Titel | Durchführung von Bodenuntersuchungen | |
Vergabeverfahren | Öffentliche Ausschreibung Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF) | |
Auftraggeber | Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR Schifferstraße 190 47059 Duisburg | |
Ausführungsort | DE-47051 Duisburg | |
Frist | 30.06.2023 | |
Vergabeunterlagen | www.vergabe.metropoleruhr.de/…/documents | |
TED Nr. | 321733-2023 | |
Beschreibung | Abschnitt I: I.1) Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR Umweltamt - 31-02 IGA2027 Schifferstr. 190 47059 Duisburg Telefon: +49 203/283-4390 E-Mail: t.schwend@wb-duisburg.de Internet: www.wb-duisburg.de I.2) Informationen zur gemeinsamen Beschaffung I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YRTY1YAPCEAQ/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YRTY1YAPCEAQ I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts I.5) Haupttätigkeit(en) Andere Tätigkeit: Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Stadtentwässerung, Planung und Unterhaltung der Spielplätze, Betrieb der städtischen Friedhöfe und des Krematoriums, Pflege der Grünflächen, Hochwasserschutz Abschnitt II: Gegenstand II.1) Umfang der Beschaffung II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: 2023-0281 Zukunftsgarten Duisburg IGA 2027 - Rheinpark - Leistungsbild für die fachgutachterliche Baubegleitung einschl. Analytik und Feld- und Laborversuche für das Bodenmanagement und Sanierungsmanagement Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-0281 II.1.2) CPV-Code Hauptteil 71351500 Bodenuntersuchungen II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4) Kurze Beschreibung: Die mit dieser Ausschreibung angefragten Leistungen beinhalten die Bodenuntersuchungen im Zuge des BV RheinPark 4. BA. II.1.5) Geschätzter Gesamtwert II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2) Beschreibung II.2.1) Bezeichnung des Auftrags II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 71332000 Dienstleistungen im Bereich Geotechnik II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DEA12 Hauptort der Ausführung: Stadt Duisburg - Umweltamt - 31-02 IGA2027 Friedrich-Wilhelm-Str. 96 47051 Duisburg II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Mit der Umsetzung des RheinPark wird ein langjähriger Industriestandort in Duisburg - Hochfeld zu einem Grünflächen-, Gewerbe- und Wohnflächenareal umgestaltet. Die Flächenent-wicklung folgte in verschiedenen in mehreren auch zeitlich getrennten Bauabschnitten. Der erste Bauabschnitt der Parkanlage RheinPark wurde auf Basis des Gewinnerentwurfes eines europaweiten Planungswettbewerbes erstellt und im Jahr 2009 der Öffentlichkeit über-geben. Seit 2018 haben die Bauarbeiten für die Umsetzung weiterer Bauabschnitte des RheinParks begonnen. Nunmehr soll mit dem 4. BA ein weiterer Baustein zur Fertigstellung des RheinParks erfolgen. Der RheinPark ist eine überörtlich bedeutsame Grünanlage für die Bürger und Besucher der Stadt sowie ein dem zukünftigen Stadtquartier RheinOrt und seinen Bewohnern direkt zuge-ordneter Freiraum. Die insgesamt über 30 ha große Freifläche ist ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der klimatischen und lufthygienischen Situation, der Wohn- und Lebensqua-lität sowie zur Erhöhung der Erlebnisqualität des Stadtraums Hochfeld und darüber hinaus. Ein großer Teil der Fläche des 4. BA (Größe ca. 1,1 ha) bestand früher aus der ehem. Walz-drahtstraße und Gleistrassen. Die Verfüllung der zum Teil 3 - 7 m unter angrenzendem Ni-veau tiefer liegenden Keller wurden von dem Voreigentümer verfüllt. Die darauf aufzubrin-gende Dichtschicht ist bereits durch die Stadt Duisburg eingebaut worden. Unterirdische Lei-tungstrassen sind vor dem Aufbringen der Dichtschicht bereits abgebrochen und zum Teil verfüllt worden. Das Rahmensanierungsplangebiet (Gesamtfläche ca. 57 ha) umfasst mehrere Teilsanie-rungsgebiete (mindestens drei, voraussichtlich vier): - Teilsanierungsgebiet 1 (RheinPark 1. Bauabschnitt)); Sanierung bereits abgeschlossen; ca. 24 ha, dieser Parkanlagenbereich ist öffentlich zugänglich. - Teilsanierungsgebiet 2 (RheinPark, 2.Bauabschnitt), die Umsetzung ist bereits abge-schlossen; ca. 5,9 ha dieser Parkanlagenbereich ist öffentlich zugänglich. - Teilsanierungsgebiet 3 (RheinPark 3.Bauabschnitt einschl. Ergänzung) ist bereits abge-schlossen, ca. 1,8 ha, dieser Parkanlagenbereich ist öffentlich zugänglich. - im Teilsanierungsgebiet 3 ebenfalls enthalten ist der 4. Bauabschnitt mit einer Größe von ca. 1,1 ha, der Gegenstand dieser Ausschreibung ist. Im April 2019 wurde der Teilsanierungsplan 3 gem. Anhang 3 BBodSchV eingereicht und im Juli 2019 für verbindlich erklärt (Als Anlage zu den Angebotsunterlagen). Im Januar 2023 wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis gem. § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Einleitung von Niederschlagswasser der befestigten und drainierten Flächen in den Untergrund aus dem Einzugsgebiet des RheinPark erteilt. Eine detaillierte Leistungsbeschreibung befindet sich in den Vergabeunterlagen. II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.09.2023 Ende: 31.08.2024 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote nativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja Projektnummer oder -referenz: Zuwendungen des Landes aus Landes- und Bundesmitteln (Förderrichtlinie Stadterneuerung 2008 FRL) II.2.14) Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Teilnahmebedingungen III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Der