Original Dokumentennummer: 207762-2013

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1) Stadt Mülheim an der Ruhr

Hans-Böckler-Platz 5

Kontaktstelle(n): Amt für Umweltschutz

Zu Händen von: Dr. Jürgen Zentgraf

45468 Mülheim an der Ruhr

DEUTSCHLAND

E-Mail: ausschreibung-abfallentsorgung@muelheim-ruhr.de

I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers. Regional- oder Lokalbehörde

I.3) Haupttätigkeit(en). Allgemeine öffentliche Verwaltung

I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber. Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1) Beschreibung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Entsorgung von bis zu 55.000 Tonnen der in der kreisfreien Stadt Mülheim an der Ruhr angefallenen kommunalen Siedlungsabfälle pro Jahr.

II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 16: Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Mülheim an der Ruhr NUTS-Code DEA16

II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens: Verbrennung von bis zu 55.000 Tonnen der in der kreisfreien Stadt Mülheim an der Ruhr angefallen kommunalen Siedlungsabfälle pro Jahr. Die Abfälle müssen in einer Verbrennungsanlage in Nordrhein-Westfalen verbrannt werden, ggf. ist auch die Umladung und der Transport geschuldet. Eine Vorbehandlung der Abfälle ist zulässig. Die Vergabe erfolgt in zwei Losen mit je bis zu 27.500 Tonnen. Die Auftraggeberin behält sich vor, den Inhalt dieser Leistungsbeschreibung zu ändern.

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): 90513200, 90513300, 90513100, 90513000

II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA). Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein

II.1.8) Lose. Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose

II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote. Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2) Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang: 2 Lose mit je bis zu 27.500 Tonnen pro Jahr.

II.2.2) Angaben zu Optionen. Optionen: ja Beschreibung der Optionen: einseitige Verlängerungsoption um 5 Jahre zugunsten der Auftraggeberin

II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung. Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: Beginn 1.1.2015. Abschluss 31.12.2019

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1 Bezeichnung: Los 1

1) Kurze Beschreibung Der Auftrag wird in zwei Mengenlosen vergeben, d.h. es werden zwei inhaltlich identische Leistungen von je 27.500 Tonnen abgefragt.

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 90513200, 90513300, 90513100, 90513000

3) Menge oder Umfang

Los-Nr: 2 Bezeichnung: Los 2

1) Kurze Beschreibung Der Auftrag wird in zwei Mengenlosen vergeben, d.h. es werden zwei inhaltlich identische Leistungen von je 27.500 Tonnen abgefragt.

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 90513200, 90513300, 90513100, 90513000

3) Menge oder Umfang

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Bedingungen für den Auftrag

III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Berufshaftpflichtversicherung sowie eine Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von Euro 5 Mio. für Personenschäden und 10 Mio. für Sach- und Vermögensschäden.

III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Gem. VOL/A, VOL/B, TVgG - NRW und den zusätzlichen Vertragsbedingungen, insbesondere: "Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen/VOL) für die Vergabe von Dienstleistungen".

III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Die Bietergemeinschaft muss gesamtschuldnerisch haften und einen gemeinsamen bevollmächtigten Vertreter benennen.

III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen. Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein

III.2) Teilnahmebedingungen

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Angebot sind folgende Erklärungen/Unterlagen vorzulegen: 1) Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG – NRW zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des TVgG – NRW; 2) Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG – NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie; 3) Eigenerklärung nach § 6 EG Abs. 4 und Abs. 6 VOL/A, dass keine der dort aufgezählten Straftaten begangen wurden und dass kein Ausschlussgrund nach § 13 Abs. 1 TVgG – NRW vorliegt; 4) Eigenerklärung über die Eintragung in das Handelsregister bzw. Mitgliederverzeichnis der Berufskammern der Länder, soweit eine Eintragungspflicht besteht. 5) Eigenerklärung über das Bestehen über eine Berufshaftpflichtversicherung sowie eine Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5 Mio. für Personenschäden und 10 Mio. für Sach- und Vermögensschäden oder eine entsprechende Absichtserklärung. 6) Verpflichtungserklärung gemäß § 7 EG Abs. 9 VOL/A etwaig eingesetzter Nachunternehmer für die Verbrennung, ggf. Umladung, ggf. Transport, ggf. Vorbehandlung Die Nachweise unter Ziff. 1), 2), und 5) sind Mindestbedingungen.

