1. Vergabekammer beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 94

DE-24105 Kiel

Telefon: +49 431-988-4542

Fax: +49 431-988-4702

E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Standort Lübeck

E-Mail: Poststelle-HL@lbv-sh.landsh.de

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: L32 Ausbau Witzwort bis B5, Bauleitplanung

Beschreibung: Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) plant den Ausbau der Landesstraße 32 (L 32) von Witzwort bis zum Bahnübergang am Bahnhaltepunkt Witzwort. Mit dem Ausbau der Landesstraße wird zudem der Neubau eines straßenbegleitenden gemeinsamen Geh- und Radwegs geplant. Das Baurecht für den geplanten Ausbau der Landesstraße sowie den Neubau des Radwegs soll im Rahmen einer Bauleitplanung geschaffen werden. Hierfür ist der bestehende Flächennutzungsplan zu ändern sowie ein Bebauungsplan mit Umweltbericht gemäß Baugesetzbuch aufzustellen. Der vorläufige Geltungsbereich des B-Planes wird ca. 3,5 ha umfassen.

Kennung des Verfahrens: 67bfad4f-4cbe-488f-818e-e6df5516e6c7

Interne Kennung: FG 2884 24 119

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros

2.1.2 Erfüllungsort

Stadt: Witzwort

Postleitzahl: 25889

Land, Gliederung (NUTS): Nordfriesland (DEF07)

Land: Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe

Korruption: .

Betrugsbekämpfung: .

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: .

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: .

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: .

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: .

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: .

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: .

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: .

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: .

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: .

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: .

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: .

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: .

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: .

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: .

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: .

Entrichtung von Steuern: .

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: .

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: .

Zahlungsunfähigkeit: ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die §§ 123 bis 126 GWB bleiben unberührt.

5. Los

5.1 Los: LOT-0000

Titel: L32 Ausbau Witzwort bis B5, Bauleitplanung

Beschreibung: Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) plant den Ausbau der Landesstraße 32 (L 32) von Witzwort bis zum Bahnübergang am Bahnhaltepunkt Witzwort. Mit dem Ausbau der Landesstraße wird zudem der Neubau eines straßenbegleitenden gemeinsamen Geh- und Radwegs geplant. Das Baurecht für den geplanten Ausbau der Landesstraße sowie den Neubau des Radwegs soll im Rahmen einer Bauleitplanung geschaffen werden. Hierfür ist der bestehende Flächennutzungsplan zu ändern sowie ein Bebauungsplan mit Umweltbericht gemäß Baugesetzbuch aufzustellen. Der vorläufige Geltungsbereich des B-Planes wird ca. 3,5 ha umfassen.

Interne Kennung: FG 2884 24 119

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros

5.1.2 Erfüllungsort

Stadt: Witzwort

Postleitzahl: 25889

Land, Gliederung (NUTS): Nordfriesland (DEF07)

Land: Deutschland

5.1.3 Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 07/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 15/04/2025

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Sonstiges

Beschreibung: Nicht bei Vergaben im Namen oder im Auftrag des Bundes: Vorlage der Verpflichtungserklärungen gemäß § 4 VGSH für den Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bei Angebotsabgabe bekannt sind.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Gemäß § 45 (4) Nr. 2 VgV ist der Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 1,5 Mio. € und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 0,5 Mio. € zu erbringen.

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle gemäß § 44 VgV

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Gemäß § 46 (3) Nr. 1 VgV sind geeignete Referenzen zur Ausführung von Leistungen in den letzten fünf Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, vorzulegen. Mindestens muss der Bieter folgende Leistungen nachweislich erbracht haben: Vorlage von mindestens 3 Referenzen über durchgeführte Bauleitplanungen (B- und F-Pläne) in den Leistungsphasen 1 – 3, Vorlage von mindestens 3 Referenzen über artenschutzrechtliche Betrachtungen unter Berücksichtigung des § 44 BNatSchG, Vorlage von mindestens 3 Referenzen über erstellte Umweltberichte gemäß Anlage 1 BauGB. Der Nachweis kann auch über die Einreichung mehrerer Referenzen erfolgen, um alle der jeweils genannten Leistungen abzudecken. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt gemäß § 46 (3) Nr. 10 VgV

Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: siehe Vergabeunterlagen

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 05/11/2024 10:00:00 (UTC+1)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/7/tenderId/121010790

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/7/tenderId/121010790

URL: www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/7/tenderId/121010790

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/7/tenderId/121010790

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 11/11/2024 10:00:00 (UTC+1)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 39 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 11/11/2024 10:00:00 (UTC+1)

Ort: Entfällt, da keine öffentliche Verlesung stattfindet.

Zusätzliche Informationen: Nur Vertreter des Auftraggebers / der GMSH

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Vergabeunterlagen

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 ff. GWB). Gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Ist der Zuschlag bereits erteilt, kann die Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 135 Abs. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle: Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Kiel

Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Beschaffungsdienstleister: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein

Registrierungsnummer: t:04319884640

Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94

Stadt: Kiel

Postleitzahl: 24105

Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de

Telefon: +49 431-988-4542

Fax: +49 431-988-4702

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0006

Offizielle Bezeichnung: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Registrierungsnummer: t:04315992300

Postanschrift: Küterstraße 30

Stadt: Kiel

Postleitzahl: 24103

Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)

Land: Deutschland

E-Mail: E-Vergabe-Fbdl@gmsh.de

Telefon: +49 431-599-2300

Fax: +49 431-599-1510

Internetadresse: www.gmsh.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffungsdienstleister

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1 ORG-0008

Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Standort Lübeck

Registrierungsnummer: t:4513710

Postanschrift: Jerusalemsberg 9

Stadt: Lübeck

Postleitzahl: 23568

Land, Gliederung (NUTS): Lübeck, Kreisfreie Stadt (DEF03)

Land: Deutschland

E-Mail: Poststelle-HL@lbv-sh.landsh.de

Telefon: +49 451 3710

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

8.1 ORG-0009

Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Kiel

Registrierungsnummer: 01-1110-39

Postanschrift: Mercartorstraße 9

Stadt: Kiel

Postleitzahl: 24105

Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle-kiel@lbv-sh.de

Telefon: +49 431 3830

Rollen dieser Organisation:

Schlichtungsstelle

8.1 ORG-0010

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1f1eb987-3144-4d11-aec3-141926787f81 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/10/2024 12:09:00 (UTC+2)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 611998-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 198/2024

Datum der Veröffentlichung: 10/10/2024