Bieter hat je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie niedergelassen ist, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen (§ 44 Abs. 1 VgV). ? Nachweis/Angabe: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 1 Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist die Erklärung auf Verlangen der Vergabestelle durch den Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder einen anderen Nach-weis der Erlaubnis zur Berufsausübung (z.B. Gewerbeanmeldung) zu ersetzen. III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: a) Eigenerklärung "Durchschnittlicher Jahresumsatz (Gesamtumsatz)" b) Eigenerklärung "Durchschnittlicher Jahresumsatz (für Leistungen im Tätigkeitsbereich des Auftrags)" c) Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung Möglicherweise geforderte Mindeststandards: a) Eigenerklärung "Durchschnittlicher Jahresumsatz (Gesamtumsatz)" Der Bieter hat den Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre anzugeben. (§ 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV). ? Nachweis/Angabe: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 2 b) Eigenerklärung "Durchschnittlicher Jahresumsatz (für Leistungen im Tätigkeitsbereich des Auftrags)" Der Bieter den Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags anzugeben (§ 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV). ? Nachweis: Formblatt 3002, Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 3 c) Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV i. V. m. § 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV ) (Ausschlusskriterium) Der Bieter hat nachzuweisen, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von (mindestens) 3,00 Mio Euro (netto) und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von (mindestens) 1,25 Mio Eu-ro (netto) gegeben ist. ? Nachweis: Dies ist durch die Kopie der Versicherungspolice oder Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, dass für den Fall der Auftragserteilung eine solche abgeschlossen wird, nachzuweisen (vgl. Formblatt 3002 "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 4). Falls der Nachweis durch Vorlage einer Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, dass für den Fall der Auftragserteilung die geforderte Versicherung abgeschlossen wird, erfolgt, behält sich die AG vor, im Falle der Erteilung des Auftrags, eine Kopie der Versicherungspolice nachzufordern. Im Falle eine Bietergemeinschaft gilt die Nachweispflicht separat für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft. Im Falle einer finanziellen und wirtschaftlichen Eignungsleihe gilt die Nachweispflicht separat für jeden Eignungsverleiher. ? Nachweis: Formblatt 3002, Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 4 III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: a) Referenzen von vergleichbaren Leistungen b) Nachweis / Referenz über die persönliche Sachkunde des Fachgutachters c) Angabe, welcher Teil des Auftrages unter Umständen an Unterauftragnehmer vom Bieter vergeben werden sollen Möglicherweise geforderte Mindeststandards: a) Eigenerklärung zu technischen und berufliche Leistungsfähigkeit Nachweis / Referenz über die persönliche Sachkunde des Fachgutachters (Ausschlusskriterium) Der Bieter hat einen Koordinator zu benennen und erklärt, dass die namentlich aufgeführte Person für die Zeit der Leistungserbringung zur Verfügung steht und eingesetzt werden soll. Dipl.-Ing. / Dipl.- Geol. mit mind. 5 Jahren Berufserfahrung im Bereich Umwelt- und Geotechnik und Erfahrungen in der Überwachung und Begleitung von Bodensanierungsmaßnahmen: Die Nachweise der persönlichen Qualifikationen sind in geeigneter Form für 1. Ausbildungs- und Berufserfahrung und 2. für Sachkundenachweis für BGR 128 (DGUVR 101-004) und TRGS 524 (nicht älter als 5 Jahre) darzulegen ? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 5" b) Referenzen von vergleichbaren Leistungen (Ausschlusskriterium) Referenzen des Büros über die Ausführung von Leistungen in den letzten fünf Jahren, die mit den zu vergebenen Leistungen vergleichbar sind. Je 2 Stück vergleichbare Aufträge mit Arbeiten im Umgang mit Bodenmanagement über mind. 15.000 cbm Bodenbewegung im Rahmen eines Baustellenprojektes und Sanierungsplänen nach BBodSchG ? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 6 c) Angabe, welcher Teil des Auftrages unter Umständen an Unterauftragnehmer vom Bieter vergeben werden sollen (Ausschlusskriterium) Die Bieterin/Bietergemeinschaft hat anzugeben, welche Teile des Auftrags als Unteraufträge vergeben werden sollen (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 i.V.m. § 36 VgV). ? Nachweis: Formblatt 3004, "Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen" Vor Zuschlagserteilung kann die AG von den Bietern/Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen, gem. § 36 Abs. 1 S. 1 VgV verlangen, nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. ? Nachweis: Formblatt 3007, "Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer" d) Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV i. V. m. § 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV ) Der Bieter hat nachzuweisen, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von (mindestens) 3,00 Mio Euro (netto) und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von (mindestens) 1,25 Mio Euro (netto) gegeben ist. Es ist ferner der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistungen mindestens das Zweifache der Versicherungssummen