1. Umweltbundesamt

Referat Z 6

Frau Ingrid Drömer

Wörlitzer Platz 1

06844 Dessau-Roßlau

Tel.: (0340) 2103 –2057/ 2228

Fax: (0340) 2104 – 2968

E-Mail: ufoplan@uba.de

Az.: 30 739/134

FKZ: 3713 33 333

2. Art der Vergabe

Öffentliche Ausschreibung nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A „Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen“ (VOL/A)

3. Form der Angebote: Die Angebote sind schriftlich bei der ausschreibenden Stelle einzureichen. Elektronische Angebote sind nicht zugelassen. Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung UFOPLAN 3713 33 333: „ Überprüfung der Grenzwerte von Metallen in Abfällen, bei deren Überschreitung eine Verwertung mit Metallrückgewinnung der einfachen Abfallverwertung im Versatz oder auf Deponien vorgeht “ Der Bundestag hat bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts die Entschließung 17/7505(neu) angenommen, nach der die „Abfallwirtschaft wesentlich stärker in eine Ressourcen schonende Materialwirtschaft eingebunden“ werden soll. Der Abfallwirtschaft komme „eine immer stärkere Bedeutung als Lieferant von Rohstoffen zu“. Darüber hinaus wurde im Bundesratsverfahren eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage in das KrWG aufgenommen, um durch Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Nummer 3 die Deponierung von Abfällen, die bestimmte wertvolle Metallgehalte aufweisen, ausschließen zu können. Damit sollen die in Abfällen enthaltenen Metalle in geringerem Umfang als bisher dem Stoffkreislauf entzogen und dem Erfordernis, die natürlichen Ressourcen zu schonen, verstärkt Rechnung getragen werden. Hier gilt es, das untergesetzliche Regelwerk daraufhin zu überprüfen, ob die hochwertige Verwertung von Abfällen durch die rechtlichen Vorgaben ausreichend gewährleistet wird. Die Versatzverordnung enthält in der Anlage 1 Konzentrationsgrenzwerte für die Metalle Zink, Blei, Kupfer, Zinn, Chrom, Nickel und Eisen, oberhalb deren der Versatz der Abfälle nicht erlaubt ist, wenn die Gewinnung der Metalle technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Die DepV nimmt auf diese Grenzwerte bzgl. der Abfallverwertung auf Deponien ebenfalls Bezug. Es besteht nun der Verdacht, dass wertvolle Metalle als Bestandteile mineralischer Abfälle bei zu hohen Grenzwerten durch die Verwertung der Minerale im Versatz-bergbau oder bei der baulichen Verwertung sowie der Beseitigung auf Deponien unwiederbringlich „verloren“ gehen. Zielsetzung und Rahmen des Projekts: Es soll deshalb geprüft werden, ob die in der Versatzverordnung für bestimmte Metalle vorgegebenen Grenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Machbarkeit und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit herab gesetzt und um weitere Parameter (Metalle) ergänzt sowie zusätzlich bei der Beseitigung auf Deponien angewendet werden können, so dass mehr wertvolle Metalle aus den Abfällen zurück gewonnen und in den Wirtschaftskreislauf eingespeist werden.

4. Ort der Leistungserbringung ist Dessau-Roßlau.

5. Losaufteilung: Die Gesamtleistung bildet ein Los.

6. Nebenangebote: nicht zugelassen

7. Ausführungsfrist: 13 Monate ab Auftragserteilung

8. Anforderung der Vergabeunterlagen: Die Vergabeunterlagen stehen zum selbstständigen Download auf der Internetseite des Umweltbundesamtes zur Verfügung. www.umweltbundesamt.de/service/ausschreibungen/vergabeunterlagen-ufo.php

9. Angebotsfrist: 24.07.2013 (12:00 Uhr Posteingang Umweltbundesamt Dessau-Roßlau)

10. Bieterfragen: per E-Mail an ufoplan@uba.de bis spätestens 16.07.2013 Fragen bei ggf. vorliegenden Unklarheiten der Vergabeunterlagen sollen bis zu diesem Zeitpunkt gestellt werden. Die Antworten werden zum selbständigen Download auf www.umweltbundesamt.de/service/ausschreibungen/index.php unter dem Thema der Ausschreibung eingestellt.

11. Bindefrist: 31.08.2013

12. Zahlungen: Es gelten die Zahlungsbedingungen nach § 17 VOL/B

13. Eignungskriterien: siehe Vergabeunterlagen

14. Zuschlagskriterien: siehe Vergabeunterlagen