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Titel
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Hochwasserschutzmaßnahme: Zusammenlegung der beiden Gewässer Kraichbach und Mühlkanal
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VergabeverfahrenÖffentliche Ausschreibung
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
AuftraggeberRegierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 5 Umwelt
Markgrafenstraße 46
76133 Karlsruhe
AusführungsortDE-76133 Karlsruhe
Frist19.06.2015
TED Nr.196456-2015
Beschreibung

Abschnitt I:


I.1) Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe

Abteilung 5 – Umwelt

76247 Karlsruhe


E-Mail: lysann.horakh@rpk.bwl.de

Internet: rpinternet.service-bw.de/rpk/

Internet: rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt5/Ref532/Seiten/Hockenheim.aspx


Weitere Auskünfte erteilen: Griesbachstr. 10 Frau K. Brückner 76185 Karlsruhe Deutschland E-Mail: k.brueckner@arcadis.de


Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 5 – Umwelt 76247 Karlsruhe Frau L. Horakh Kontaktstelle(n): Referat 53.2 – Gewässer I. Ordung, Hochwasserschutz – Bau und Betrieb 76247 Karlsruhe Deutschland E-Mail: lysann.horakh@rpk.bwl.de


I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde


I.3) Haupttätigkeit(en) Umwelt


I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein


Abschnitt II: Auftragsgegenstand


II.1) Beschreibung


II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: HÖP Hockenheim, Ingenieurleistungen zur Umsetzung der Maßnahme.


II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung


Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 12 Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Stadtgebiet Hockenheim, Baden-Württemberg. NUTS-Code DE128


II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag


II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Im Zusammenhang mit der Flussgebietsuntersuchung bzw. des GEP wurde als Hochwasserschutzmaßnahme im Stadtgebiet von Hockenheim die Zusammenlegung der beiden Gewässer Kraichbach und Mühlkanal mit einer seitlichen Verwallung entwickelt. Zusätzlich wurden Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung der Abflussverhältnisse am Kraichbach und zur Herstellung der Zugänglichkeit zum Gewässer zu Zwecken von Pflege und Unterhaltung erarbeitet. Das daraus entstandene Hochwasserschutz- und Ökologieprojekt (HÖP) Hockenheim sieht vor, den Kraichbach von km 6 + 530 (Karlsruher Brücke) bis km 7 + 320 mit dem Mühlkanal in ein gemeinsames rund 790 m langes Gewässerbett zu verlegen. Darüber hinaus werden im Rahmen des Gesamtprojektes 2 Brücken und ein Fußgänger- und Radfahrersteg neu erstellt, sowie Ver- und Entsorgungsleitungen innerhalb des Projektgebietes umverlegt.


II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 71300000, 71320000, 71322000, 71322300, 71322400, 71327000, 71330000, 71332000, 71355000, 71350000 Beschreibung: Dienstleistungen von Ingenieurbüros. Planungsleistungen im Bauwesen. Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau. Planungsleistungen für Brücken. Planungsleistungen für Dämme. Dienstleistungen in der Tragwerksplanung. Verschiedene von Ingenieuren erbrachte Dienstleistungen. Dienstleistungen im Bereich Geotechnik. Vermessungsarbeiten. Wissenschaftliche und technische Dienstleistungen im Ingenieurwesen.


II.6) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja


II.1.8) Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: nein


II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein


II.2.2) Angaben zu Optionen


II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang: Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR Das HÖP Hockenheim im Bereich der Ausbaustrecke des Kraichbachs von km 6 + 530 bis km 7 + 320 umfasst hauptsächlich die folgenden Teilmaßnahmen:


— Errichten von Dämmen entlang des neuen Kraichbachlaufs zum Teil in Form von festen und mobilen Hochwasserschutzwänden bzw. -mauern und zum Teil in Form von Erddämmen;


— naturnahe Herstellung eines neuen Gewässerlaufes auf einer Länge von ca. 790 m im Stadtgebiet von Hockenheim;


— Schaffung von zwei Fischlaichplätzen mit ggfs. Einbringen von Kiesbänken im Gewässerbett;


— Schaffung eines Jungfischhabitats durch Anlegen geeigneter Flachufer;


— Rückbau des ca. 1,5 m hohen Absturzes beim ehemaligen Mühlenwehr und Verziehen des Sohlgefälles über die gesamte Ausbaustrecke;


— Beseitigung bzw. Verfüllung des alten Kraichbach- und Mühlkanallaufs mit Einbau von Drainageleitungen;


— Rückbau von Brücken und Stegen über Kraichbach und Mühlkanal;


— Errichtung von zwei Brücken und einem Fußgänger/Radfahrersteg über den neuen Gewässerlauf;