beträgt, d.h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei dem Bieter mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z.B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der obenstehenden Versicherungssummen liegt. ? Nachweis: Dies ist durch die Kopie der Versicherungspolice oder Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, dass für den Fall der Auftragserteilung eine solche abgeschlossen wird, nachzuweisen (vgl. Formblatt 3002 "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 4). Falls der Nachweis durch Vorlage einer Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, dass für den Fall der Auftragserteilung die geforderte Versicherung abgeschlossen wird, erfolgt, behält sich die AG vor, im Falle der Erteilung des Auftrags, eine Kopie der Versicherungspolice nachzufordern. Im Falle eine Bietergemeinschaft gilt die Nachweispflicht separat für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft. Im Falle einer finanziellen und wirtschaftlichen Eignungsleihe gilt die Nachweispflicht separat für jeden Eignungsverleiher. III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.2) Bedingungen für den Auftrag III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Beruf angeben: III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 42 Abs. 1 VgV, 123 Abs. 1 bis 3 u. 5 S. 1, 124 Abs. 1 GWB ? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 8, 9 Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, wird die Erklärung durch einen Auszug aus einem ein-schlägigen Register, wie z.B. dem Bundes- oder Gewerbezentralregister, oder eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Nie-derlassungsstaats des Bewerbers - bei Bewerbergemeinschaften der einzelnen Mitglieder - ersetzt (§ 48 Abs. 4 VgV). Nach § 6 Abs. 1 WRegG (Wettbewerbsregistergesetz) sind öffentliche Auftragge-ber*innen mit Datum vom 01.06.2022, vor der Erteilung eines Zuschlags in einem Verfah-ren über die Vergabe eines öffent-lichen Auftrags mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer verpflichtet, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister zu dem / der Bieter*in / BG durchzuführen, der / die den Auf-trag erhalten soll. Bis zum 31.05.2023 wird der / die AG bei Netto-Auftragswerten ab 30.000 Euro, parallel zur Abfrage beim Wettbewerbsregister, einen Gewerbezentralregisterauszug nach § 150a Gewerbeordnung beim BfJ (Bundesamt für Justiz) zu dem / der Bieter*in /BG einholen, der / die den Zuschlag erhalten soll. Auch hierbei gilt, dass ein Unternehmen zu dem im Gewerbezentralregister Eintragungen vorliegen, aus denen sich ein Ausschlussgrund nach §§ 123 und 124 GWB ergibt, vom Verfahren ausgeschlossen werden. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat die Bieterin auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art die Bieterin wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. b) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.v. § 123 Abs. 4 GWB über die Zahlung von Steuern und Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (§§ 42 Abs. 1 VgV, 123 Abs. 4, 5 Satz 2 GWB) ? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 9 Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist die Erklärung auf Verlangen der Vergabestelle durch eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Sozialversiche-rungsträger zu ersetzen (§ 48 Abs. 8 S. 4 VgV). c) Eigenerklärung, dass die Bieterin nicht innerhalb der letzten 2 Jahre gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 21 Abs. 1 des Arbeit-nehmerentsendegesetzes oder § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist ? Nachweis: Formblatt 3002 "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 8 d) Eigenerklärung, der Bieterin / Bietergemeinschaft zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 3 der EU-Verordnung 2022/576 vom 08.04.2022 ? Nachweis: Formblatt 3009 "Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU" III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Beschreibung IV.1.1) Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs IV.1.5) Angaben zur Verhandlung IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2) Verwaltungsangaben IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 30.06.2023 Ortszeit: 10:00 IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30.09.2023 IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 30.06.2023 Ortszeit: 10:00 Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Gem. § 55 (2) VgV dürfen keine Bieter bei der Angebotsöffnung anwesend sein. Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.3) Zusätzliche Angaben Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem Vergabemarktplatz Metropole Ruhr unter www.vergabe.metropoleruhr.de zur Verfügung gestellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das oben genannte Vergabeportal. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren. Bekanntmachungs-ID: CXS0YRTY1YAPCEAQ VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Rheinland Zeughausstraße 2-10 Köln 50667 Deutschland Telefon: +49 2211473045 E-Mail: vkrhld-d@bezreg-koeln.nrw.de Fax: +49 2211472889 VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in IV.2.2) genannten Frist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist nach § 134 Abs. 1, 2 GWB erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Gemäß §135 Abs. 2 GWB kann eine Unwirksamkeit eines Vertrages nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 25.05.2023 | |
Veröffentlichung | Geonet Ausschreibung 172400 vom 01.06.2023 |