Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1) Burgenlandkreis

Schönburger Straße 41

Kontaktstelle(n): Rechtsamt/Zentrale Vergabestelle

Zu Händen von: Frau Träumer

06618 Naumburg

DEUTSCHLAND

Telefon: +49 3445731713, Fax: +49 3445731755

E-Mail: traeumer.marion@blk.de

Internet: www.burgenlandkreis.de

I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.3) Haupttätigkeit(en): Allgemeine öffentliche Verwaltung

I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1) Beschreibung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:

Beräumung und Entsorgung von Abfällen auf dem Grundstück der SVG Sortierungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH in 06682 Teuchern OT Naundorf, Werkstattstraße 59.

II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung

Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 16: Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: 06682 Teuchern OT Naundorf, Werkstattstraße 59 NUTS-Code DEE08

II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens: Beräumung, Transport und Entsorgung von Abfällen.

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): 90000000, 90500000

II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein

II.1.8) Lose

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2) Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:

Anlagenbezogen oder Abfälle, die der SVG-Anlage zuzuordnen sind:

— Betriebseinheit 1 – Behandlung und Lagerung von Bauschutt; Nach augenscheinlicher Schätzung lagern etwa 5 500 t Bauschutt; ausschließlich ungebrochen als Gemisch aus Beton und Ziegeln. (ASN 17 01 07 Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen);

— Betriebseinheit 2 – Behandlung von Bauabfällen und Gewerbeabfällen. Nach augenscheinlicher Schätzung lagerten etwa 2 100 t Baustellenmischabfälle und Sperrmüll. (AS 17 09 04 – gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen; 20 03 07 – Sperrmüll). Die Lagerung erfolgt überwiegend als Freilagerung. Ca. 400 t sogenanntes Schwergut (AS 19 12 12 – sonstige Abfälle) und ca. 72 t AS 19 12 10 – brennbare Abfälle lagern in Hallen. Bei den im Außenbereich gelagerten Abfällen kam es mehrfach zu Brandereignissen, so am 16.5.2014 und 26.7.2014. Im Rahmen der Löscharbeiten machten sich mehrfach Umlagerungen von schwelenden Abfällen erforderlich, um eine wirksame Eindämmung der Brände vorzunehmen. Die dabei entstandenen Brandabfälle verblieben zum einen im unmittelbaren Umfeld der Betriebseinheit 2 bzw. wurden im Bereich der BMG-Anlage und auf dem Containerplatz gelagert Diese Brandrückstände sind wahrscheinlich als gefährliche Abfälle, unter dem Abfallschlüssel 17 09 03* einzustufen. Nach Schätzung handelt es sich um 500 t Brandrückstände. Im Umfeld der Betriebseinheit 2 und 3 stehen geschätzt 25 t Altreifen (AS 16 01 03) zur Entsorgung an. Diese Abfälle sind der Betriebseinheit 2 zuzuordnen. — Betriebseinheit 3 – Behandlung von Altholz mit Schredder; Nach Schätzung lagern etwa 2 200 t an Holzabfällen. Darunter befinden sich Abbruchhölzer, sowie Astschnitt. In nicht unerheblichem Umfang hat bereits eine Umsetzung/Verrottung stattgefunden. In den Randbereichen der Betriebseinheit sind Wälle errichtet worden, bei denen vermutet wird, dass neben Altholz auch geschredderte Abfälle eingesetzt wurden. Grundstücksbezogen oder Abfälle, die außerhalb der Anlagen der SVG und BMG auf dem Grundstück lagern: Abfälle aus der „Verwallung“ der BMG-Anlage. Im Zusammenhang mit der Errichtung der BMG-Anlage wurde diese östlich mit Wällen begrenzt. Die Wälle bestehen augenscheinlich aus erdgedeckten geschredderten Abfällen. Eine Analyse des Institutes Fresenius vom 19.8.2013 weist erhöhte Werte u.a. bei Kohlenwasserstoffen, Blei, Kupfer und Zink aus, so dass, vorbehaltlich einer Nachuntersuchung durch den Burgenlandkreis, von gefährlichen Abfällen ausgegangen wird.

