1.1 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

Stresemannstraße 128-130

10117 Berlin

E-Mail: poststelle@bmuv.bund.de

2. Verfahren

2.1 Verfahren Titel: Entwicklung und Bau einer Industrieanlage zur Entsorgung von Munitionsaltlasten auf See Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland (Auftraggeberin), vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), beabsichtigt, einen Auftrag über die Erbringung von Entwicklungsleistungen im Rahmen des Sofortprogramms „Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ zu vergeben. Zur Beräumung und Vernichtung von Munitionsaltasten in Versenkungsgebieten ist ein Gesamtsystem (Industrieanlage) unter Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu entwerfen, das aus unterschiedlichen Hauptsystemen mit ausgereifter Technik besteht und die Möglichkeit bietet, die Kapazitäten in Zukunft zu steigern. Mit dem Gesamtsystem wird somit die Erkundung, Bergung, Aufbereitung und Entsorgung der Kampfmittel unmittelbar auf See beabsichtigt. Die beabsichtigte Ausschreibung wird als Innovationspartnerschaft durchgeführt. Die Innovationspartnerschaft ist ein spezielles Vergabeverfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen und zum anschließenden Erwerb der daraus hervorgehenden Leistungen. Gemäß § 19 Abs. 8 VgV wird die Innovationspartnerschaft entsprechend dem Forschungs- und Innovationsprozess in zwei aufeinanderfolgenden Phasen strukturiert: 1) Einer Forschungs- und Entwicklungsphase (Definitionsphase), in welcher der Liefer- und Leistungsgegenstand mit dem AN definiert und spezifiziert wird. Dadurch wird der Leistungsgegenstand klar und nachvollziehbar formuliert, und 2) einer Leistungsphase, in der die aus der Definitionsphase spezifizierte Leistung (Konstruktion und Bau) erbracht wird. Ziel ist es, zum Ende der Innovationspartnerschaft eine Industrieanlage fertiggestellt zu haben und den AG in die Lage zu versetzen, diese gemäß den Anforderungen zu betreiben bzw. betreiben zu lassen. Interne Kennung: SPF3.02.BMUV.2024.01

2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 73300000 Planung und Ausführung von Forschung und Entwicklung Zusätzliche Einstufung (cpv): 90523100 Beseitigung von Waffen und Munition

2.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) hland

2.1.4 Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Im Auftrag des BMUV stellen die Seascape GmbH und der Projektträger Jülich im Rahmen eines Industrieinformationstages Eckdaten und Einzelheiten des Projektes sowie der geplanten Innovationspartnerschaft als gewähltes Vergabeverfahren vor. Dies betrifft die fachliche und zeitliche Einordnung des Vorhabens, bisherige Ergebnisse des Sofortprogramms, die Zielsetzung und den Ablauf der Innovationspartnerschaft, verfahrens- und vergaberechtliche Aspekte der Innovationspartnerschaft sowie eine moderierte Fragerunde. Darüber hinaus bietet die Veranstaltung die Gelegenheit, untereinander in den fachlichen Austausch zu kommen. Der Industrieinformationstag findet am 29. August 2024, ab 12:00 bis ca. 16:30 Uhr im Hotel Scandic Berlin Potsdamer Platz, Gabriele-Tergit-Promenade 19, 10963 Berlin statt. Die Einladung richtet sich an im Bereich der Kampfmittelbergung und -entsorgung tätige Unternehmen, Anlagenhersteller, Werften, Zulieferer, Ingenieurbüros etc. sowie an interessierte Medienvertreter. Um Anmeldung von maximal zwei Personen pro Marktteilnehmer/Interessent wird bis Freitag, den 23. August 2024, per E-Mail an meeresschutz@bmuv.bund.de, gebeten. Dieser Kontakt gilt auch für eventuelle Rückfragen. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv -

3. Teil

3.1 Teil: PAR-0001 Titel: Entwicklung und Bau einer Industrieanlage zur Entsorgung von Munitionsaltlasten auf See Beschreibung: siehe 2.1 SPF3.02.BMUV.2024.01

3.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 73300000 Planung und Ausführung von Forschung und Entwicklung

3.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland

3.1.5 Allgemeine Informationen Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Zusätzliche Informationen: Gegenstand dieser Bekanntmachung ist nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrages. Es besteht kein Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzw. eines wettbewerblichen Verfahrens zur Erteilung eines öffentlichen Auftrags. Der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen ist nicht eröffnet. Es handelt sich um eine freiwillige Bekanntmachung zum Zwecke der Marktinformation. Folglich werden keine Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Die Ausschreibung der gegenständlichen Leistungen erfolgt mit gesonderter Auftragsbekanntmachung.

3.1.6 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: Internet: www.subreport.de

3.1.9 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes

8. Organisationen

8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Forschungszentrum Jülich GmbH, Projektträger Jülich Registrierungsnummer: DE122624631 Abteilung: Projektträger Jülich, SPF3 - Vergaben für Ministerien Postanschrift: Wilhelm-Johnen-Str. Stadt: Jülich Postleitzahl: 52428 Land, Gliederung (NUTS): Düren (DEA26) Land: Deutschland E-Mail: ptj-vergabe-projekt@fz-juelich.de Telefon: +49 2461 61-2626 Internetadresse: Internet: www.fz-juelich.de Rollen dieser Organisation: Beschaffungsdienstleister

8.1 ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Registrierungsnummer: Leitweg-ID 991-12287-53 Abteilung: W II 3 Postanschrift: Stresemannstraße 128-130 Stadt: 10117 Postleitzahl: Berlin Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: poststelle@bmuv.bund.de Telefon: +49 30 18 305-0 Internetadresse: Internet: www.bmuv.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer

8.1 ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes Registrierungsnummer: keine Angabe Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Sraße 16 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53113 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 228 9499-0 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 847e0b36-368f-4343-8dd2-bb25a4f125fd - 01 Formulartyp: Planung Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken Unterart der Bekanntmachung: 4 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/08/2024 10:40:23 (UTC+2) denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 482776-2024 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 156/2024 Datum der Veröffentlichung: 12/08/2024 Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 19/09/2024