Abschnitt I:

I.1) Finanzbehörde Hamburg

Gänsemarkt 36

20354 Hamburg

Fax: +49 40427310686

E-Mail: ausschreibungen@fb.hamburg.de

Internet: www.hamburg.de/ausschreibungen

I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde

I.3) Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung

I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1) Beschreibung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Umweltverträgliche Entfernung von Öl- und anderen Verunreinigungen von Gewässer- und Uferbereichen sowie von Kaimauern im Elbe- und Hafenbereich (Sofortmaßnahmen).

II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung

Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 16 Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Hamburg. NUTS-Code DE600

II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die Vergabestelle beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über die umweltverträgliche Entfernung von Öl- und anderen Verunreinigungen von Gewässer- und Uferbereichen sowie von Kaimauern im Elbe- und Hafenbereich (Sofortmaßnahmen). Der AN muss darüber hinaus Ölwehrgerät Prüfen und Warten.

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 90733000, 90733100, 60651300, 90741000 Beschreibung: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wasserverschmutzung. Überwachung oder Eindämmung von Oberflächengewässerverschmutzungen. Einsatz von Schiffen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen.

II.6) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja

II.1.8) Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.2) Angaben zu Optionen

II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang: Ausschreibungsumfang sind die umweltverträgliche Entfernung von Ölverunreinigungen und anderen wassergefährdenden Verunreinigungen, hier insbesondere auch verursacht durch Chemikalienunfälle, – nachfolgend Verunreinigungen genannt – von Gewässer- und Uferbereichen sowie von Kaimauern im Elbe- und Hafenbereich der Freien und Hansestadt Hamburg als Sofortmaßnahmen des Umweltschutzes einschließlich der dazugehörigen Vorberei-tungs- bzw. Nachbereitungsmaßnahmen (z. B. Auf- und Abbau von Sicherungseinrichtungen, Beleuchtung der Arbeitsbereiche, Säuberung der Arbeitsbereiche nach Abschluss der Arbeiten, Reinigung von Ölsperren, Prüf- und Wartungsarbeiten). Dies gilt nur für die vom Schadensmanagement in Auftrag gegebenen Schadensbekämpfungen. Die Reinigungsarbeiten schließen die Innen- und Außenbereiche fester oder schwimmender Anlagen im Wasser sowie von Wasserfahrzeuge ein. Erforderlich ist darüber hinaus die Bereitschaft des AN, Arbeiten durchzuführen, die das Austreten wassergefährdender Stoffe verhindern sollen. Reinigungsarbeiten müssen – bei Erfordernis – in vollem Umfang auch unter Atemschutz (G26-1,2 und 3) durchgeführt werden können. Die Entfernung von Verunreinigungen erfolgt ausschließlich nach Beauftragung durch die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) – nachfolgend Schadensmanagement genannt. Das Schadensmanagement ist gegenüber dem AN für die Auftragserteilung, -abwicklung und -koordination weisungsberechtigt; ersatzweise Polizei oder Feuerwehr. Das Schadensmanagement kann darüber hinaus weitere weisungsberechtigte Ansprechpartner benennen. Der AN hat für die Durchführung dieses Auftrages eine Dispositionsstelle einzurichten und zu betreiben. Darüber hinaus muss der AN die Prüfung und Wartung von Ölwehrgerät und Ölwehrcontainern durchführen. Die Prüfung und Wartung des Ölwehrgerätes, sowie der Ölwehrcontainer muss gemäß den einschlägigen relevanten gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und der BUE durch eine hinreichende Dokumentation belegt werden. Der AN verpflichtet sich außer-dem zur Teilnahme an jährlich wiederkehrenden Übungen zur Chemikalien-/Ölunfallbekämpfung, welche im Vorfeld mit der BUE abgesprochen und gemäß des vereinbarten Leistungsverzeichnisses abgerechnet werden. Der Übungsumfang beträgt voraus-sichtlich 3-8 Übungen pro Jahr. Es sind durchschnittlich 20-40 Einsätze pro Jahr auszuführen, die zwischen dem AN und dem Schadensmanagement abgerechnet werden. Der Jahresauftragswert (ohne USt.) wird auf Grund der Einsätze der letzten Jahre auf rund Euro 500 000 p. a. geschätzt. Bei diesen Angaben handelt es sich um Erfahrungswerte, die lediglich als Anhaltspunkt für die tatsächlich anfallenden Mengen bzw. Arbeiten dienen können. Der genaue Umfang ist von den tatsächlich auftretenden Verunreinigungen abhängig, da es sich um unvorhersehbarer Sofortmaßnahmen handelt (je nach Häufigkeit, Intensivität und zugleich stark schwankende Unglücksmengen). Es sind in jedem Fall die jeweils aufgegebenen Verunreinigungen zu beseitigen. § 3 der Hamburgischen Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (HmbZVB-VOL/B) findet keine Anwendung. Es wird darauf hingewiesen, dass durch den Abschluss dieses Vertrages kein Anspruch des Auftragnehmers (AN) gegen den Auftraggeber (AG) auf Beauftragung einer Mindestmenge entsteht.

