1.1 Landeshauptstadt München, Baureferat

Friedenstr. 40

81671 München

E-Mail: bekanntmachungen.vz2.bau@muenchen.de

2. Verfahren

2.1 Verfahren Titel: Transport und Entsorgung von Aushubmaterial Beschreibung: Entsorgung inkl. Transport von Bodenmaterial der Zuordnungsklasse Z0 bis größer Z2 aus verschiedenen Maßnahmen des Baureferates, Hauptabteilung Tiefbau im Stadtgebiet München Kennung des Verfahrens: 6d8025a6-0fea-43b4-841b-83faa65ae3dc Interne Kennung: BauR T-40027-2025 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90732000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bodenverschmutzung Zusätzliche Einstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

2.1.2 Erfüllungsort Stadt: München Postleitzahl: 81671 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Der Bieter hat anzugeben, inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die“ Eigenerklärung Bezug Russland“ (FB 127/L127/III.127) auszufüllen und als Teil des Angebotes abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben. -- Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) in Textform eingereicht werden. -- Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz oder • gem. § 98c AufenthG mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. -- Alle Unterlagen sind in dem Dokument "L_124_Eigenerklaerung_zur_Eignung_zuBekanntm-0823a" aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php

5. Los

5.1 Los: LOT-0000 Titel: Transport und Entsorgung von Aushubmaterial Beschreibung: Das Baureferat, Hauptabteilung Tiefbau, der Landeshauptstadt München ist für Neubau- und Unterhaltsmaßnahmen bei Straßen im Stadtgebiet München zuständig. Bei einigen dieser Maßnahmen fällt Aushub- und Abbruchmaterial an, welches vor Ort nicht mehr wiederverwendet werden kann (z. B. bei Verdrängung durch stärkeren gebundenen Aufbau, aufgrund der bodenmechanischen Eigenschaften etc.). Dieses Material kann, je nach Herkunft, mit Schadstoffen unterschiedlicher Art und Höhe kontaminiert sein und ist daher einer geordneten Entsorgung zuzuführen. Ein großer Teil der ausgeschriebenen Mengen fällt im Zuge der Straßenbaumaßnahmen in der Wolfratshauser Straße (zwischen Josephinenstraße und Siemensallee) und in der Carl-Wery-Straße (südl. S/U-Bahnhof Neuperlach Süd bis Stadtgrenze) an. Das Material wird zu diesem Zweck mittels Deklarationsanalysen in Zuordnungsklassen (Z 0 bis größer Z 2) gemäß Leitfaden zu den Eckpunkten - Anforderungen an die Verfüllung von Gruben, Brüchen sowie Tagebauen (LVGBT, Stand: 06.07.2023), der Deponie-Verordnung (DepV, Stand 09.07.2021) bzw. bzw. in Materialklassen gemäß der Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (EBV, Stand 13.07.2023) eingestuft. Ebenso ist in Einzelfällen die Entsorgung von gefährlichem Abfall (z. B. AVV 17 05 03*) Gegenstand dieses Vertrages. Der Leistungsgegenstand dieser Ausschreibung ist eine vom Auftragnehmer durchzuführende ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung (z. B. Verwertung als Verfüllung oder Deponieersatzbaustoff, durch thermische Verwertung, Recycling o.ä.) in zugelassenen Anlagen, inkl. des Transports von deklariertem Aushub- und Abbruchmaterial von verschiedenen Bereitstellungsflächen im Baustellenbereich bzw. den Betriebshöfen der Straßenunterhaltsbezirke innerhalb des Stadtgebietes München. Hierzu wird der Auftragnehmer gemäß § 22 KrWG mit der Erfüllung der Pflichten des Abfallerzeugers (hier: der Auftraggeber) beauftragt. Nach Beauftragung und mit Aufladung des Materials geht das Material in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers über. Die Schätzmenge beträgt über die Vertragslaufzeit circa 30.000 t Aushub- und Abbruchmaterial. Interne Kennung: BauR T-40027-2025

5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90732000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bodenverschmutzung Zusätzliche Einstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen Optionen: Beschreibung der Optionen: Sollte während der Laufzeit absehbar sein, dass 140% der Gesamtsumme des Angebots mit Ablauf von 12 Monaten nicht erreicht werden, ist eine einmalige Verlängerung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung um bis zu 6 Monate in beiderseitigem Einverständnis ohne Preisanpassung möglich. Auch im Fall einer Laufzeitverlängerung endet die Rahmenvereinbarung aber in jedem Fall auch vor Ablauf des Verlängerungszeitraums mit Erreichen von 140% der Gesamtsumme des Angebots.

5.1.2 Erfüllungsort Stadt: München Postleitzahl: 81671 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland

5.1.3 Geschätzte Dauer Laufzeit: 12 Monate

5.1.4 Verlängerung Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Alle zu erfüllenden Eignungskriterien und vorzulegende Eignungsnachweise sind vollständig in dem Dokument "Eignung_und_Nichtvorliegen_von_Ausschlussgruenden" aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Alle zu erfüllenden Eignungskriterien und vorzulegende Eignungsnachweise sind vollständig in dem Dokument "Eignung_und_Nichtvorliegen_von_Ausschlussgruenden" aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Alle zu erfüllenden Eignungskriterien und vorzulegende Eignungsnachweise sind vollständig in dem Dokument "Eignung_und_Nichtvorliegen_von_Ausschlussgruenden" aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Alle zu erfüllenden Eignungskriterien und vorzulegende Eignungsnachweise sind vollständig in dem Dokument "Eignung_und_Nichtvorliegen_von_Ausschlussgruenden" aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php

5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Der Preis ist das einzige Zuschlagskriterium. Beschreibung: Der Preis ist das einzige Zuschlagskriterium. Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 100

5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 17/04/2025 10:30:00 (UTC+2) Internetadresse der Auftragsunterlagen: www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/275119 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: www.meinauftrag.rib.de URL: www.meinauftrag.rib.de

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/04/2025 10:30:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 23/04/2025 10:30:00 (UTC+2) Zusätzliche Informationen: Angaben über befugte Personen: Nur Vertreter der Vergabestelle (Beschaffer). Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabeunterlagen Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, - dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landeshauptstadt München, Baureferat Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Landeshauptstadt München, Baureferat Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

8. Organisationen

8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Baureferat Registrierungsnummer: 09162000-ZRE1000000-09 Postanschrift: Friedensstraße 40 Stadt: München Postleitzahl: 81671 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland E-Mail: bekanntmachungen.vz2.bau@muenchen.de Telefon: 000 Internetadresse: stadt.muenchen.de/rathaus/verwaltung/baureferat.html Profil des Erwerbers: vergabe.bayern.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt Organisation, die Angebote bearbeitet

8.1 ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern Registrierungsnummer: 09-0358002-61 Postanschrift: Maximilianstraße 39 Stadt: München Postleitzahl: 80538 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Telefon: +49 89 2176-2411 Fax: +49 89 2176-2847 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5eceda9f-fc89-4598-a45c-12905df5815a - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/03/2025 14:35:00 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 185382-2025 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 57/2025 Datum der Veröffentlichung: 21/03/2025