Abschnitt I:

I.1) Landesbetrieb Straßen NRW

RNL Rhein-Berg 50600

Albertstr. 22

51643 Gummersbach

Internet: www.strassen.nrw.de

I.2) Gemeinsame Beschaffung Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle: RNL Rhein-Berg, Außenstelle Köln 50601 Deutz-Kalker Str. 18-26 Köln 50679 Deutschland Kontaktstelle(n): Vergabeservice E-Mail: RNL-RB-vergabeservice@strassen.nrw.de NUTS-Code: DEA23 Internet: www.strassen.nrw.de Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde

I.5) Haupttätigkeit(en) Andere Tätigkeit: Straßenbau

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Annahme und Verwertung der Aushubmassen ehem. Deponie Dhünnaue. Referenznummer der Bekanntmachung: 05_45-7039-B_45-17-0022

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 90523000

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung: Annahme und Verwertung von schadstoffbelasteten Aushubmassen AVV Nr. 170504/170503* aus der Altlast der ehem. Deponie Dhünnaue, ca. 170 000 to gering belasteter Abfall und ca. 17 000 to stark belasteter Abfall, die auf einer zugel. Deponie DK III deponiert und ca. 2 000 to stark belasteter Abfall, die in einer zugel. Sondermüllverbrennungsanlage thermisch verwertet werden sollen.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s)

II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DEA24

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Annahme und Verwertung von schadstoffbelasteten Aushubmassen AVV Nr. 170504/170503* aus der Altlast der ehem. Deponie Dhünnaue,

II.2.5) Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Laufzeit in Monaten: 56 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 6

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14) Zusätzliche Angaben Auskünfte werden nur über den Kommunikationsraum erteilt. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis 8 Tage vor Ablauf der Angebots- bzw. Teilnahmefrist über die Kommunikation der Vergabeplattform bei der Vergabestelle eingegangen sind.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: — Anerkennung als Entsorgungsfachbetrieb nach EfbV, — Nachweis der Ablagerungs- bzw. Betriebserlaubnis bis mindestens 2025 für die annehmende Deponie bzw. Verbrennungsanlage, — Einzelfallzustimmung zur Überschreitung der Zuordnungskriterien nach DepV Anh. 3. Tab. 2 (s. Abfallbeschreibung, Anl. 5 zur Informationsunterlage des Leistungsgegenstandes ) für die Bewerber / Betreiber der Sonderabfalldeponie.

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

§ 45 (4) Nr. 4 VgV: Mindestjahresumsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags.

§ 45 (4) Nr. 2 VgV: Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung.

§ 46 (3) Nr. 8 VgV: Durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl des Unternehmens incl. der Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der Bewerber muss mindestens folgende Umsätze aufweisen: 10 000 000 EUR für die Bewerber / Betreiber der Sonderabfalldeponie und 5 000 000 EUR für die Bewerber / Betreiber der Sonderabfallverbrennungsanlage, Nachweis, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 2 500 000 EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 1 500 000 EUR gegeben ist. Der Bewerber / Betreiber der Sonderabfalldeponie muss mindestens 12 Beschäftigte incl. Führungskräfte und der Bewerber / Betreiber der Sonderabfallverbrennungsanlage mind. 8 nachweisen.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: — Nachweis einer Sicherstellungfläche von mindestens 1 000 m2, bzw. der Möglichkeit zur gesicherten / zugelassenen Zwischenlagerung auf dem Deponiegelände bzw. Verbrennungsanlagengelände der jeweils mind. doppelten maximalen täglichen Anlieferungsmenge, — Möglichkeiten für eine Fahrzeugreinigung außen einschließlich Kippmulden / Container innen auf den Entsorgungsanlage (Deponie und Verbrennungsanlage), — Möglichkeiten der Berieselung mit Wasser, — Sofortige und effektive Abdeckung geruchlich auffälliger Materialien, — Nachweis eines Restvolumens von mindestens eine 150 000 m3 reserviert nur für Material aus dem Bauvorhaben Ausbau der A1 für die Bewerber / Betreiber der Sonderabfalldeponie, — Öffnungszeiten 24 Std. an mind. 6 Tagen (Montag bis einschl. Samstag), — Bevorzugte Abfertigung der Anlieferungen aus dem Bauvorhaben Ausbau der A1 (u.a. zweite, separate Wiegeeinrichtung). Näheres siehe Informationsunterlage zum Leistungsgegenstand.

§ 46 (3) Nr. 3 VgV: Maßnahmen des Bewerbers, zur Gewährleistung der Qualität und seiner Untersuchungsmöglichkeiten.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards: — Ablagerung nur auf einer Deponie für die Bewerber / Betreiber einer Sonderabfalldeponie, Der Bewerber muss mindestens die Anerkennung als Entsorgungsfachbetrieb nach EfbV haben.

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Beruf angeben:

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags Die Leistungen, die die Annahme und die Weiterbehandlung ( Deponierung und/oder thermische Verwertung) des belasteten Materials aus den Eingriffsbereichen der ehemaligen Deponie Altlast Dhünnaue unter den Bedingungen der Leistungsbeschreibung beinhalten, sind gemäß § 47 Abs. 5 VgV vom Bieter selbst oder -wenn der Bieter einer Bietergemeinschaft angehört- von einem Mitglied der Bietergemeinschaft auszuführen. Rechtsform der Bietergemeinschaften, an die der Auftrag vergeben wird (falls zutreffend) Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter. Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und führen zum Verfahrensausschluss sämtlicher betroffener Bewerbergemeinschaften. Zahlungsbedingungen Abschlagszahlungen gem. Projektfortschritt.

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart Verhandlungsverfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 24.05.2017 Ortszeit: 11:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 14.06.2017

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

VI.3) Zusätzliche Angaben

Die EU-Bekanntmachung, Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb und die spätere Aufforderung zur Erst- Angebotsabgabe erfolgen unter Vorbehalt. Zu diesem Bauvorhaben liegt noch kein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vor. Die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses wurde im Februar 2017 von der Bezirksregierung Köln angeordnet. Sowohl gegen den Planfeststellungsbeschluss als auch gegen seine sofortige Vollziehung sind beim BVerwG in Leipzig Klagen eingereicht bzw. Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt worden. Das BVerwG wird aller Voraussicht nach vor dem 30.9.2017 eine mündliche Verhandlung in der Hauptsache durchführen und auf dieser Grundlage über die Klagen entscheiden. Die Vergabestelle geht davon aus, sofort nach Urteilsverkündung voll umfänglich über Baurecht zu verfügen und der Vorbehalt dann ausgeräumt ist. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, wird das Vergabeverfahren für die Maßnahme „45-17-0022; Annahme und Verwertung Aushubmassen“ ohne Zuschlagserteilung aufgehoben. Der nach der Angebotswertung erstplatzierte Bieter wird in diesem Fall für den durch die Teilnahme am Verfahren entstandenen Aufwand mit xx2.500,00xx EUR netto entschädigt. Bekanntmachungs-ID: CXPNYYVYKMB.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Rheinland, Köln Zeughausstraße 2-10 Köln 50667, Deutschland

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Landesbetrieb Straßen NRW, Betriebssitz Gelsenkirchen Wildenbruchplatz 1 Gelsenkirchen 45888 Deutschland

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheides auf eine Rüge) wird hingewiesen.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Straßen NRW, RNL Rhein-Berg Albertstr. 21 Gummersbach 51643 Deutschland

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 06.04.2017