— Entfernen der Einbauten des Stöcketgrabens am Mühlkanal mit Kappen des Grabens und Aufweitung in Form einer Versickerungsmulde;


— Anlegen von befahrbaren Unterhaltungswegen in Form von Dammkronenwegen und gewässerbegleitenden Wegen rechts- und linksseitig des neuen Gewässerlaufes;


— Erhöhung der rechten Ufermauer des Kraichbaches von ca. km 0 + 000 bis km 0 + 040;


— Trassenplanung zur Verlegung einer Gas-Hochdruckleitung;


— Durchführung von gewässerökologischen Maßnahmen;


— Durchführung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen. Im Rahmen des HÖP Hockenheim sind im Wesentlichen folgende Leistungen zu erbringen: Objektplanung für:


— Freianlagen nach §38 HOAI (2013) LP. 5-9;


— Ingenieurbauwerke nach §41 HOAI (2013), LP. 5-9;


— Örtliche Bauüberwachung. Fachplanung für:


— Leistungen der Tragwerksplanung nach §49 HOAI (2013) LP 5 + 6 Beratungsleistungen nach HOAI (2013), Anlage 1 für:


— Geotechnik;


— Ingenieurvermessung. Ergänzende Fachingenieurleistungen, wie z. B.:


— Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination (SiGeKo);


— Erstellung eines Entsorgungskonzeptes. Die Leistungen sind in enger Abstimmung mit dem Auftragnehmer der Ökologischen Baubegleitung zu erbringen. Summe Gesamt-Baukosten geschätzt: 2 700 000 EUR (netto).



II.2.2) Angaben zu Optionen Optionen: nein


II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung


II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beginn der Bauarbeiten: Beginn 06.10.2015 Abschluss 31.03.2017


Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben


III.1) Bedingungen für den Auftrag


III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Gemäß dem Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten in der Wasserwirtschaft (HIV-Was 2014) wird eine Berufshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen von 1 500 000 EUR für Personenschäden und 1 500 000 EUR für sonstige Schäden gefordert.


III.1.1) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Gemäß dem Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten in der Wasserwirtschaft (HIV-Was 2014).


III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften und ein geschäftsführendes Mitglied als bevollmächtigter Vertreter bestimmt ist, auch über die Auflösung der Bietergemeinschaft hinaus. Mit dem Teilnahmeantrag ist im Falle einer Bietergemeinschaft eine dementsprechende von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung einzureichen. Bei einer Bietergemeinschaft sind die in Ziff. III.2) geforderten Eigenerklärungen und Nachweise für jedes Mitglied vorzulegen.


III.1.3) Sonstige besondere Bedingungen: Darlegung der besonderen Bedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG-BW) gemäß dem Kommunalen Vergabehandbuch für Baden-Württemberg (Formblatt KEV 117.3). Die Erklärung ist nach Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes mit den Bewerbungsunterlagen unterschrieben einzureichen.


III.2) Teilnahmebedingungen


III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Auftraggeber behält sich vor, die Erklärungen des Bewerbers durch entsprechende Bescheinigungen bzw. Rücksprache bei den zuständigen Stellen bestätigen zu lassen. Bei fremdsprachlichen Nachweisen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Bei Bewerbungen durch eine Bewerbergemeinschaft sind die nachstehenden Nachweise und Erklärungen für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft beizubringen. Ist es beabsichtigt Unterauftragnehmer für Leistungsbereiche zu benennen, so sind für die Unterauftragnehmer alle angeführten Angaben und Formalitäten gleichfalls vorzulegen:


III.2.1.0) Der Teilnahmeantrag ist nach § 8 Abs. 5 VOF rechtsverbindlich zu unterschreiben.


III.2.1.1) Nachweis der Berufszulassung und Berufsausübungsberechtigung durch Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister bzw. – bei ausländischen Bewerbern – eine entsprechende Bescheinigung des Herkunftslandes.


III.2.1.2) Eigenerklärung, dass keine Ausschlusskriterien nach § 4 Abs. 6 und Abs.9 VOF vorliegen.


III.2.1.3) Eigenerklärung nach § 4 Abs.2 VOF zur Verknüpfung und Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.


III.2.1.4) Erklärung zu dem für die tatsächliche Erbringung der Leistung vorgesehenen Personal mit Nennung der Funktion im Projekt (Projektleiter, stellvertretender Projektleiter, etc.), der Funktion beim Bewerber (Inhaber, Geschäftsführer, Abteilungsleiter, Projektleiter, Projektbearbeiter), mit den Nachweisen nach § 4 Abs. 3 zu der beruflichen Qualifikation.


