1.1 Die Autobahn GmbH des Bundes - NL Ost

Magdeburger Straße 51

06112 Halle

2. Verfahren

2.1 Verfahren Titel: Rahmenvertrag Verkehrssicherung TH - Bauvorbereitende Leistungen 2024-2027 Beschreibung: Rahmenvertrag Verkehrssicherung TH - Bauvorbereitende Leistungen 2024-2027 Kennung des Verfahrens: d930df3c-6312-4fb3-9d1a-9ff8e6862807 Interne Kennung: AP030500204 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 63712700 Verkehrsregelung

2.1.2 Erfüllungsort Stadt: Erfurt Postleitzahl: 99092 Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01) Land: Deutschland

2.1.3 Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 255 602,62 EUR

2.1.4 Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

2.1.6 Ausschlussgründe: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Konkurs: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Korruption: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Vergleichsverfahren: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Betrugsbekämpfung: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Zahlungsunfähigkeit: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gem. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen (§ 124 (2) GWB). Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, soweit Ihr Unternehmen beitragspflichtig ist. Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Entrichtung von Steuern: Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt. Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

5. Los

5.1 Los: LOT-0000 Titel: Rahmenvertrag Verkehrssicherung TH - Bauvorbereitende Leistungen 2024-2027 Beschreibung: Rahmenvertrag Verkehrssicherung TH - Bauvorbereitende Leistungen 2024-2027 mit folgenden Grobmengen /Höchstmengen: - Verk. kürzerer Dauer (VKD) bewegl. Arbeitsstellen - 65St - VKD stationär auf 2-streif. RF - 100St - VKD stationär auf 3-streifigen RF - 165St - Sperrung von PWC Anlagen - 7St - Sperrung von Anschlussstellen - 7St - VKD als Nachtbaustelle - 1St - Verkehrss. längerer Dauer (VLD) auf 2-streifigen RF- 23 St mit 115 Tagen - VLD auf 3-streifigen RF - 20St mit 100Tagen - transportable Schutzeinrichtung - 3000m - Markierungsfolie kleben 32.000m Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 63712700 Verkehrsregelung

5.1.2 Erfüllungsort Stadt: Erfurt Postleitzahl: 99092 Land, Gliederung (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01) Land: Deutschland

5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/07/2024 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027

5.1.5 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 055 128,25 EUR Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 055 128,25 EUR

5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Mit dem Angebot einzureichen: Eigenerklärung (s. Eigenerklärung Eignung) mit Angaben und Nachweisen - gem. Beschreibung der o. g. Ausschlussgründe - dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. _ Auf gesondertes Verlangen einzureichen: - Nachweise zu o. g. Ausschlussgründen, sofern gem. Beschreibung der Ausschlussgründe die Vorlage auf gesondertes Verlangen benannt ist, - Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer. Präqualifizierte Unternehmen Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer und / oder des Zugangscodes angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese mit dem Angebot ergänzend einzureichen. Benannte Nachweise und Erklärungen sind auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers auch von Nachunternehmern und Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Mit dem Angebot einzureichen: - Erklärung (s. Eigenerklärung Eignung) über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. 1. Der geforderte Mindestjahresumsatz beträgt 100.000 €/a brutto in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren 2. Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich dieses Auftrags beträgt 100.000 €/a brutto in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren - Erklärung (s. Eigenerklärung Eignung) über das Bestehen bzw. den Abschluss im Auftragsfall einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe: für Personenschäden in Höhe von mindestens 1.000.000 €* und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 500.000 €* _ Auf gesondertes Verlangen einzureichen: - Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen. - Zusicherung der Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung bzw. einen entsprechenden Versicherungsnachweis in o. g. Mindesthöhen Präqualifizierte Unternehmen Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer und / oder des Zugangscodes angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Eigenerklärung (s. Eigenerklärung Eignung) mit Angaben und Nachweisen zu - Angaben über mindestens 3 geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- bzw. Erbringungszeitraums sowie die Kontaktdaten des jeweiligen Auftraggebers. Als vergleichbare Leistungen werden anerkannt (s. Eigenerklärung zur Eignung): mind. 3 Referenzen für Verkehrssicherungen für Arbeitsstellen kürzerer und längerer Dauer auf Bundesautobahnen (Teil D der RSA) - Angaben zu technischen Fachkräften oder den technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, insbesondere derer, die über die u. s. Qualifikationen verfügen - Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt - Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. _ Auf gesondertes Verlangen einzureichen: - Nachweis der Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem "Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen, insbesondere Bundesautobahnen" (MVAS) - Nachweis der Qualifikation der geprüften Fachkraft für Fahrbahnmarkierungen gemäß ZTV-M - Ergänzung des Verzeichnisses der Nachunternehmerleistungen um die Namen der Nachunternehmen inkl. entsprechender Eignungsnachweise - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Verpflichtungserklärung im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe

5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: Internet: vergabe.autobahn.de/NetServer/TenderingProcedureDetails Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: Internet: www.autobahn.de

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: Internet: vergabe.autobahn.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 07/05/2024 10:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen richtet sich nach § 56 VgV. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 07/05/2024 10:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.

5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: - Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Die Autobahn GmbH des Bundes Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Die Autobahn GmbH des Bundes - NL Ost Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Die Autobahn GmbH des Bundes Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Die Autobahn GmbH des Bundes - NL Ost

8. Organisationen

8.1 ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: Die Autobahn GmbH des Bundes - NL Ost Registrierungsnummer: USt-ID DE329214156 Postanschrift: Magdeburger Straße 51 Stadt: Halle (Saale) Postleitzahl: 06112 Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02) Land: Deutschland Kontaktperson: B 4 Zentrale Vergabestelle E-Mail: vergabe.ost@autobahn.de Telefon: +49 34594099546 Internetadresse: Internet: www.autobahn.de Profil des Erwerbers: Internet: vergabe.autobahn.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Federführendes Mitglied Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1 ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes Registrierungsnummer: N.N. Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53113 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 22894990 Fax: +49 2289499163 Internetadresse: Internet: www.bundeskartellamt.de/DE/UeberUns/Kontakt/kontakt_node Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle

8.1 ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Die Autobahn GmbH des Bundes Registrierungsnummer: USt-ID DE329214156 Postanschrift: Heidestraße 15 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10557 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: recht@autobahn.de Telefon: +49 30640960 Fax: +49 30403680811 Internetadresse: Internet: www.autobahn.de Rollen dieser Organisation: Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1 ORG-7006 Offizielle Bezeichnung: Die Autobahn GmbH des Bundes Registrierungsnummer: USt-ID DE329214156 Postanschrift: Heidestraße 15 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10557 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: recht@autobahn.de Telefon: +49 30640960 Fax: +49 30403680811 Internetadresse: Internet: www.autobahn.de Rollen dieser Organisation: Schlichtungsstelle

8.1 ORG-7007 Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 683377c0-d7bf-4089-8645-0be5254ab050 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/04/2024 09:17:13 (UTC+2) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 196128-2024 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 66/2024 Datum der Veröffentlichung: 03/04/2024