a) Umweltbundesamt

Referat Z 6

Wörlitzer Platz 1

06844 Dessau-Roßlau

Tel.: (0340) 2103 3110

Fax: (0340) 2104 3110

b) Gz.: Z 6 – 25 105/513 Projektnummer 74664

c) Art der Vergabe Öffentliche Ausschreibung nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A „Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen“ (VOL/A)

d) Form der Angebote Die Angebote sind schriftlich bei der ausschreibenden Stelle einzureichen. Elektronische Angebote sind nicht zugelassen.

e) Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung Arzneimittelabgabe – Beteiligung von Arzneimittelherstellern an den Kosten von Maßnahmen zur Reduktion der Konzentrationen von Mikroschadstoffen in Gewässern Die Konzentrationen von Mikroverunreinigungen im Bereich der Arzneimittelwirkstoffe Gewässern sind oftmals unerwünscht hoch und überschreiten teilweise die gesetzlichen Umweltqualitätsnormen. Mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen lassen sich eine Vielzahl von Mikroverunreinigungen in Gewässern – wie auch Arzneimittel – reduzieren, jedoch ist dies mit beträchtlichen Kosten verbunden Vor diesem Hintergrund wurde auf der 80ten Umweltministerkonferenz vom 07.06.2013 unter der Beschluss gefasst, Vorschläge zu erarbeiten, mit welchen Regelungen die Arzneimittelhersteller angemessen an den Kosten der Minderungsmaßnahmen beteiligt werden können. Auch der Bundesrat bittet anlässlich der Beratungen zur Novelle der Oberflächengewässer-Verordnung in seinem Beschlussvorschlag die Bundesregierung, der möglichen Belastung von Oberflächengewässern mit Arzneimitteln und deren Rückständen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner, sich unter Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie dafür einzusetzen, dass die Hersteller und Inverkehrbringer von Arzneimitteln bzw. Arzneimittelwirkstoffen in die finanzielle Verantwortung zur Entfernung problematischer Stoffe aus der aquatischen Umwelt einbezogen werden. Die Bundesregierung wird gebeten, ein mögliches Regelungskonzept vorzuschlagen. Eine auf Arzneimittel bezogene Abgabe stellt ein mögliches Instrument zur Finanzierung der notwendigen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen zur Reduktion der Konzentrationen von Mikroschadstoffen in Gewässern, etwa des Ausbaus von Kläranlagen mit einer so genannten vierten Reinigungsstufe dar. Während durch die Studie „Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel in Deutschland“ bereits aufgezeigt wurde, wie durch Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel der Mitteleinsatz risikoorientiert verringert und Anwender an den externen Kosten beteiligt werden können, steht eine fundierte Bewertung einer arzneimittelbezogenen Abgabe jedoch noch aus. Ziel des Vorhabens Das Vorhaben soll mögliche Ansatzpunkte für eine arzneimittelbezogene Abgabe identifizieren und deren ökonomische Verteilungs-, Lenkungs- und Aufkommenswirkungen ableiten.

f) Ort der Leistungserbringung: Dessau-Roßlau

g) Losaufteilung Die Gesamtleistung bildet ein Los.

h) Ausführungsfrist 4 Monate ab Auftragserteilung

i) Anforderung der Vergabeunterlagen Die Vergabeunterlagen können bei der ausschreibenden Stelle schriftlich angefordert werden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit zum selbstständigen Download auf der Internetseite des Umweltbundesamtes Internet: www.umweltbundesamt.de/das-uba/ausschreibungen-zuwendungen

j) Angebotsfrist 15.09.2016, 12 Uhr (Posteingang im Umweltbundesamt Dessau-Roßlau) Bindefrist 20.10.2016

k) Zahlungen Es gelten die Zahlungsbedingungen nach § 17 VOL/B

I)Nachweis für die Beurteilung der Eignung des Bieters Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen und Nachweise vorzulegen:

1. Eigenerklärung, dass

- über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet oder beantragt oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist,

- sich der Bieter nicht in Liquidation befindet,

- der Bieter seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt und

- der Bieter keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellen. Insbesondere, dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist wegen Verstößen gegen § 370 Abgabenordnung (Steuerhinterziehung), Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, §§ 129, 129a und 129 b StGB (Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen), § 261 StGB (Geldwäsche), § 263 StGB (Betrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug) und § 334 StGB (Bestechung). Diese Erklärung ist auf der den Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung abzugeben. Darlegung der Erfahrungen und Kompetenzen der für das Projekt vorgesehenen Personen:

2. Ökonomische und juristische Fachkunde, insb. der Besonderheiten des Gesundheitswesens sowie der Wasserwirtschaft und der betriebswirtschaftlichen Situation der dort agierenden Akteure 1x Nachweis durch Tätigkeitsprofile und Qualifikation, insb. des Abschlusses eines Studiums der Ökonomie oder einer gleichwertigen Qualifikation der Projektbearbeiter.

3. Wissenschaftliche Politikberatung in den Bereichen Wasserwirtschaft und/oder Gesundheitswesen 1x Nachweis durch Tätigkeitsprofile und Qualifikation, insb. des Abschlusses eines Studiums der Ökonomie, Politik oder einer gleichwertigen Qualifikation der Projektbearbeiter. Leistungsfähigkeit:

4. Darlegung von erfolgreich abgeschlossenen Referenzprojekten und Erfahrungen in der Abwicklung von wissenschaftlichen Projekten in vergleichbarer Art und Größenordnung der Projektbearbeiter