a) Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde

Hagener Str. 76

DE-58769 Nachrodt-Wiblingwerde

Telefon: 0 21 1/94 25 65 58 Fax

E-Mail: jf@clp-law.de

Internet: www.nachrodt-wiblingwerde.de

b) Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung, VOB/A

Vergabenummer HWSB21_NW_M7_V008

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen

Zugelassene Angebotsabgabe

elektronisch

in Textform

mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel

mit qualifizierter/m Signatur/Siegel

schriftlich

d) Art des Auftrags

Ausführung von Bauleistungen, Planung und Ausführung von Bauleistungen Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession)

e) Ort der Ausführung

Ehrenmalstraße , 58769 Nachrodt-Wiblingwerde

f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt nach Losen

Die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde hat während der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 massive Schäden an der gemeindlichen Infrastruktur erlitten. Im Rahmen der Soforthilfe wurden einige Schäden provisorisch instandgesetzt, dennoch benötigt das Gemeindegebiet großflächige Wiederherstellungsmaßnahmen. Im Rahmen des Wiederaufbaus bekommt die Gemeinde Nachrodt- Wiblingwerde finanzielle Mittel vom Bund und dem Land NRW zur Verfügung gestellt. Das gegenständliche Verfahren betrifft die geotechnischen Leistungen Maßnahme 7 – Ehrenmalstraße. Diese bezieht sich auf den Straßenbereich „Birkenweg“ im nordöstlichen Teil der Gemeinde Nachrodt- Wiblingwerde. Die zu betrachtende Gesamtstrecke der Verkehrsstraße beträgt insgesamt ca. 80 m, die Breite beträgt im Durchschnitt etwa 3,20 m. Durch das Starkregenereignis im Juli 2021 kam es zu einer Beschädigung der Straße, sowie zu Hangabrutschungen neben dem Birkenweg. Die Abrutschungen sowie der Weg wurden interimsmäßig wiederhergestellt und sollen nun im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung ordnungsgemäß beplant werden. Das prioritäre Ziel ist die Planung der Verkehrsfläche, der Hangsicherung, der Gewässerberäumung und der Böschungssicherung unter Berücksichtigung des aktuellen, technischen Standes sowie der Richtlinien für die Anlage von Gemeindestraßen (RASt 06).

Die Straße entspricht nicht den Regeln der Technik und soll daher verbreitert werden. Derzeit sind keine Sicherungsmaßnahmen des Hanges vorhanden, im Zuge der Verkehrsplanung sollen Varianten dem AG präsentiert werden, wie eine zukünftige sichere Verkehrsführung, sowie sichere Hangsicherung gestaltet werden können.

Im Rahmen der Geotechnik soll eine Baugrunduntersuchung erfolgen. Teil hiervon sind Felduntersuchungen inkl. Schweren Rammsondierungen, Kleinbohrungen, Peilstangensondierungen, Schürfe und Probeentnahmen, sowie Laboruntersuchungen. Diese Untersuchungen bilden die Basis für die ingenieurtechnischen Leistungen der Geotechnik und dienen als Grundlage den weiteren Planern.

Einzelheiten ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019

121Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkrege- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Fördermittelrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 10. September 2021

g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen

gefordert werden

Zweck der baulichen Anlage

Zweck des Auftrags

h) Aufteilung in Lose (Art und Umfang der Lose siehe Buchstabe

f) nein

ja, Angebote sind möglich nur für ein Los

für ein oder mehrere Lose

nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

i) Ausführungsfristen

2 Wochen nach Zuschlagserteilung, spätestens am

Beginn der Ausführung: 15.07.2024

Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: 15.11.2024

weitere Fristen

j) Nebenangebote

zugelassen

nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen

nicht zugelassen

k) mehrere Hauptangebote

zugelassen

nicht zugelassen

l) Bereitstellung/Anforderung der Vergabeunterlagen

Vergabeunterlagen werden

elektronisch zur Verfügung gestellt unter:

www.subreport.de/E56331299

nicht elektronisch zur Verfügung gestellt. Sie können angefordert werden bei:

Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen:

Abgabe Verschwiegenheitserklärung

andere Maßnahme:

Der Zugang wird gewährt, sobald die Erfüllung der Maßnahmen belegt ist. Nachforderung Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert teilweise nachgefordert und zwar folgende Unterlagen:

nicht nachgefordert

o) Ablauf der Angebotsfrist am 29.05.2024 um 13:00 Uhr

Ablauf der Bindefrist am 01.07.2024

p) Adresse für elektronische Angebote www.subreport.de/E56331299

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019

121Anschrift für schriftliche Angebote

q) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: Deutsch

r) Zuschlagskriterien

siehe Vergabeunterlagen

nachfolgende Zuschlagskriterien, ggf. einschl. Gewichtung:

