Abschnitt I:

I.1) Polizeiverwaltungsamt Logistikzentrum

Nordstraße 3-5

04416 Markkleeberg

Telefon: +49 3414948-0

E-Mail: gs.lz.pva@polizei.sachsen.de

Internet: www.polizei.sachsen.de/de/index.htm

I.2) Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: www.evergabe.sachsen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: evergabe.sachsen.de Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift: Polizeiverwaltungsamt Logistikzentrum Nordstraße 3-5 Markkleeberg 04416 Deutschland Telefon: +49 3414948-0 E-Mail: gs.lz.pva@polizei.sachsen.de Fax: +49 3414948-200 NUTS-Code: DED Internet-Adresse(n): Internet: www.polizei.sachsen.de/de/PVA.htm

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde

I.5) Haupttätigkeit(en) Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Rahmenvertrag Kampfmittelräumung für den Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) der Polizei Sachsen Referenznummer der Bekanntmachung: B 7289

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 90523100 Beseitigung von Waffen und Munition

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung: Dieser Rahmenvertrag enthält die wesentlichen Regelungen für die Kampfmittelräumung im Freistaat Sachsen im Zuständigkeitsbereich des Polizeiverwaltungsamtes, Kampfmittelbeseitigungsdienst. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung mit maximal drei Auftragnehmern ohne Abrufverpflichtung mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen Verlän-gerungsmöglichkeit um zweimal 1 weiteres Jahr (max. 4 Jahre). Die Beauftragung erfolgt jeweils durch die Erteilung von Einzelaufträgen auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s)

II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DED Hauptort der Ausführung: Sachsen

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Dieser Rahmenvertrag enthält die wesentlichen Regelungen für die Kampfmittelräumung im Freistaat Sachsen im Zuständigkeitsbereich des Polizeiverwaltungsamtes, Kampfmittelbeseitigungsdienst. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung mit maximal drei Auftragnehmern ohne Abrufverpflichtung mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen Verlän-gerungsmöglichkeit um zweimal 1 weiteres Jahr (max. 4 Jahre). Die Beauftragung erfolgt jeweils durch die Erteilung von Einzelaufträgen auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages.

II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.07.2023 Ende: 30.06.2025 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung mit maximal drei Auftragnehmern ohne Abrufverpflichtung mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen Verlängerungsmöglichkeit um zweimal 1 weiteres Jahr (max. 4 Jahre).

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Anzahl der Bewerber: 7

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: optionale Verlängerungsmöglichkeit um zweimal 1 weiteres Jahr (max. 4 Jahre).

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14) Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt o. Eigenerklärung (E1) Nichtbefindlichkeit in Liquidation und Insolvenzverfahren (E3) Erklärung über den Umsatz (E4) Nachweis Haftpflichtversicherung Nachweis Unfallversicherung/Berufsgenossenschaft

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit: 4. Erklärung über den Umsatz des Unternehmens (Erklärung E4); 5. Erklärung über die Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (Erklärung E5) und Anlage UAN (Vordruck für Verzeichnis Unterauftragnehmer, soweit gemäß Erklärung E5 notwendig);

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Referenzen (Erklärung E6) sowie Anlage 1

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Beruf angeben:

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags Insbesondere die unterschriebene Eigenerklärung zum Verbot der Vergabe von Aufträgen an russische Unternehmen sowie sämtliche Vergabeunterlagen.

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart Nichtoffenes Verfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 3

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 17.03.2023 Ortszeit: 12:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 29.03.2023

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 04.06.2023

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

VI.3) Zusätzliche Angaben

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Braustraße 2 Leipzig 04107 Deutschland Telefon: +49 3419773800 E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de Fax: +49 3419771049 Internet: www.lds.sachsen.de/index.asp

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2 GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Braustraße 2 Leipzig 04107 Deutschland Telefon: +49 3419773800 E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de Fax: +49 3419771049 Internet: www.lds.sachsen.de/index.asp

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 15.02.2023