III.2.1.5) Verpflichtungserklärung Nachunternehmer oder Eigenerklärung alle Leistungen im eigenen Unternehmen durchzuführen. Verpflichtungserklärungen nach § 5 Abs. 6 VOF der Unternehmer, an die ein Unterauftrag erteilt werden soll, sind nur von den Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, zwingend jedoch spätestens mit dem Angebot vorzulegen. Die geforderten Nachweise sind teilweise in einem Bewerbungsbogen zusammengefasst, der bei der Kontaktstelle (siehe Anhang A.II – „Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken“) per E-Mail angefordert werden kann. Formlose Bewerbungen werden nicht berücksichtigt.


III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Angaben und Nachweise nach § 5 VOF. Der Auftraggeber behält sich vor, die Erklärungen des Bewerbers durch entsprechende Bescheinigungen bzw. Rücksprache bei den zuständigen Stellen bestätigen zu lassen. Bei fremdsprachlichen Nachweisen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Bei Bewerbungen durch eine Bewerbergemeinschaft sind die nachstehenden Nachweise und Erklärungen für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft beizubringen:


III.2.2.1) Nachweis nach § 5 Abs. 4 a) VOF zur Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1 500 000 EUR für Personenschäden und von 1 500 000 EUR für sonstige Schäden. Ersatzweise Bescheinigung einer Versicherung, dass im Auftragsfall der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung entsprechender Deckung zugesagt ist.


III.2.2.2) Erklärung nach § 5 Abs. 4 c) VOF zum Gesamtumsatz des Bewerbers und den Umsatz für Dienstleistungen, die den anstehenden Aufgaben entsprechen, in den letzten 3 Geschäftsjahren. Ist es beabsichtigt, Unterauftragnehmer für Leistungsbereiche zu benennen, so sind für die Unterauftragnehmer alle vg. angeführten Angaben und Formalitäten gleichfalls vorzulegen.


III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Angaben und Nachweise gemäß §5 Abs. 5 VOF. Der Auftraggeber behält sich vor, die Erklärungen des Bewerbers durch entsprechende Bescheinigungen bzw. Rücksprache bei den zuständigen Stellen bestätigen zu lassen. Bei fremdsprachlichen Nachweisen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Bei Bewerbungen durch eine Bewerbergemeinschaft sind die nachstehenden Nachweise und Erklärungen für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft beizubringen: Die Eignung ist nach § 5 Abs. 5 VOF u.a. durch folgende Nachweise zu erbringen:


III.2.3.1) Referenzliste des Bewerbers mit Leistungen in den letzten sechs Jahren, die ganz oder teilweise den anstehenden Aufgaben entsprechen (nachfolgend aufgeführte Mindeststandards sind zu beachten). Die Referenzliste muss zwingend beinhalten: den Projektnamen und Ort, den Auftraggeber mit Ansprechpartner und Kontaktadresse mit Telefonnummer, den Zeitraum der Bearbeitung, eine kurze Beschreibung der Maßnahme, die Größe des Untersuchungsraumes, die beauftragten vergleichbaren Teilleistungen des eingesetzten Projektleiters des Bewerbers, Angaben zum jeweiligen Vertragsverhältnis zum genannten Auftraggeber (alleiniger Auftragnehmer, ARGE-Partner u. Ä.) und die vom Bewerber in Rechnung gestellte Honorarsumme. Neben der Referenzliste sind max. drei beschreibende Referenzen vorzulegen, die in besonderem Maße geeignet sind, das mit den anstehenden Aufgaben vergleichbare Leistungsspektrum des Bewerbers darzustellen. Die Referenz soll durch ein Referenzschreiben des jeweiligen Auftraggebers mit Aussage zur Qualität und Termintreue der Projektplanung durch den Bewerber belegt werden.


III.2.3.2) Liste des für dieses Projekt vorgesehenen Personals mit Angabe der Funktion im Unternehmen des Bewerbers und der vorgesehenen Funktion im Projekt, der beruflichen Qualifikation, der Berufspraxis in Jahren, sowie Angaben zur vom Bewerber für die Projektabwicklung vorgesehene Personalorganisation (Leitung, Aufgaben, Schnittstellen, Unterauftragnehmer etc.) als aussagekräftiges Organigramm.


III.2.3.3) Fachlicher Lebenslauf des/der Projektleiters/in mit Nennung des beruflichen Werdegangs und Nennung der bisher erbrachten mit dem Projekt vergleichbaren Leistungen (Referenzen) im Rahmen der Planung von Hochwasserschutz- und Ökologiemaßnahmen an Fließgewässern (nachfolgend aufgeführte Mindeststandards sind zu beachten).


III.2.3.4) Fachlicher Lebenslauf des/der stellvertretenden Projektleiters/in mit Nennung des beruflichen Werdegangs und Nennung der bisher erbrachten mit dem Projekt vergleichbaren Leistungen (Referenzen) im Rahmen der Planung von Hochwasserschutz- und Ökologiemaßnahmen an Fließgewässern (nachfolgend aufgeführte Mindeststandards sind zu beachten).