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit. Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1) Angabe des Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre, soweit vorhanden (keine Mindestbedingung).

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit. Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1) Eigenerklärung über eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder eine gleichwertige Zertifizierung oder über den Betrieb eines Umweltmanagementsystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 und die Registrierung des betreffenden Standortes des Unternehmens im EMAS-Register bei der zuständigen Stelle; 2) Eigenerklärung über eine Referenz bzgl. erbrachter vergleichbarer Leistungen (Verbrennung und ggf. Umladung, Transport, Vorbehandlung in den letzten drei Jahren, Einzelheiten in den Vergabeunterlagen); 3) Eigenerklärung, dass die Energieeffizienz der Verbrennungsanlage den Anforderungen der Anlage 1, R 1, Amtl. Anm. 4 KrWG mindestens entspricht; 4) Eigenerklärung, dass die Emissionswerte der Müllverbrennungsanlage nach § 5 der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes i.d.F.v. 14.08.2003 (BGBl. S. 1633), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 27.01.2009 (BGBl. S. 129, 131) und für Dioxine und Furane nach Anhang I dieser Verordnung um mehr als 50 % unterschritten werden. 5) Vorlage einer Kopie der letzten Emissionserklärung der Verbrennungsanlage. 6) Nachfolgende Nachweise sind nur dann zu erbringen, wenn der Bieter eine Umladeanlage und/oder eine Vorbehandlungsanlage zur Leistungserbringung einsetzen will: a) Erklärung der Betreibers der Umladestation (bei Betrieb durch den Bieter: Eigenerklärung), dass er alle erforderlichen Genehmigungen zum Betrieb der Anlage haben wird und die Anlage in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden abfallrechtlichen Bestimmungen betrieben werden wird; b) Erklärung des Betreibers der Vorbehandlungsanlage (bei Betrieb durch den Bieter: Eigenerklärung), dass er alle erforderlichen Genehmigungen zum Betrieb der Anlage haben wird und die Anlage in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden abfallrechtlichen Bestimmungen betrieben werden wird. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Die Nachweise unter Ziff. 1), 2), 3), 4), 5) und 6) sind mindestens einzuhalten.

III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand. Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein

III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Verfahrensart

IV.1.1) Verfahrensart

Offen

IV.2) Zuschlagskriterien

IV.2.1) Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion. Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein

IV.3) Verwaltungsangaben

IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags: nein

IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: 15.8.2013 - 13:00

IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können: Deutsch.

IV.3.7) Bindefrist des Angebots bis: 31.12.2013

IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote. Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: 2019

VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3) Zusätzliche Angaben

Die Angebote sind in Schriftform in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: "Angebot zur Ausschreibung Verbrennung von bis zu 55.000 Tonnen kommunaler Siedlungsabfälle" fristgemäß einzureichen. Das Angebot muss alle geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten. Von der in § 7 EG Abs. 13 VOL/A vorgesehenen Möglichkeit die vorgelegten Nachweise von Bietern vervollständigen oder erläutern zu lassen, macht die Auftraggeberin Gebrauch. Hierzu wird sie den betreffenden Bietern eine Frist von 6 Kalendertagen setzen. Im Übrigen wird die Auftraggeberin fehlende Nachweise und Erklärungen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorzulegen waren gem. § 19 EG Abs. 2 VOL/A mit einer Nachfrist von 6 Kalendertagen nachfordern. Wird die nachgeforderte Erklärung innerhalb der Frist nicht nachgereicht, bzw. führt die Erläuterung bzw. Vervollständigung nicht zum Erfolg, wird das Angebot ausgeschlossen. Durch die vorstehende Nachforderung übt die Auftraggeberin ihr Ermessen nach den §§ 7 EG Abs. 13 und 19 EG Abs. 2 VOL/A aus. Die Angebotsabgabe kann nicht elektronisch erfolgen.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer der Bezirksregierung Düsseldorf Am Bonneshof 35 40474 Düsseldorf DEUTSCHLAND Telefon: +49 2114753637

VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach den §§ 107 ff. GWB. Die Fristen insbesondere des § 107 Abs. 3 GWB sind zu beachten. Ein Antrag auf Nachprüfung ist u.a. gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, erhoben wird.

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 20.6.2013