1. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Referat I C 4, Villemombler Str. 76, D-53123 Bonn, Telefon: (+49 30 18) 6 15-22 75, E-Mail: bernd.jakobs@bmwi.bund.de, Fax: (+49 30 18) 6 15-26 98 oder -44 36, Internet: www.bmwi.de

Bearbeitungsnummer (bitte stets angeben): I C 4 - 02 08 15 - 15/10

2. a) Verfahrensart: Freihändige Vergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb

b) Vertragsart: Dienstleistungsauftrag

3. a) Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: Dienstleistungskategorie 8.

Thema: Abschätzung der Kosten für die deutsche Wirtschaft aus der Umsetzung der EU-Bodenrahmenrichtlinie in Deutschland und in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten.

Kurzbeschreibung: Im Jahr 2006 wurde von der Europäischen Kommission ein Entwurf für eine Bodenrahmenrichtlinie (BRRL) vorgelegt. Ausgehend vom letzten aktuellen Kompromissvorschlag des Rates zur BRRL sollen die Kosten für die verschiedenen betroffenen Wirtschaftssektoren bei einer 1:1 Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht untersucht und dargestellt werden. Ein besonderer Fokus soll auf dem Kapitel III (Altlastensanierung) liegen. Es sollte untersucht werden, inwieweit die Implementierung der BRRL die derzeitige nationale Bodenschutzgesetzgebung abändert und durch die Einführung einer neuen Maßnahmensystematik Kosten entstehen.

Von dieser Datenbasis ausgehend, soll exemplarisch am Beispiel drei bis vier ausgewählter Mitgliedstaaten die Kostensituation einer Umsetzung einer möglichen Bodenrahmenrichtlinie konstruiert werden.

b) CPV-Nr.: 73000000-2

c) Unterteilung in Lose (neben Einzellosen können auch mehrere oder alle Lose angeboten werden): Nein.

d) Ausführungsort: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

e) Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Vorgesehene Laufzeit: 4 Monate ab Auftragsvergabe

4. a) Teilnahmeanträge sind zu stellen: beim Auftraggeber (siehe Nr. 8)

b) Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge: 18.02.2010 bis 16:30 Uhr

c) Sprache: deutsch (gilt auch für Rückfragen und Schriftverkehr)

5. Mit dem Antrag vorzulegende Unterlagen, die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden:

a) Voller Name und Adresse; Angabe einer Kontaktperson (mit Telefon- und Telefaxnummer und sonstigen Kommunikationsanschlüssen und -adressen).

b) Für die Beurteilung Ihrer Eignung/Befähigung (nicht als Zuschlagskriterium) ein Problemaufriss (keine ausgearbeitete Projektskizze - daher maximal 2 DIN A 4 Seiten- und keine Kostenkalkulation) zu dem unter 3. a genannten Thema.

Die Angaben zu den folgenden Punkten bitte auf das unbedingt notwendige Maß beschränken:

Beschreibung des Antragstellers und seiner institutionellen Struktur;

Qualifikationen und Erfahrungen des Personals sowie ggf. entsprechende Vorarbeiten und Veröffentlichungen.

c) Ihre Eigenerklärung (bei Arbeitsgemeinschaften - oder anderen gemeinschaftlichen Bietern- für jeden Bieter), dass für Sie die in §§ 7 Nr. 5, 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe f VOL/A aufgeführten Tatbestände nicht zutreffen. Das Fehlen dieser Erklärung kann nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen!

6. Beabsichtigte Marge/Anzahl der Angebotsaufforderungen: üblicherweise ca. 6 (siehe auch Nr. 7).

7. Aufforderung zur Angebotsabgabe: Bis spätestens 02.03.2010. Falls bis zu diesem Tag keine Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgte können Bewerber davon ausgehen, dass ihr Teilnahmeantrag nicht berücksichtigt wurde; eine Benachrichtigung erfolgt nicht.

8. Sonstige Angaben: Ihren - formlosen - Teilnahmeantrag zu dem unter Nr. 3. a genannten Thema können Sie ausschließlich entweder über die elektronische Vergabeplattform des Bundes (http://www.evergabe-online.de) oder per Post- oder Expresszustellung (in zweifacher Ausfertigung) in der Poststelle des BMWi, Geschäftsbereich Bonn (Adresse siehe Nr. 1) einreichen; er muss - komplett mit allen Bestandteilen - spätestens am 18.02.2010 bis 16:30 Uhr (siehe auch Nr. 4. b) eingegangen sein. Die Übermittlung per elektronischer Vergabeplattform ist -bis zum Ablauf der Abgabefrist- zu jeder Zeit möglich. Informationen zum elektronischen Vergabeverfahren (Registrierung, Nutzung, Datenaustausch und -sicherheit usw.) erhalten Sie auf der Internetseite "http://www.evergabe-online.de" oder vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren (BMI). Wenn Sie Ihren Antrag per Post- oder Expresszustellung einreichen, ist auch eine spätere Angebotsabgabe über die Vergabeplattform nicht möglich. Bei Post- oder Expresszustellung kennzeichnen Sie Ihre Sendung bitte deutlich mit "Nicht öffnen! Teilnahmeantrag zu Projekt I C 4 - 15/10!" und beachten Sie, dass die Poststelle des BMWi nur zu folgenden (Dienst-) Zeiten besetzt ist: Mo.-Do. 08:00 Uhr - 16:30 Uhr, Fr. 07:30 Uhr - 15:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten besteht keine Möglichkeit, Ihren Antrag rechtskräftig zuzustellen. Leiten Sie die Einreichung Ihres Antrags daher so frühzeitig ein, dass er spätestens zu dem o. g. Termin eingehen kann. Später, per Fax, per E-Mail, an anderen als den o. g. Stellen oder unvollständig eingereichte Anträge gelten als nicht eingegangen und werden nicht berücksichtigt.

Arbeitsgemeinschaften/Kooperationen -auch internationale- sind zulässig. Die Zusammenarbeit mit oder Unterbeauftragung von aktiven und/oder ehemaligen Mitarbeitern des BMWi bedarf der Genehmigung des BMWi.

Informationen zum weiteren Vergabeverfahren bzw. für die spätere Auftragsvergabe: Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote nach § 27 VOL/A. Es gilt deutsches Recht.

Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Frage, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche "Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit" besitzen (§ 25 Nr. 2 VOL/A). Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dabei sind in erster Linie die Kriterien "Qualität und Kompetenz" sowie "Zweckmäßigkeit der Leistung", nicht der niedrigste Angebotspreis allein, entscheidend (§ 25 Nr. 3 VOL/A).

Gemäß § 9 Nr. 2 VOL/A werden bei der Auftragsvergabe die Verdingungsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B) als "Allgemeine Vertragsbedingungen" Bestandteile des Vertrages; außerdem die "Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für Forschungsaufträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi)". (Allgemeine) Geschäftsbedingungen oder sonstige einseitige Bedingungen des Auftragnehmers werden ausgeschlossen.

Die Auftragserteilung (und damit das Eingehen von Zahlungsverpflichtungen) kann erst nach Ende der vorläufigen Haushaltsführung (voraussichtlich Anfang bis Mitte April 2010) erfolgen.