II.2.2) Angaben zu Optionen Optionen: nein

II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung

II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein Beginn der Bauarbeiten: Beginn 01.01.2016 Abschluss 31.10.2019

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Bedingungen für den Auftrag

III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

III.1.1) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Zahlungen im Rahmen der VOL/B und der Vergabeunterlagen.

III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

III.1.3) Sonstige besondere Bedingungen: Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein

III.2) Teilnahmebedingungen

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Von allen Bietern ist eine Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit abzugeben (siehe Vergabeunterlagen). Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung (GewO) überprüft; von ausländischen Bietern wird ggf. eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes gefordert.

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Um die Eignung des Bieters und ggf. des Unterauftragnehmers/der Unterauftragnehmer in Bezug auf seine technische Leistungsfähigkeit, Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit beurteilen zu können, muss mit dem Angebot bis zum Ende der Angebotsfrist folgendes eingereicht werden:

1.) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (siehe Vergabeunterlagen);

2.) Falls Zutreffend die Erklärung einer Bietergemeinschaft (siehe Vergabeunterlagen);

3.) eine Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz (siehe Vergabeunterlagen).

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Um die Eignung des Bieters und ggf. des Unterauftragnehmers/der Unterauftragnehmer in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit beurteilen zu können, muss mit dem Angebot bis zum Ende der Angebotsfrist folgendes eingereicht werden:

1.) Bisher durchgeführte Leistungen ähnlicher Art und ähnlichen Umfangs der letzten drei Jahre. Diese können für öffentliche sowie für nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber durchgeführt worden sein. Bei diesen mindestens 2 aussagefähigen Referenzen sind jeweils: Auftragsumfang, Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer, Auftragsjahr, Gesamtumsatz und Angaben über Erfahrungen im Bereich der Umweltschadensbekämpfung inkl. Chemikalienunfällen auf und mit Schiffen zu nennen. (Diese werden von der Vergabestelle streng vertraulich behandelt). Bei Bietern, die die FHH als AG in den letzten Jahren mit Leistungen ähnlicher Art beliefert haben, ist ein entsprechender Hinweis in den Angeboten anstelle der Referenzen ausreichend;

2.) Zertifikat „Entsorgungsfachbetrieb“ gem. § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Sollte dieses Zertifikat zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht vorliegen, ist eine Erklärung einzureichen, wann dieses beantragt wurde und wann es vorliegen wird (spätestens vor Vertragsbeginn (siehe 2.4 der Leistungsbeschreibung));

3.) Logistikkonzept (als separate Anlage einreichen). Gehen Sie darin detailliert mindestens auf folgende Punkte ein:

a) Wie stellen Sie sicher, dass Sie maximal 90 Minuten nach Auftragserteilung die abgesprochenen Maßnahmen am Einsatzort einleiten?

b) Dienstplan: Bitte stellen Sie dar, welches Personal zur Tages- und Nachtzeit in Rufbereitschaft ist.

c) Wie stellen Sie sicher, dass Sie alle anfallenden Verunreinigungen (Öl- und Chemikalienverunreinigungen) fachgerecht bewerten, aufnehmen, und ordnungsgemäß verwerten bzw. entsorgen können?

d) Wie und welche Mengen der aufgenommenen Stoffe können zwischengelagert werden? (Bitte Name, Ort und Kapazität angeben)? Aus dem Logistikkonzept muss ersichtlich sein, dass alle Aufgabenbereiche der Leistungsbeschreibung abgedeckt sind.

4.) Gerät: Auflistung aller für diesen Auftrag vorgesehenen Gerätschaften (siehe „Produkte/Leistungen“), mit Bildern und Hersteller. Sofern die Geräte noch nicht vorhanden sind, reichen Sie bitte Produktdatenblätter, Prospekte oder vergleichbare Unterlagen ein. Der Nachweis über den Besitz der Geräte muss spätestens 14 Tage nach Zuschlagserteilung erfolgen. Bitte beachten Sie: wenn die angebotenen Gerätschaften nicht komplett den unter „Produkte/Leistungen“ festgehaltenen Anforderungen entsprechen, wird Ihr Angebot ohne Nachfrage gesetzlich zwingend ausgeschlossen.