III.2.3.5) Erklärung des Bewerbers zur Entwicklung der Anzahl der Mitarbeiter – gesamt sowie in der für die Leistungserbringung vorgesehenen Organisationseinheit in den letzten 3 Jahren.


III.2.3.6) Erklärung des Bewerbers zu den Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität seiner Leistungen im Hinblick auf Zufriedenheit des Auftraggebers, fachliche Korrektheit, Wirtschaftlichkeit, Termintreue, Flexibilität, Datenaustausch und Dokumentation.


III.2.3.7) Angabe der Leistungsbereiche und der Unterauftragnehmer, für die der Bewerber möglicherweise einen Unterauftrag zu erteilen beabsichtigt. Ist es beabsichtigt Unterauftragnehmer für Leistungsbereiche zu benennen, so sind für jeden Unterauftragnehmer alle unter III.2) angeführten Angaben und Formalitäten gleichfalls vorzulegen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Mindeststandards: Erfahrung mit der Ingenieurplanung von Hochwasserschutzdeichen und Sonderbauwerken im Hochwasserschutz sowie von konstruktiven Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen (LP. 5-9 § 43 HOAI), Erfahrungen mit der Ingenieurplanung von Freianlagen an Fließgewässern (LP. 5-9 § 39 HOAI), Erfahrung mit der Erstellung von geotechnischen Gutachten für Hochwasserschutzdeiche, Erfahrungen mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Hochwasserschutz, Erfahrungen mit gewässerökologischen Projekten, Erfahrungen mit innerstädtischen Projekten und mit Öffentlichkeitsbeteiligung.


III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge


III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein


III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja


Abschnitt IV: Verfahren


IV.1) Verfahrensart


IV.1.1) Verfahrensart Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren): nein


IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden


IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs


IV.2) Zuschlagskriterien


IV.2.1) Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind


IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein


IV.3) Verwaltungsangaben


IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: 53.2-8960.21


IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Verfahren zur Vor-Information Bekanntmachungsnummer im ABl: 2015/S 85-152439 02.05.2015


IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 19.06.2015 - 12:00 Kostenpflichtige Unterlagen: nein


IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 07.07.2015 - 12:00


IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber


IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch


IV.3.7) Bindefrist des Angebots


IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag:


Abschnitt VI: Weitere Angaben


VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein


VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: ja ELER-Förderprogramm.


VI.3) Zusätzliche Angaben


VI.3.1) Fragen zum Ausschreibungsverfahren sind ausschließlich schriftlich per E-Mail an die im Anhang A I – „Weitere Auskünfte erteilen“ genannte Kontaktstelle (E-Mail: k.brueckner@arcadis.de) zu richten. Alle Fragen müssen bis spätestens Dienstag 23.06.2015, 10:00 Uhr vorliegen, um eine rechtzeitige Beantwortung gemäß § 7 Abs. 3 VOF zu gewährleisten. Später eingehende Fragen können aus Gründen der Chancengleichheit nicht beantwortet werden.


VI.3.2) Änderungen im Hinblick auf das benannte Personal und die Verteilung der Funktionen einschließlich der Beauftragung weiterer Subunternehmer sind nach der Zuschlagserteilung nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig.


VI.3.3) Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich in Papierform DIN A 4 zu stellen. Er ist in einem doppelten Umschlag beim Vorhabenträger einzureichen (Postanschrift siehe Ziff. I.1). Der innere Umschlag ist deutlich mit dem Vermerk: „HÖP Hockenheim – Vergabeverfahren Ingenieurleistungen zur Umsetzung der Maßnahme – Nicht öffnen vor dem 7.7.2015, 12:00 Uhr“ zu kennzeichnen. Die Teilnahmeanträge werden erst nach Ablauf des Schlusstermins am 7.7.2015 geöffnet.


VI.3.4) Die Teilnahmeanträge verbleiben beim Auftraggeber und werden nicht zurückgegeben.


VI.3.5) Die Kosten für die Bewerbung und Teilnahme am Verhandlungsverfahren werden nicht erstattet.


VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren


VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Karl-Friedrich-Str. 17 76133 Karlsruhe Deutschland E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de Internet: rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx


VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Fristen berechnen sich nach § 13 VgV und § 107 Abs. GWB. Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zu Anträgen für Nachprüfungsverfahren wird hingewiesen: § 107 GWB – Einleitung, Antrag. Der Antrag ist unzulässig, soweit:


1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;


2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;


3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;


4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 02.06.2015

VeröffentlichungGeonet Ausschreibung 133530 vom 08.06.2015