierung der Abläufe, Prozesse und Strukturen in Betracht kommen und zu empfehlen sind.

Für die bergbaulichen Betriebe, die externe unbelastete Bodenmaterialien zur Verwertung annehmen, ist unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den bisherigen Untersuchungen zu der erfolgten Annahme und Verwertung mutmaßlich schad- oder fremdstoffbelasteter Materialen zu untersuchen und darzulegen, welche Abläufe, Prozesse und Strukturen innerhalb der Bergbehörde vorhanden sind, um die Einhaltung der sich aus den rechtlichen Vorschriften und den Festlegungen in behördlichen Genehmigungen ergebenden Anforderungen im Rahmen der Aufsicht wirksam zu kontrollieren und ob und ggf. welche Maßnahmen zur Optimierung dieser Abläufe, Prozesse und Strukturen in Betracht kommen und zu empfehlen sind, um die Wirksamkeit und Effektivität der behördlichen Kontroll- und Aufsichtstätigkeit weiter zu verbessern.

Zu prüfen und darzulegen ist zudem, ob und ggf. welche über die bisherigen Verpflichtungen der Unternehmen hinausgehenden Maßnahmen in den unter Bergaufsicht stehenden Betrieben selbst in Betracht kommen, um der Annahme und Verwertung schad- oder fremdstoffbelasteter Bodenmaterialien effektiver vorzubeugen zu können. Dabei ist zu bewerten, ob diese Maßnahmen den Unternehmen von der Bergbehörde im Rahmen des geltenden Rechts aufgegeben werden können bzw. welche Änderungen geltender Vorschriften hierfür erforderlich wären.

Nähere Informationen zum Leistungsgegenstand und den Rahmenbedingungen der Leistungserbringung ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Erfüllungsort:
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Berger Allee 25, 40213 Düsseldorf

Ergänzende/Abweichende Angaben zum Erfüllungsort:
Zur Unterstützung der vorzunehmenden Ermittlung und Beschreibung ist Einsicht in Antrags- und Genehmigungsunterlagen (Rahmenbetriebsplan, Hauptbetriebsplan, Sonderbetriebspläne sowie ggf. wasserrechtliche Erlaubnisse) für mindestens zwei Betriebe zu nehmen und sind Interviews mit zuständigen Bearbeiterinnen oder Bearbeitern bei der Bergbehörde zu führen.

7. ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose

Eine Aufteilung in Lose wird nicht vorgenommen.

8. ggf. Zulassung von Nebenangeboten

Nebenangebote werden nicht zugelassen.

9. etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist

Nach einem ca. zweistündigen Auftaktgespräch in Düsseldorf unmittelbar nach Zuschlagserteilung, sollen die Leistungen in enger Abstimmung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer/in erbracht werden.

Es sind mindestens drei weitere Gespräche als Videokonferenzen mit einer Dauer von jeweils zwei Stunden vorzusehen. Dazu benennen Auftraggeber und Auftragnehmer/in jeweils eine/einen Ansprechpart-ner/in einschließlich Vertretung.

Ein Zwischenstand der Gutachtenbearbeitung ist 6 Wochen nach Zuschlagserteilung im Rahmen einer Videokonferenz als Präsentation vorzustellen.

Ein erster Gutachtenentwurf soll 10 Wochen nach Zuschlagserteilung im MWIKE vorgestellt und mit dem Auftraggeber besprochen werden.

Die finale Gutachtenfassung muss 14 Wochen nach Zuschlag vorliegen. Die/der Gutachter/in stellt dem Auftraggeber die Schlussfassung des Gutachtens in digitaler Form als Word- und pdf-Dokument zur Verfügung.

Mindestens zwei Termine zur Vorstellung der Ergebnisse in Präsenz beim Auftraggeber sind einzuplanen.

Die/Der Auftragnehmer/in hat das Gutachten optional, nach Bedarf des Auftraggebers, zu verschiedenen Anlässen (z.B. Ausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen, Diskussion mit anderen Ressorts) vorzustellen und zu erläutern, sowie dem Auftragnehmer hierfür für Rücksprachen zur Verfügung zu stehen.

Dauer: 12 Monate ab Auftragsvergabe.

10. Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können oder die Bezeichung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können

Adresse zum elektronischen Abruf:
https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYFDYH7X5FMZ/documents

Hinweise zu Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit sind den Nutzungsbedingungen des Vergabemarktplatzes NRW zu entnehmen.

11. Ablauf der Angebotsfrist

17.11.2026 10:00 Uhr.

12. Ablauf der Bindefrist

08.12.2026.

13. Höhe geforderter Sicherheitsleistungen.

14. Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind.

15. Vorzulegenden Unterlagen

Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:

  • Handelsregisterauszug (mittels Dritterklärung vorzulegen): Auszug aus dem einschlägigen Berufs- oder Handelsregister oder ein vergleichbares Dokument (max. ein Jahr alt)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

  • Bonitätsnachweis (mittels Dritterklärung vorzulegen): Bankerklärung zum Nachweis der Bonität der/des Bieters/in (max. 1 Jahr alt)

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:

  • Referenzen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter muss über fundierte Kenntnisse über Genehmigungsverfahren für Tagebaue und in den berührten Rechtsgebieten (insbes. Bergrecht, Wasserrecht, Bodenschutzrecht und Abfallrecht) sowie Kenntnis-se im Bereich der Verwaltungsorganisation (umfasst den Behördenaufbau und den Ablauf von Prozessen) verfügen. Er muss zudem fundierte Kenntnisse in den Fachgebieten Bergbau, Geotechnik und Wasserbau verfügen. Kenntnisse über den Katastrophenschutz mit Bezug zu Gefährdungen durch Überschwemmungen sowie über die Verwertung mineralischer Abfälle in bergbaulichen Betrieben sind wünschenswert. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vorzulegen ist daher
  • mindestens eine Referenz (nicht älter als 3 Jahre), die fundierte Kenntnisse der Genehmigungspraxis für Tagebaue und mehr als einem der genannten Fachbiete belegt,
  • mindestens eine Referenz (nicht älter als 3 Jahre), die fundierte Kenntnisse in mehr als einem der berührten Rechtsgebiete belegt.

