1.1 Die Autobahn GmbH des Bundes - NL West

Bahnhofsplatz 1

56410 Montabaur

2. Verfahren

2.1 Verfahren Titel: Abfallentsorgung und Reinigung Parkplätze im Bereich Saarbrücken Beschreibung: Abfallentsorgung und Reingung Parkplätze im Bereich SB Kennung des Verfahrens: 1b5cbad2-f36e-4b94-a120-aec9478f77f2 Interne Kennung: 05-24-4073 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

2.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01) Land: Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

2.1.6 Ausschlussgründe: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Konkurs: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Korruption: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer duchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer duchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer duchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer duchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer duchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Betrugsbekämpfung: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer duchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer duchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Zahlungsunfähigkeit: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer duchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer duchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Angaben, Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gem. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen (§ 124 (2) GWB). - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer duchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Angaben, Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer duchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Angaben, Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Angaben - dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage von - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, soweit Ihr Unternehmen beitragsflichtig ist. Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Entrichtung von Steuern: Angaben - dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage von - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, soweit Ihr Unternehmen beitragsflichtig ist. Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Angaben, -dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer duchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Angaben,

5. Los

5.1 Los: LOT-0000 Titel: Abfallentsorgung und Reinigung Parkplätze im Bereich Saarbrücken Beschreibung: Abfallentsorgung und Reinigung der 3 Parkplätze Goldene Bremm Nord, Goldene Bremm Sürd und Bischmissheim im Bereich des Stadtgebietes Saarbrücken. Die Entsorgung muss über die ZKE bei der Abfallverwertungsanlage Velsen erfolgen. Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

5.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01) Land: Deutschland

5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/07/2024 Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Mit dem Angebot einzureichen: Eigenerklärung mit Angaben und Nachweisen, - gem. Beschreibung der o. g. Ausschlussgründe - dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. Klarstellend wird ebenfalls auf die gesetzliche Regelung des Art. 5k VO (EU) Nr. 833-2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, hingewiesen. Die als Formular vorgegebene Eigenerklärung im Formblatt EIGENERKLAERUNG_BEZUG_RUSSLAND, mittels derer die Auftraggeber die Einhaltung der vorgenannten Vorschrift zu prüfen haben, ist abzugeben. Auf gesondertes Verlangen einzureichen: - Nachweise zu o. g. Ausschlussgründen, sofern gem. Beschreibung der Ausschlussgründe die Vorlage auf gesondertes Verlangen benannt ist, - Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer. Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer und / oder des Zugangscodes angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Mit dem Angebot einzureichen: Eigenerklärung mit Angaben und Nachweisen: - Information über die Bilanzen des Bewerbers/Bieters Eigenerklärung über das Bestehen bzw. den Abschluss im Auftragsfall einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe - Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 1.500.000 €* und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 1.500.000 €* Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle: Zusicherung der Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung bzw. einen entsprechenden Versicherungsnachweis Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer und / oder des Zugangscodes angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Mit dem Angebot einzureichen: Eigenerklärung mit Angaben und Nachweisen - Angaben über mindestens drei geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- bzw. Erbringungszeitraums sowie die Kontaktdaten des jeweiligen Auftraggebers. Als vergleichbare Leistungen werden anerkannt (s. Eigenerklärung zur Eignung): - Abfallentsorgung und Reinigung Parkplätze auf Bundesautobahnen oder Bundesstraßen oder Landesstraßen. - Angaben zu technischen Fachkräften oder den technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen - Beschreibung der technischen Ausrüstung des Unternehmens - Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV)) - Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV) - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft, wenn einschlägig - Angabe der Unternehmen bei Eignungsleihe im Verzeichnis der Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen Sonstige individuell geforderte Nachweise: - Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb Auf Verlangen einzureichen: - Ergänzung des Verzeichnisses der Nachunternehmerleistungen um die Namen der Nachunternehmen inkl. entsprechender Eignungsnachweise - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Verpflichtungserklärung im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe - Relevante Nachweise und Erklärungen von den Mitgliedern einer Bietergemeinschaft, wenn sich diese am Verfahren beteiligen Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer und / oder des Zugangscodes angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen.

5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: Internet: vergabe.autobahn.de/NetServer/TenderingProcedureDetails Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: Internet: vergabe.autobahn.de

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: Internet: vergabe.autobahn.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 20/03/2024 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen richtet sich nach § 56 VgV. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 20/03/2024 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.

5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Die Autobahn GmbH des Bundes Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Die Autobahn GmbH des Bundes - NL West Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Die Autobahn GmbH des Bundes Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Die Autobahn GmbH des Bundes - NL West

8. Organisationen

8.1 ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: Die Autobahn GmbH des Bundes - NL West Registrierungsnummer: USt-ID DE3292141456 Postanschrift: Bahnhofsplatz 1 Stadt: Montabaur Postleitzahl: 56410 Land, Gliederung (NUTS): Westerwaldkreis (DEB1B) Land: Deutschland Kontaktperson: Vergabestelle E-Mail: vergabe.west-nk@autobahn.de Telefon: +49 26029240 Internetadresse: Internet: www.autobahn.de Profil des Erwerbers: Internet: vergabe.autobahn.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Federführendes Mitglied Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1 ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes Registrierungsnummer: N.N. Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53113 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 22894990 Fax: +49 2289499163 Internetadresse: Internet: www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle

8.1 ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Die Autobahn GmbH des Bundes Registrierungsnummer: USt-ID DE329214156 Postanschrift: Heidestraße 15 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10557 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: recht@autobahn.de Telefon: +49 30640960 Fax: +49 30403680811 Internetadresse: Internet: www.autobahn.de Rollen dieser Organisation: Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1 ORG-7006 Offizielle Bezeichnung: Die Autobahn GmbH des Bundes Registrierungsnummer: USt-ID DE329214156 Postanschrift: Heidestraße 15 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10557 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: recht@autobahn.de Telefon: +49 30640960 Fax: +49 30403680811 Internetadresse: Internet: www.autobahn.de Rollen dieser Organisation: Schlichtungsstelle

8.1 ORG-7007 Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: cae60aec-f7dd-4729-9b84-4565fe335f50 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/02/2024 08:33:46 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 101420-2024 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 35/2024 Datum der Veröffentlichung: 19/02/2024