5.) Zertifikat zum Arbeitsschutzmanagement gem. dem „Sicherheits Certifikat Contraktoren“ (SCC). Sollte dieses Zertifikat zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht vorliegen, ist eine Erklärung einzureichen, wann dieses beantragt wurde und wann es vorliegen wird (spätestens vor Vertragsbeginn (siehe 2.4 der Leistungsbeschreibung))

6.) Nachweis über die Befähigung zur Durchführung der Reinigungsarbeiten unter Atemschutz (G26-1,2 und 3). Sollte zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe der Nachweis über die Befähigung noch nicht vorliegen, ist eine Erklärung einzureichen, wann der Nachweis über die Befähigung vorliegen wird (spätestens vor Vertragsbeginn (siehe 2.4 der Leistungsbeschreibung)).

7.) Erforderliche Genehmigungen für die Leistungsausführung: Die notwendigen – z. B. abfall-, abwasser-, wasser-, immissionsschutz-, gefahrgut- und gefahrgutrechtlichen sowie sonstigen erforderlichen – Genehmigungen sind wie folgt vorzulegen: Auf einem gesonderten Blatt, das dem Angebot als Anlage A 1 beizufügen ist, sind alle für die Tätigkeit erforderlichen Anlagen und Verfahren zu beschreiben und Kopien der erforderlichen behördlichen Entscheidungen, insbesondere Planfeststellungen, Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse und Bewilligungen dem Angebot beizufügen. Es ist tabellarisch aufzulisten, welche Abfallarten (AVV- Schlüssel und Abfallbezeichnung in den Anlagen und Verfahren gehandhabt werden können. Falls erforderliche behördliche Entscheidungen noch beantragt werden müssen bzw. bereits beantragt sind, ist dieses ebenfalls auf der Anlage A 1 aufzuführen. Diese Genehmigungen sind dann nach Erhalt unverzüglich (spätestens vor Vertragsbeginn) der Vergabestelle in Kopie vorzulegen.

8.) Nachweise über die abgeschlossenen Versicherungen inkl. Versicherungssummen (für Umwelt-, Sach- und Personenschäden), oder Erklärung, welche Versicherungen in welcher Höhe bei Zuschlagserteilung abgeschlossen werden (Nachweis spätestens vor Vertragsbeginn (siehe 2.4 der Leistungsbeschreibung)). Mindestens folgende Versicherungen sind Nachzuweisen, bzw. abzuschließen: Betriebshaftpflichtversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung, Umweltschadensversicherung. Näheres siehe 2.9 der Leistungsbeschreibung.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zur Ausführung dieser Leistung.

III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Verfahrensart

IV.1.1) Verfahrensart Offen

IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.2) Zuschlagskriterien

IV.2.1) Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein

IV.3) Verwaltungsangaben

IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: Aktenzeichen 153-2/18; Vergabenummer 2015000070

IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein

IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 21.10.2015 - 9:59 Kostenpflichtige Unterlagen: ja Preis: 0 EUR Zahlungsbedingungen und -weise: Über das Online-Portal Hamburg-Service (www.gateway.hamburg.de) können Sie sich für die elektronische Vergabe registrieren, die Vergabeunterlagen kostenfrei einsehen, bearbeiten und Ihr Angebot elektronisch einreichen. Hier finden Sie Hinweise zur Registrierung:Internet: gateway.hamburg.de/hamburggateway/fvp/fv/BasisHilfe/HilfeFirmen.aspx Die Vergabeunterlagen können auch unter Angabe der Projektnummer 2015000070 per E-Mail unter ausschreibungen@fb.hamburg.de abgefordert werden. WICHTIG: Um die Unterlagen zu erhalten, benötigen wir zwingend Ihre vollständigen Kontaktdaten (Firmenname, Name des Ansprechpartners/Ansprechpartnerin, vollständige Anschrift, E-Mail, Telefon und Fax) für mögliche Nachfragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir bei unvollständigen Angaben, keine Unterlagen versenden.

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 21.10.2015 - 10:00

IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch

IV.3.7) Bindefrist des Angebots bis: 30.12.2015

IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3) Zusätzliche Angaben Der Bieter unterliegt mit der Abgabe seines Angebotes den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote (§ 22 EG VOL/A).

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer bei der Finanzbehörde Große Bleichen 27 20354 Hamburg Deutschland Telefon: +49 40428231448 Fax: +49 40428232020

VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 107 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Die Rüge gilt nur dann als unverzüglich, wenn sie nicht später als 14 Kalendertage nach Kenntnis des behaupteten Verstoßes eingelegt wird. Des Weiteren ist gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 11.09.2015