Anzugeben sind jeweils der Inhalt des Auftrags, der Auftragswert, der Ausführungszeitraum sowie der Empfänger der Dienstleistung unter Angabe einer Ansprechperson.

Bedingungen an die Auftragsausführung:

  • Anforderungen zur Bewertung des Angebotspreises: Anzugeben sind die
  • Gesamtkosten für die Erbringung der unter II. beschriebenen Leistung in Euro (mit und ohne Mehrwertsteuer). In den Gesamtkosten müssen sämtliche Fremdkosten und Nebenkosten (z. B. Reisekosten) enthalten sein.
  • Kalkulation der Anzahl der von der/dem Auftragnehmer/in zu leistenden Stunden/Tage
  • Stundensätze und Tagessätze (auf Basis 8 Stunden = 1 Tag) für das für den Auftrag eingesetzte Personal. In den Stunden- und Tagessätzen müssen sämtliche Fremd- und Nebenkosten enthalten sein.
  • Formular 521: Eigenerklärung Ausschlussgründe (mittels Eigenerklärung vorzulegen)
  • Formular 531: Bietergemeinschaftserklärung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): nur bei Angebotsabgabe im Wege einer Bietergemeinschaft vorzulegen
  • Formular 533b: Nachweis Unterauftragnehmer (mittels Eigenerklärung vorzulegen): nur beim beabsichtigten Einsatz von Unterauftragnehmern vorzulegen
  • Formular 534a: Erklärung Eignungsleihe (mittels Eigenerklärung vorzulegen): nur vorzulegen, wenn beabsichtigt ist, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle bzw. technische und berufliche Leistungsfähigkeit Eignungsanforderungen von anderen Unternehmen erfüllen zu lassen (EIgnungsleihe nach § 34 UVgO)
  • Personaleinsatzkonzept: Vom Auftraggeber wird ein besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung des Projektteams und ein schlüssiges Personaleinsatzkonzept gelegt. Für die inhaltliche, qualitative Bewertung des Angebotes ist vom Bieter daher folgendes vorzulegen: Ein Personaleinsatzkonzept, das auf folgende Punkte eingeht:
    1. Benennung einer Projektleitung,
    2. Benennung des Projektteams,
    3. Angabe der Qualifikation und Erfahrungen des angebotenen Personals (Projektleitung und Projektteam) zur Erbringung der Leistung,
    4. Benennung der Aufgaben, die das angebotene Personal (Projektleitung und Projektteam) wahrnehmen soll,
    5. Angabe der Tagewerke (auf Basis 8 Stunden = 1 Tag) für das für den Auftrag eingesetzte Personal, getrennt nach Qualifikationsstufen.

Auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegende Unterlagen

Bedingungen an die Auftragsausführung:

  • Formular 534b: Erklärung Eignungsleihe und Haftungserklärung (mittels Eigenerklärung vorzulegen).

16. Angabe der Zuschlagskriterien

Wertungsmethode: Wirtschaftlich günstigstes Angebot gemäß der im Anschreiben oder den Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien.

18. Sonstiges

Die Kommunikation im Vergabeverfahren findet ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW statt.

Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen: 09.11.2026

Teilnahmebedingungen

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung zu überprüfen:
Auszug aus dem einschlägigen Berufs- oder Handelsregister oder ein vergleichbares Dokument (max. ein Jahr alt)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zu überprüfen:
Vorlage einer Bankerklärung zum Nachweis der Bonität der/des Bieters/in (max. 1 Jahr alt)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zu überprüfen:
Der Bieter muss über fundierte Kenntnisse über Genehmigungsverfah-en für Tagebaue und in den berührten Rechtsgebieten (insbes. Bergrecht, Wasserrecht, Bodenschutzrecht und Abfallrecht) sowie Kenntnisse im Bereich der Verwaltungsorganisation (umfasst den Behördenaufbau und den Ablauf von Prozessen) verfügen. Er muss zudem fundierte Kenntnisse in den Fachgebieten Bergbau, Geotechnik und Wasserbau verfügen. Kenntnisse über den Katastrophenschutz mit Bezug zu Gefährdungen durch Überschwemmungen sowie über die Verwertung mineralischer Abfälle in bergbaulichen Betrieben sind wünschenswert. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vorzulegen ist daher

  • mindestens eine Referenz (nicht älter als 3 Jahre), die fundierte Kenntnisse der Genehmigungspraxis für Tagebaue und mehr als einem der genannten Fachbiete belegt,
  • mindestens eine Referenz (nicht älter als 3 Jahre), die fundierte Kenntnisse in mehr als einem der berührten Rechtsgebiete belegt.

Anzugeben sind jeweils der Inhalt des Auftrags, der Auftragswert, der Ausführungszeitraum sowie der Empfänger der Dienstleistung unter Angabe einer Ansprechperson.

Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

Juristische Personen müssen den Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.

Bekanntmachungs-ID: CXS7YYFDYH7X5FMZ

Veröffentlichung

Geonet Ausschreibung 206746 vom 30.10.2026