1. Bezirksregierung Köln

Zeughausstr. 2-8

DE-50667 Köln

Fax +49 221147-2876

Telefon +49 221147-3059

E-Mail: tim.goetten@brk.nrw.de

Internet: www.brk.nrw.de.

2. Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung nach § 9 UVgO. Aktenzeichen: 12-ZV Vergabe-Nr.: 2024-066 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 812110859 Kontaktstelle Zentrale Vergabestelle Zu Händen von Herr Tim Götten Bezeichnung des Verfahrens: Teilplan Erneuerbare Energien Natura 2000 Verträglichkeitsprüfungen.

3. Bezeichnung der den Zuschlag erteilenden Stelle Wie Ziffer 2

4. Bezeichnung der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind Elektronische Angebote werden über den Vergabemarktplatz des Landes NRW eingereicht.

5. Form der Angebote Zugelassen ist: die Abgabe elektronischer Angebote ausschließlich unter Internet: www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YDCY18QJS5YS

6. Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung Durchführung von Natura 2000-Verträglichkeitsprüfungen: Soweit Natura 2000-Gebiete in ihren für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden können, sind nach § 7 Abs. 6 und 7 ROG bei der Aufstellung bzw. der Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Raumordnungsplänen die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 34) über die Zulässigkeit und Durchführbarkeit von derartigen Eingriffen anzuwenden. Die Natura 2000-Verträglichkeit wird in der Regel dreistufig geprüft. Natura 2000-Gebiete stellen inklusive eines 75 m Abstands nach dem derzeitigen regionalplanerischen Konzept ein Ausschlusskriterium dar. Eine direkte Inanspruchnahme ist somit ausgeschlossen. Eine Überprüfung des aktuellen Vorentwurfs hat ergeben, dass insgesamt 15 Vogelschutzgebiete und 18 FFH-Gebiete durch die Planung betroffen sein könnten, davon zwei Vogelschutzgebiete auf rheinland-pfälzischer und sieben auf belgischer Seite sowie zwei FFH-Gebiete auf rheinland-pfälzischer und zwei auf belgischer Seite. Eine hohe Anzahl potenziell betroffener Natura 2000-Gebiete ergibt sich insbesondere auch aufgrund der Erweiterung des Vogelschutzgebiets "Nationalpark Eifel". Gegenstand der Ausschreibung ist es, mögliche Betroffenheiten zu untersuchen - zunächst durch Vorprüfungen (Stufe 1). Nach aktuellem Stand des Vorentwurfs wird davon ausgegangen, dass ca. 90 Vorprüfungen erforderlich sein werden (davon ca. 27 FFH-Vorprüfungen und 63 Vogelschutz- Vorprüfungen). Da Änderungen am Vorentwurf nicht ausgeschlossen werden können, kann eine Änderung der Anzahl der letztlich durchzuführenden Prüfungen ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Grundlage für die aktuelle Berechnung der Anzahl ist die Annahme, dass für solche Gebiete, die in weniger als 375 m zum FFH-Gebiet oder bei Vogelschutzgebieten innerhalb des artspezifischen Radius der windenergieempfindlichen Vogelart des Schutzgebietes mit dem größten Artradius liegen, eine Vorprüfung durchzuführen ist. Kann eine Betroffenheit nicht ausgeschlossen werden, sind im weiteren Prüfungen der Stufe 2 durchzuführen. So wird derzeit davon ausgegangen, dass ein Großteil der Vogelschutz-Vorprüfungen zu dem Ergebnis kommen könnten, dass erhebliche Beeinträchtigungen der windenergieempfindlichen Vogelarten nur unter Berücksichtigung von Schadensbegrenzungsmaßnahmen / Vermeidungsmaßnahmen ausgeschlossen werden können. D.h. dass für einen Großteil dieser Gebiete eine Verträglichkeitsprüfung der Stufe 2 zu erstellen sein wird, in der die entsprechenden Maßnahmen dann mit einbezogen werden können, so dass auch eine Ausweisung als Beschleunigungsgebiet erfolgen kann. Neben der Beschreibung und Bewertung der Beeinträchtigungen einzelner Plangebiete sind bei der Beurteilung der Natura-2000-Verträglichkeit auch Beeinträchtigungen im Zusammenwirken mit anderen Projekten bzw. Plangebieten (kumulative Wirkungen) zu berücksichtigen. Verträglichkeitsprüfungen der Stufe 3 sind nicht Gegenstand der Ausschreibung. Gesondert herauszustellen sind sich aus der EU-Notfallverordnung 2022/2577 und RED-III- Richtlinie ergebende Voraussetzungen, Wechselwirkungen und etwaige Auswirkungen auf das Regionalplanänderungsverfahren und auf nachfolgende Genehmigungsebenen. Aufbereitung der Prüfergebnisse für den Umweltbericht: Die Natura 2000 Verträglichkeitsprüfungen sind in geeigneter Form in den Umweltbericht zu integrieren. Hierzu ist eine enge Abstimmung mit dem Gutachterbüro erforderlich, das derzeit die Umweltprüfung durchführt. Die Prüfungen sind in einem Bericht zu dokumentieren, der als Anhang dem Umweltbericht beigefügt werden kann. Der Bericht sollte neben den Prüfungen auch die Methodik und Vorgehensweise erläutern, eine gebietsbezogene Zusammenfassung der durchgeführten Natura 2000 Vor- und Verträglichkeitsprüfungen sowie eine tabellarische Zusammenfassung der Prüfergebnisse je Vorranggebiet beinhalten. Zudem sind darin die Ergebnisse der Betrachtung möglicher kumulativer Wirkungen zu dokumentieren. Die in diesem Zusammenhang im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen sind zu sichten, synoptisch auszuwerten und Änderungsvorschläge sind mit dem Auftraggeber abzustimmen. Abstimmung mit Regionalplanungsbehörde und Auftragnehmer für die Umweltprüfung: Darüber hinaus sollen mit dem die Umweltprüfung durchführenden Auftragnehmer regelmäßige Projektbesprechungen durchgeführt werden. Hierfür ist ein Pauschalbetrag pro Besprechung anzusetzen. Die Besprechungen sind bevorzugt im Rahmen von Videokonferenzen durchzuführen. Erfüllungsort: Bezirksregierung Köln, Scheidtweiler Str. 3, 50988 Köln.

7. ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose Eine Aufteilung in Lose wird nicht vorgenommen.

8. ggf. Zulassung von Nebenangeboten Nebenangebote werden nicht zugelassen.

9. etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist Der Aufstellungsbeschluss zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien mit an-schließendem Beteiligungsverfahren ist für den 11.10.2024 geplant. Die Ergebnisse der Prüfungen sollten nach Möglichkeit Ende September 2024 vorliegen.

10. Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können oder die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können Adresse zum elektronischen Abruf: Internet: www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YDCY18QJS5YS/documents Hinweise zu Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit sind den Nutzungsbedingungen des Vergabemarktplatzes NRW zu entnehmen.

11. Ablauf der Angebotsfrist 03.09.2024 12:00 Uhr.

12. Ablauf der Bindefrist 10.09.2024.

13. Höhe geforderter Sicherheitsleistungen .

14. Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind .

15. Vorzulegenden Unterlagen Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Personelle Ausstattung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Es ist nachvollziehbar darzulegen, dass der Bieter in der Lage ist, den Auftrag innerhalb des benannten sehr engen zeitlichen Rahmens durchzuführen: Hierzu ist eine Darstellung der Zusammensetzung und Organisation des Projektteams einschließlich möglicher Nachunternehmer (Doppelung des Projektleiters, Anzahl fachlich qualifizierter Mitarbeiter) darzustellen. Bei Bietergemeinschaften ist eine Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit incl. Nennung des Hauptverantwortlichen vorzulegen. - Referenzen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Dem Angebot sind mindestens drei geeignete Referenzen über früher ausgeführte, vergleichbare Aufträge in Form einer Liste beizufügen, die den Zeitpunkt der erbrachten Leistung sowie den öffentlichen oder privaten Auftraggeber enthält. Sonstige Unterlagen: - Bewerber- und Bietergemeinschaftserklärung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Formular 531 - Eigenerklärung Ausschlussgründe (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Formular 521 - Erklärung Eignungsleihe (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Formular 534a - Erklärung Eignungsleihe Haftung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Formular 534b - Informationen Unteraufträge bei Angebotsabgabe (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Formular 533a

16. Angabe der Zuschlagskriterien Wertungsmethode: Wirtschaftlich günstigstes Angebot gemäß der im Anschreiben oder den Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien.

18. Sonstiges Für den Auftrag stehen maximal nachfolgende Haushaltsmittel zur Verfügung: Im Haushaltsjahr 2024: 205.000 Euro brutto. Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen: 27.08.2024 Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge Juristische Personen müssen den Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen. Bekanntmachungs-ID: CXS7YDCY18QJS5YS