1.1 Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

Knappenstraße 1
01968 Senftenberg

E-Mail: mailto:caroline.kaeppel@lmbv.de 

2. Verfahren

2.1 Verfahren Titel: Rahmenvereinbarung örtliche Bauüberwachung zum Vorhaben „Rahmenvereinbarung Verwahrung Filterbrunnen im Bereich Meuro“ Beschreibung: - Kontrollbefahrungen - Veranlassung / Prüfung Vermessungsarbeiten - Überwachung Bauablaufplan - Führung Bautagebuch - Kontrolle der monatlichen Leistungserfassung und Freigabe im AVA-System - Bewertung von Nachtragsangeboten - Teilnahme an regelmäßigen Bauberatungen - Mitwirken an Beweissicherungsverfahren - Prüfung Abschlussdokumentation - Mitwirkung bei der Abnahme/Teilabnahme von Leistungen und Lieferungen - Kontrolle Verwahrprotokoll Kennung des Verfahrens: 4e4e20f7-4925-40d9-a700-a564d2695225 Interne Kennung: Vergabenummer: 2502600105 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 71247000 Beaufsichtigung der Bauarbeiten

2.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Sanierungsbereich Tagebau Meuro

2.1.3 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 232 207,50 EUR

2.1.4 Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: ***Die Angebotsabgabe ist nur "elektronisch in Textform" möglich. Nicht formgerechte Angebote müssen aus formalen Gründen von der Wertung ausgeschlossen werden. *** Bei den ausgewiesenen Stundenumfängen handelt es sich um Schätzungen aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Sie dienen lediglich der Angebotsbewertung zu vergaberechtlichen Zwecken. Auf die Erbringung der Leistungen hat der Auftragnehmer somit keinen Anspruch. Die Beauftragung und Abrechnung der Leistungen erfolgt nach Bedarf diskontinuierlich über Einzelauftrag (Abruf). Mit dem Abruf werden neben den geforderten Leistungen und der Örtlichkeit auch die zuständigen Ansprechpartner und die verbindlichen Vertragstermine benannt. *** Mit dem Angebot sind auch folgende Anlagen zu übergeben: * Formblatt 633 - Angebotsschreiben * Formblatt 234 – Erklärung Bieter/ Arbeitsgemeinschaft (wenn zutreffend) * Formblatt 235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (wenn zutreffend) * Formblatt 124 LD - Eigenerklärung zur Eignung * Honorarermittlungsblätter * Formblatt LMBV-Eigenerklärung wg. Art. 5k EU-VO 2022-576_Sanktionen *Bieterinformationen während der Angebotsfrist (wenn zutreffend) * Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zu KMU: ja/nein (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß Definition in Empfehlung 2003/361/EH der Kommission) *** Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind einzureichen: * Formblatt 236 – Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen * Grundlagen der Preisermittlung (auf Verlangen des AG) * bei Nachunternehmereinsatz: Referenzen/Eignungsnachweise Nachunternehmer * Unbedenklichkeitsbescheinigungen zuständiger Krankenkassen (Zahl der gemeldeten Beschäftigten) *** Bei fehlenden Nachweisen und Erklärungen, die bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegt wurden, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 56 Abs. 2 VgV mit einer von ihm gesetzten Frist nachzufordern. Bieter können aber nicht darauf vertrauen, dass eine Nachforderung erfolgt. *** Die Maßnahme steht unter Bergaufsicht. ***Die Flächen, auf denen die Leistungen zu erbringen sind, befinden sich in grundbruch- und setzungsfließgefährdeten Bereichen.*** Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Es gelten die Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB.

5. Los

5.1 Los: LOT-0000 Titel: Rahmenvereinbarung örtliche Bauüberwachung zum Vorhaben „Rahmenvereinbarung Verwahrung Filterbrunnen im Bereich Meuro“ Beschreibung: - Kontrollbefahrungen - Veranlassung / Prüfung Vermessungsarbeiten - Überwachung Bauablaufplan - Führung Bautagebuch - Kontrolle der monatlichen Leistungserfassung und Freigabe im AVA-System - Bewertung von Nachtragsangeboten - Teilnahme an regelmäßigen Bauberatungen - Mitwirken an Beweissicherungsverfahren - Prüfung Abschlussdokumentation - Mitwirkung bei der Abnahme/Teilabnahme von Leistungen und Lieferungen - Kontrolle Verwahrprotokoll Interne Kennung: Vergabenummer: 2502600105

5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 71247000 Beaufsichtigung der Bauarbeiten Optionen: Beschreibung der Optionen: Die Leistungen für den Zeitraum vom 01.01.2028 bis 31.12.2028 werden als Option vereinbart. Die Beauftragung der Option erfolgt bis spätestens 30.09.2027. Die Beauftragung der Option erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung eines weiterführenden ergänzenden Verwaltungsabkommens für die Braunkohlesanierung (VA BKS). Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die Beauftragung/Weiterführung der optionalen Leistungen, selbst wenn die vorgenannten Bedingungen eintreten. Sofern der Auftraggeber die Option beauftragt, ist der Auftragnehmer zur Erbringung der optionalen Leistungen zu den vereinbarten Konditionen verpflichtet.