II.2.2) Angaben zu Optionen

Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Die Beräumung, der Transport und die Entsorgung der in den Betriebseinheiten 1 und 3 lagernden Abfälle sowie der Abfälle, die außerhalb der Anlagen der SVG und BMG auf dem Grundstück lagern werden jeweils als optionale Leistung ausgeschrieben. Voraussichtlicher Zeitplan für den Rückgriff auf diese Optionen: in Monaten: 7 (ab Auftragsvergabe)

II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Beginn 5.11.2014. Abschluss 31.12.2014

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Bedingungen für den Auftrag

III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

— Sicherheit für die Vertragserfüllung ist in Höhe von 5,00 v. H. der Auftragssumme zu leisten, sofern die Auftragssumme mindestens 50 000 EUR beträgt, und wenn dies für die sach- und fristgemäße Leistung ausnahmsweise erforderlich erscheint.

— Die für Mängelansprüche zu leistende Sicherheit beträgt 3,00 v. H. der Auftragssumme einschließlich erteilter Nachträge.

III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Es gelten die Allgemeinen Auftrags- und Zahlungsbedingungen des Burgenlandkreises.

III.2) Teilnahmebedingungen

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Nachweise und Erklärungen gemäß Formblatt 631 EU Nr. C) (falls erforderlich)

1. Formblatt 234: „Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft“;

2. Formblatt 235: „Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen“;

3. Formblatt 236: „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“. Nachweise und Erklärungen analog des Formblattes 124 (Eigenerklärung zur Eignung):

4. Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen;

5. Referenzliste über vergleichbare, in den letzten 3 Geschäftsjahren ausgeführte Leistungen mit Angabe des Auftraggebers, dessen Ansprechpartner mit Telefonnummer, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum;

6. Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal;

7. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer;

8. Unbedenklichkeitsbescheinigungen der tariflichen Sozialkassen, des Finanzamtes sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG;

9. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen;

10. Beiliegende Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation sowie Erklärung über Verfehlung (siehe Anlage N1). Erklärungen gemäß Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt:

21. Anlage 1 (zu § 2) – Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit;

22. Anlage 2 (zu § 2) – Erklärung zum Nachunternehmereinsatz.

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 11. Vorlage einer aktuellen Bankauskunft/Bankerklärung über die wirtschaftliche Situation des Bieters;

12. Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung, Berufshaftpflichtversicherung;

13. Nachweis Kfz-Haftpflichtversicherung;

14. Nachweis Umwelthaftpflichtversicherung.

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

15. Beschreibung der technischen Ausstattung.

16. Angaben über die vorgesehene technische Abwicklung und Kapazitätsausstattung zur Leistungserbringung sowie Angaben zum vorgesehenen Personaleinsatz.

17. Für das Befördern nicht gefährlicher Abfälle ist zumindest eine Anzeige nach § 53 KrWG vorzulegen.

18. Für den Transport gefährlicher Abfälle ist entweder eine für die angegebenen Abfallschlüssel geltende Beförderererlaubnis nach § 54 KrWG oder eine Zertifizierung nach § 56 KrWG i. V. m. den Vorschriften der EfbV notwendig.

19. Nachweise/Zertifikate über zugelassene Entsorgungsanlage/n und ggf. zugelassene Zwischenlager (siehe Anlage N2).

20. Bei einer Zwischenlagerung der Abfälle ist eine Abnahmeerklärung des finalen Entsorgers vorzulegen (siehe Anlage N2).

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Verfahrensart

IV.1.1) Verfahrensart

Offen

IV.2) Zuschlagskriterien

IV.2.1) Zuschlagskriterien: Niedrigster Preis

IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion, Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein

IV.3) Verwaltungsangaben

IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: T-70 / 06/2014 L

IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags: nein

IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 13.10.2014 - 10:00 Kostenpflichtige Unterlagen: nein

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: 15.10.2014 - 10:00

IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch. Sonstige:

IV.3.7) Bindefrist des Angebots bis: 7.11.2014

IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 15.10.2014 - 10:00 Ort: Burgenlandkreis, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg. Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle DEUTSCHLAND

VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Fristen des § 107 Abs. 3 Ziffer 1-4 GWB sind zu beachten. Danach ist ein Nachprüfverfahren unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt: Burgenlandkreis, Rechtsamt/Nachprüfstelle Schönburger Straße 41 06618 Naumburg DEUTSCHLAND Telefon: +49 3445731756 Fax: +49 3445731755

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 4.9.2014