Preis: 100%

s) Eröffnungstermin am 29.05.2024 um 13:05 Uhr

Ort

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen

t) geforderte Sicherheiten

Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme). (siehe Ziff. 5 Formblatt 214)

u) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind

v) Rechtsform der/Anforderung an Bietergemeinschaften

gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter

w) Beurteilung der Eignung

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" ist erhältlich www.subreport.de/E56331299 (siehe dort Vergabeunterlagen, Formblatt 124)

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6a Abs. 3

VOB/A zu machen:

Eigenerklärung über das Verfügen über eine Betriebshaftpflicht mit folgenden Spezifikationen:

Deckungssummen pro Versicherungsfall: mind. 3 Mio. € für Personenschäden und mind. 1 Mio. € für sonstige Schäden (Sach- und Vermögenschäden). Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres beträgt mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen. Sofern ein solcher Versicherungsschutz noch nicht oder nicht in der geforderten Höhe besteht reicht eine Eigenerklärung dass der Bieter im Auftragsfall über eine Betriebshaftpflicht mit den o. g. Spezifikationen verfügen wird (s. Formblatt 124); im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Anforderungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erfüllen.

Das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit vorstehenden Deckungssummen stellt eine Mindestanforderung dar. Wird diese nicht erfüllt, erfolgt der Ausschluss des Angebots.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019

121Bedingung an die Ausführung:

Es gelten

- Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B), in der jeweils gültigen Fassung

- die Besonderen Vertragsbedingungen (Formblatt 214)

- Besondere Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW)

Nachweis über die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers:

- Eigenerklärung zu Registereintragungen (Handelsregister, Handwerksrolle, Eintragung bei der IHK, oder zu keiner Eintragung in eines der vorgenannten Register verpflichtet). Auf gesondertes Anfordern des Auftraggebers: Vorlage Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer (s. Formblatt 124); im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Anforderungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erfüllen.

- Eigenerklärung zur fehlenden Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens und zur fehlenden Liquidation des Unternehmens (s. Formblatt 124); auf gesondertes Anfordern des Auftraggebers: Vorlage des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans; im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Anforderungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erfüllen.

- Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt, wie etwa kein Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 6e EU VOB/A, kein Verstoß gegen Vorschriften innerhalb der letzten zwei Jahre, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt ist oder das Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A (s. Formblatt 124); ab einer Auftragssumme von 30.000,00 EUR wird der Auftraggeber gem. § 6 Abs. 1 WRegG für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, bei der Registerbehörde abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter gespeichert sind (s. Formblatt 124); im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Anforderungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erfüllen.

- Eigenerklärung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung. Auf gesondertes Anfordern des Auftraggebers: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG (s. Formblatt 124); im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Anforderungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erfüllen.

- Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. Auf gesondertes Anfordern des Auftraggebers: Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen (s. Formblatt 124); im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Anforderungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erfüllen.

Nachweis über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

- Eigenerklärung zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (s. Formblatt 124); im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Anforderungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erfüllen. Als Mindestanforderung gilt: Jährlicher Umsatz in den letzten drei Geschäftsjahren von jeweils mindestens 35.000 €

Nachweis über die technische Leistungsfähigkeit:

- Eigenerklärung zu Leistungen in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (s. Formblatt 124); auf gesondertes Anfordern des Auftraggebers: Vorlage von drei Referenznachweisen mit mindestens folgenden Angaben: Auftraggeber, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum, stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges (s. Formblatt 124); im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Anforderungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erfüllen.

- Eigenerklärung zu Arbeitskräften in der für den Auftrag erforderlichen Anzahl (s. Formblatt 124); Auf gesondertes Anfordern des Auftraggebers: Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischem Leitungspersonal (s. Formblatt 124); im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Anforderungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erfüllen.

Sonstiger Nachweis:

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019

121Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die o. g. Eigenerklärungen (Formblatt 124) auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung" (Formblatt 124) (s.

o) genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.

Weiterer Hinweis:

Änderungen des Bieters an den Vergabeunterlagen sind unzulässig und führen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 VOB/A i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A zwingend zum Ausschluss des Angebotes. Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt beispielsweise im Verwenden eigener Formblätter sowie in der Vornahme von Streichungen oder Hinzufügungen von Angaben in den Vergabeunterlagen. Auch die Entnahme einzelner Seiten aus Formblättern, der Austausch von Vertragsbedingungen, das Anbieten nicht der Leistungsbeschreibung entsprechender Produkte oder ein Begleitschreiben, das rechtserhebliche Erklärungen zum Angebotspreis, zu Lieferfristen oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters aufweist, stellt eine Änderung der Vergabeunterlagen dar. Aufgrund des vergaberechtlich weitreichenden Begriffs der Änderung an den Vergabeunterlagen ist grundsätzlich jede Änderung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 VOB/A unzulässig und führt zwingend zum Ausschluss gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A. Wir bitten, dies bei der Angebotserstellung und -abgabe zu berücksichtigen.

x) Nachprüfung behaupteter Verstöße

Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A)

Märkischer Kreis - Der Landrat

Heedfelder Str. 45

58509 Lüdenscheid

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019