5.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Sanierungsbereich Tagebau Meuro

5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 25/11/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027

5.1.5 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 232 207,50 EUR Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 278 649,00 EUR

5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 44 VgV nachweisen, werden mit dem Angebot verlangt (631-EU-Pkt. 3.1): * Erklärung des Bieters zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung * Eigenerklärung, dass keine Ausschlusstatbestände gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung) bestehen. * Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. die jeweilige Nummer des Bewerbers/Bieters in den allgemeinen zugänglichen Listen z. B. der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD akzeptiert. * Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Folgende Angaben und Formalitäten, welche die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach VgV § 45 nachweisen, sind mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1): * (§ 45 Absatz 4 Nr. 4 VgV) Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (Angabe pro Jahr). UND * (§ 45 Absatz 4 Nr. 4 VgV) Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages der letzten 3 Geschäftsjahre (Angaben pro Jahr). * Mitglieder einer Bietergemeinschaft und Leistungserbringer im Nachauftrag eines Bieters haben ebenfalls für den durch sie zu erbringenden Leistungsbereich den Gesamtumsatz und den Umsatz für vergleichbare Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren anzugeben * Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zur KMU: JA / NEIN (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß der Definition in Empfehlung 2003/361/EG der Kommission) *Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. die jeweilige Nummer des Bewerbers/Bieters in den allgemein zugänglichen Listen des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. oder der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD akzeptiert. *Zum Nachweis, dass der Bieter nicht wegen Unzuverlässigkeit von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen ist, wird durch die Vergabestelle eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 1 Abs. 2 WREGG im Sinne § 123 und 124 GWB (seit 01.06.2022 Pflicht) beim Bundeskartellamt und der Auszug aus dem Bundeszentralregister nach § 150 a der Gewerbeordnung (Mindeslohngesetz § 19 Abs. 4) im Sinne § 123 GWB beim Bundesamt für Justiz abgefordert oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes abverlangt. *Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen. * Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind.: a) für Personenschäden: 3 000 000,00 EUR, b) für sonstige Schäden: 250 000,00 EUR. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen, welche die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach § 46 VgV nachweisen, werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631- EU-Punkt 3.1): * (§ 46 Absatz 3 Nr. 1 VgV) Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 3 Jahren, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung, erbrachten wesentlichen Liefer- und Dienstleistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers, * (§ 46 Absatz 3 Nr. 8 VgV) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist, * (§ 46 Absatz 3 Nr. 10 VgV) Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. *Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. die jeweilige Nummer des Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD akzeptiert. *Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen.

5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Niedrigster Preis

5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: www.lmbv-einkauf.de

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: www.lmbv-einkauf.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 05/08/2025 09:30:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gelten die Regelungen nach § 56 Abs. 2 bis 4 VgV. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Informationen über die Überprüfungsfristen: „§ 160 Abs. 3 GWB schreibt vor: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Verga-bevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekannt-machung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeun-terlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auf-traggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auf-traggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“ Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Organisation, die Angebote bearbeitet: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

8. Organisationen

8.1 ORG-0000 Offizielle Bezeichnung: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Registrierungsnummer: 992-80106-26 Abteilung: Einkauf Lausitz Postanschrift: Knappenstraße 1 Stadt: Senftenberg Postleitzahl: 01968 Land, Gliederung (NUTS): Oberspreewald-Lausitz (DE40B) Land: Deutschland E-Mail: mailto:caroline.kaeppel@lmbv.de  Telefon: +49 3573 84 4285 Fax: +49 3573 84 4643 Internetadresse: https://www.lmbv.de  Profil des Erwerbers: https://www.lmbv-einkauf.de  Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt Organisation, die Angebote bearbeitet

8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Registrierungsnummer: t:022894990 Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53113 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de  Telefon: +49 228 94990 Fax: +49 228 9499163 Internetadresse: https://www.bundeskartellamt.de  Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: mailto:noreply.esender_hub@bescha.bund.de  Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 43417565-b1ee-467d-9d67-c5297ee1f6e8 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/07/2025 11:08:19 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 430326-2025 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 125/2025 Datum der Veröffentlichung: 03/07/2025