1.1 Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Brückenstraße 6

10179 Berlin

2. Verfahren

2.1 Verfahren Titel: Gewässerinstandhaltung 1. Ordnung im Land Berlin - Sohlräumung, Peilung, Badestellen 2024 - 2027 Beschreibung: Sohlräumung und Peilung: - Gesamt-Wasserfläche: ca. 580.000 m², - Unratmenge: ca. 300 m³ pro Jahr. Arbeitsbereiche: Neuköllner Schifffahrtskanal (NSK), Alter Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal (ABSSK), Tegeler Hafen, Alte Spree, Nordhafen Spandau, Unterhafen Spandau (östlicher Bereich), Großer und Kleiner Stößensee, Havelschlenke, Aalemannkanal, Maselakekanal, Müggelspree (zwischen Landesgrenze Brandenburg und Mündung in den Dämeritzsee). Maßnahme zum Schutz von Badestellen: - Jeweils im Frühjahr vor Beginn der Badesaison (vor dem 01.05.): Verladen, Transportieren, Instandsetzen, Montieren und Verlegen der Kleinsperrtonnen zur Kennzeichnung von 16 Badestellen mit insgesamt 52 Kleinsperrtonnen vom Wasser aus. - Jeweils im Herbst nach dem Ende der Badesaison (nach dem 30.09.): Einholen vom Wasser aus, Reinigen, Demontieren, Kontrollieren, Transportieren und Einlagern der o.g. Kleinsperrtonnen auf dem Lagerplatz des AG. Wasserseitige Sicherung SOW: - Jeweils im Frühjahr (01.04. bis spätestens 15.04.): Verladen, Transportieren, Instandsetzen, Montieren und Verlegen von 5 Sperrtonnen zur Sicherung vom Wasser aus. - Jeweils im Herbst (01.12. bis spätestens 15.12.): Einholen vom Wasser aus, Reinigen, Demontieren, Kontrollieren, Transportieren und Einlagern der o.g. Sperrtonnen auf dem Lagerplatz des AG. Kennung des Verfahrens: 06f02d5c-49dd-411d-ae17-f3a9f4b44784 Interne Kennung: 23-153 Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen

2.1.2 Erfüllungsort Stadt: Berlin Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Die Kommunikation erfolgt über die Vergabeplattform. Die Vergabestelle behält sich vor, mit Bewerbern und Bietern auch in anderer Form zu kommunizieren. Bieteranfragen sind generell über die Vergabeplattform zu stellen. Erklärungen und Nachweise sind in der Regel innerhalb von 6 Kalendertagen der Vergabestelle einzureichen. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv -

2.1.6 Ausschlussgründe: Korruption: Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 124 GWB. Weitere Ausschlussgründe sind Eintragungen im Wettbewerbsregister und in der Finanz-Sanktionsliste, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen.

5. Los

5.1 Los: LOT-0000 Titel: Gewässerinstandhaltung 1. Ordnung im Land Berlin - Sohlräumung, Peilung, Badestellen 2024 - 2027 Beschreibung: Sohlräumung und Peilung: - Gesamt-Wasserfläche: ca. 580.000 m², - Unratmenge: ca. 300 m³ pro Jahr. Arbeitsbereiche: Neuköllner Schifffahrtskanal (NSK), Alter Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal (ABSSK), Tegeler Hafen, Alte Spree, Nordhafen Spandau, Unterhafen Spandau (östlicher Bereich), Großer und Kleiner Stößensee, Havelschlenke, Aalemannkanal, Maselakekanal, Müggelspree (zwischen Landesgrenze Brandenburg und Mündung in den Dämeritzsee). Maßnahme zum Schutz von Badestellen: - Jeweils im Frühjahr vor Beginn der Badesaison (vor dem 01.05.): Verladen, Transportieren, Instandsetzen, Montieren und Verlegen der Kleinsperrtonnen zur Kennzeichnung von 16 Badestellen mit insgesamt 52 Kleinsperrtonnen vom Wasser aus., - Jeweils im Herbst nach dem Ende der Badesaison (nach dem 30.09.): Einholen vom Wasser aus, Reinigen, Demontieren, Kontrollieren, Transportieren und Einlagern der o.g. Kleinsperrtonnen auf dem Lagerplatz des AG. Wasserseitige Sicherung SOW - Jeweils im Frühjahr (01.04. bis spätestens 15.04.): Verladen, Transportieren, Instandsetzen, Montieren und Verlegen von 5 Sperrtonnen zur Sicherung vom Wasser aus. - Jeweils im Herbst (01.12. bis spätestens 15.12.): Einholen vom Wasser aus, Reinigen, Demontieren, Kontrollieren, Transportieren und Einlagern der o.g. Sperrtonnen auf dem Lagerplatz des AG. Interne Kennung: 23-153

5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90600000 Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen

5.1.2 Erfüllungsort Stadt: Berlin Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland

5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Eigenerklärung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen, insbesondere die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung erfüllt werden. Details siehe Auftragsunterlagen.

5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis

5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: Internet: www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/177297 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: Internet: www.meinauftrag.rib.de URL: Internet: www.meinauftrag.rib.de

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Verfahrensbedingungen: Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 30/01/2024 Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: Internet: www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 08/05/2024 10:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 79 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 08/05/2024 10:00:00 (UTC+2) Zusätzliche Informationen: A) Bei der Öffnung der Angebote und Verlesung der Angebote sind nur Vertreter des Auftraggebers zulässig, Bieter oder deren Bevollmächtigte sind nicht zugelassen. B) Beim Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. C) Hingewiesen wird insbesondere auf die folgenden Rechtsvorschriften: - Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen. - In I. 4 Nr. 19 und 20 VwVBU (Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt des Landes Berlin) sind für die Erbringung der Bauleistung zu beachtende Umweltanforderungen an Baumaschinen festgelegt. Baumaschinen müssen entweder ab Werk die angegebene Abgasstufe erreichen oder mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet sein. Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter. Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Land Berlin, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

8. Organisationen

8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Registrierungsnummer: 11-130000V04-62 Abteilung: Abteilung I - Umweltpolitik, Kreislaufwirtschaft und Immissionsschutz Postanschrift: Brückenstraße 6 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10179 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: submissionsstelle.tiefbau@senmvku.berlin.de Telefon: +49 3090254-7118 Internetadresse: Internet: www.berlin.de/sen/uvk/ Profil des Erwerbers: Internet: www.berlin.de/vergabeplattform/ Rollen dieser Organisation: Beschaffer Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender

10. Änderung Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 86d0901f-5d3c-4cb2-b4bf-4db902eb70ff-01 Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen Beschreibung: Terminänderung

10.1 Änderung Beschreibung der Änderungen: Terminänderung

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e650c31b-b0b5-4dc5-9ba8-7d2e235a8f63 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/03/2024 13:04:00 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 169944-2024 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 58/2024 Datum der Veröffentlichung: 21/03/2024