02 108-00007/2013-006: Fachgutachten UVP/UVU in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

Bekanntmachung: Fachgutachten UVP/UVU in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

Angaben zum Auftraggeber

Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung

Postanschrift Stiftsstrasse 9

Ort 55116 Mainz

Telefon 06131/16-0

Fax 06131/16-2100

E-Mail susanne.rank@mwkel.rlp.de

URL www.mwkel.rlp.de

Verfahrensart: Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb

Art und Umfang der Leistung

Fachgutachten zum Themenkomplex UVP und UVU einschließich Natura-2000-Gebiete im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Abbauphase 2b im Rahmen des Abbaus des Kernkraftwerks Mühlheim-Kärlich

I.Sichtung, fachliche Prüfung und Bewertung der vorhandenen Fachunterlagen der Antragstellerin zum Themenkomplex

Umweltverträglichkeitsprüfung/ Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVP/UVU) sowie zu Natura-2000-Gebieten (FFH-Screening) für die Abbauphase 2b und das gesamte Abbauvorhaben, u.a.

- UVU der Antragstellerin aus dem Jahr 2003 einschließlich des durchgeführten FFH-Screenings.

- Externes Fachgutachten zur UVU aus dem Jahr 2004 inklusive der Zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen gemäß UVPG

- Einschlägige Kapitel der Genehmigung nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes für die Stilllegung und die Abbauphase 1a des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich zum Themenkomplex UVP, insbesondere die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen und die FFH-Relevanzprognose.

- Ergebnisse des vom MWKEL mit Fachbehörden und Umweltbehörden durchgeführten Fachgesprächs zum Untersuchungsrahmen für die Überarbeitung der UVU in der Abbauphase 2b vom 06.02.2013.

- Überarbeitete UVU der Antragstellerin aus dem Jahr 2013 zum gesamten Abbauvorhaben einschließlich FFH-Screening, vorgelegt zum Genehmigungsverfahren 2b.

2.Beratung der Genehmigungsbehörde im Rahmen der geplanten förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Genehmigungsverfahren 2b auf Grundlage der Ergebnisse aus 1.

Dies umfasst u.a. folgende Leistungen:

- Fachliche Auswertung der Einwendungen von Behörden, Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum Themenkomplex UVP/ UVU sowie Natura-2000-Gebiete im Vorfeld des Erörterungstermins.

- Teilnahme am Erörterungstermin als Fachgutachter der Genehmigungsbehörde zum Themenkomplex UVP/ UVU und Natura-2000-Gebiete voraussichtlich für einen Tag.

- Fachliche Auswertung des Erörterungstermins als Grundlage für die Erstellung des Genehmigungsbescheides zur Abbauphase 2b.

3.Auswertung der Erkenntnisse aus 1 und 2 in Form eines Abschlussberichts in drei Ausfertigungen als Grundlage für die Erstellung des Genehmigungsbescheides zur Abbauphase 2b.

3.1 .Erstellung der zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen gemäß § 11 UVPG und der Ergebnisse des Screenings zum Themenkomplex Natura-2000-Gebiete als Grundlage für den atomrechtlichen Genehmigungsbescheid in Form eines Abschlussberichts in drei Ausfertigungen.

3.2.Vorschlag für eine Bewertung der Umweltauswirkungen nach den Vorgaben des § 12 UVPG Leistung 3.1 und 3.2 sind optional anzubieten, da diese Leistung nur erforderlich ist, wenn die Genehmigungsbehörde im Rahmen der durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG eine UVP-Pflicht feststellt.

4. Erstellung eines Zeitplans für die einzelnen Arbeitsschritte in Übereinstimmung mit den gesetzlich vorgegebenen Fristen für atomrechtliche Genehmigungsverfahren gemäß Atomrechtlicher Verfahrensverordnung (AtVfV) i.V.m. dem UVPG unter Darstellung des Personaleinsatzes.

PLZ der Ausführung: 55116

Zeitraum der Leistungserbringung: Januar 2014 bis Dezember 2014

Bekanntmachungs-ID: CXPDYYAYYMT

Name des beauftragten Unternehmens

Bullermann Schneble GmbH/Öko-Institut e.V.

64295 Darmstadt