1. Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Abteilung V Tiefbau

Brunnenstr. 110d-111

DE-13355 Berlin

1.1 Beschaffer: Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren: Titel: Verkehrsknoten Marzahn, Frank-Schweitzer-Straße Süd Beschreibung: - Standsicherheitsnachweis und Ausführungsplanung Bauwerk/Baubehelfe/Abbruch - Elektronischer Planprüflauf - ca. 1.280 m Bohrungen für Kampfmittelerkundung - ca. 550 m2 Baugrube mit Spundwänden herstellen - ca. 280 m3 Stahlbeton herstellen - ca. 120 m3 Fußgängertunnel und Treppenanlage aus Stahlbeton abbrechen - ca. 110 m2 Baugruben mit Trägerbohlwänden herstellen - ca. 1.700 m2 Rückbau Straße - ca. 2.750 m2 Straßenbau, bituminös, einschl. Schichten ohne Bindemittel - ca. 270 m2 Plattenbelag herstellen - ca. 240 m Borde setzen - ca. 360 m Straßenmarkierungen herstellen - ca. 3 St Straßenabläufe herstellen, einschl. Entwässerungsleitungen - ca. 11 St Straßenbeleuchtungsmaste liefern und aufstellen - ca. 11 St LED-Leuchten einschl. Verkabelung liefern und montieren - Verkehrssicherungsleistungen Kennung des Verfahrens: 6776a3db-4e90-4bc7-8473-bb2f4e0c9ebd Interne Kennung: V-24-044 Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Bauleistung Haupteinstufung (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten Zusätzliche Einstufung (cpv): 45221000 Bauarbeiten für Brücken, Tunnel, Schächte und Unterführungen

2.1.2 Erfüllungsort: Stadt: Berlin Postleitzahl: 12681 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen: Zusätzliche Informationen: Die Kommunikation erfolgt über die Vergabeplattform. Die Vergabestelle behält sich vor, mit Bewerbern und Bietern auch in anderer Form zu kommunizieren. Bieteranfragen sind generell über die Vergabeplattform zu stellen. Erklärungen und Nachweise sind in der Regel innerhalb von 6 Kalendertagen der Vergabestelle einzureichen. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vob-a-eu -

2.1.6 Ausschlussgründe: Korruption: Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 124 GWB. Weitere Ausschlussgründe sind Eintragungen im Wettbewerbsregister und in der Finanz-Sanktionsliste, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen.

5. Los

5.1 Los: LOT-0000 Titel: Verkehrsknoten Marzahn, Frank-Schweitzer-Straße Süd Beschreibung: - Standsicherheitsnachweis und Ausführungsplanung Bauwerk/Baubehelfe/Abbruch - Elektronischer Planprüflauf - ca. 1.280 m Bohrungen für Kampfmittelerkundung - ca. 550 m2 Baugrube mit Spundwänden herstellen - ca. 280 m3 Stahlbeton herstellen - ca. 120 m3 Fußgängertunnel und Treppenanlage aus Stahlbeton abbrechen - ca. 110 m2 Baugruben mit Trägerbohlwänden herstellen - ca. 1.700 m2 Rückbau Straße - ca. 2.750 m2 Straßenbau, bituminös, einschl. Schichten ohne Bindemittel - ca. 270 m2 Plattenbelag herstellen - ca. 240 m Borde setzen - ca. 360 m Straßenmarkierungen herstellen - ca. 3 St Straßenabläufe herstellen, einschl. Entwässerungsleitungen - ca. 11 St Straßenbeleuchtungsmaste liefern und aufstellen - ca. 11 St LED-Leuchten einschl. Verkabelung liefern und montieren - Verkehrssicherungsleistungen Interne Kennung: Vergabe-Nr. V-24-044

5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Bauleistung Haupteinstufung (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten Zusätzliche Einstufung (cpv): 45221000 Bauarbeiten für Brücken, Tunnel, Schächte und Unterführungen

5.1.2 Erfüllungsort: Stadt: Berlin Postleitzahl: 12681 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland

5.1.3 Geschätzte Dauer: Laufzeit: 130 Tage

5.1.6 Allgemeine Informationen: Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Zusätzliche Informationen: - Dieses Vorhaben wird aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Mittel) kofinanziert. - Rammarbeiten (Verbau) sind erschütterungsarm auszuführen.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe: Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Eigenerklärung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen, insbesondere die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung erfüllt werden. Details siehe Auftragsunterlagen. Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen Beschreibung: Eigenerklärung, A) dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen. B) dass nicht bekannt ist, dass im Wettbewerbsregister und in der Finanz-Sanktionsliste eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen, C) gemäß § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (§ 13 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)). Details siehe Auftragsunterlagen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: - Benennung von zwei vergleichbaren Referenzprojekten für die Errichtung von Verkehrsanlagen und Stützbauwerken. Nachweise und Angaben auf gesondertes Verlangen: - Die Bieter haben die Qualifikation des geprüften Fahrbahnmarkierers gemäß „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Markierungen auf Straßen (ZTV M)“ auf Verlangen nachzuweisen. Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt. Ein Angebot wird von der Wertung ausgeschlossen, wenn der Nachweis nicht rechtzeitig erfolgt. - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)“ . Bei ausländischen Bietern werden gleichwertige Qualifikationsnachweise verlangt. - Benennung des Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen.

5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis

5.1.11 Auftragsunterlagen: Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 21/06/2024 23:59:00 (UTC+2) Internetadresse der Auftragsunterlagen: Internet: www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/182197 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: Internet: www.meinauftrag.rib.de

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Verfahrensbedingungen: Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 30/05/2024 Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: Internet: www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/07/2024 10:00:00 (UTC+2) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Gemäß § 16a EU VOB/A. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/07/2024 10:00:00 (UTC+2) Zusätzliche Informationen: A) Bei der Öffnung der Angebote und Verlesung der Angebote sind nur Vertreter des Auftraggebers zulässig, Bieter oder deren Bevollmächtigte sind nicht zugelassen. B) Beim Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. C) Hingewiesen wird insbesondere auf die folgenden Rechtsvorschriften: - Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen. - In I. 4 Nr. 19 und 20 VwVBU (Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt des Landes Berlin) sind für die Erbringung der Bauleistung zu beachtende Umweltanforderungen an Baumaschinen festgelegt. Baumaschinen müssen entweder ab Werk die angegebene Abgasstufe erreichen oder mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet sein. Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter. Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

8. Organisationen

8.1 ORG-0005 Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Registrierungsnummer: 11-130000V04-62 Abteilung: Abteilung V - Tiefbau Postanschrift: Brunnenstraße 110d-111 Stadt: Berlin Postleitzahl: 13355 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: E-Mail: submissionsstelle.tiefbau@senmvku.berlin.de Telefon: +49 3090254-7118 Internetadresse: Internet: www.berlin.de/sen/uvk/ Profil des Erwerbers: Internet: www.berlin.de/vergabeplattform/ Rollen dieser Organisation: Beschaffer

8.1 ORG-0010 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74 Postanschrift: Martin-Luther-Str.105 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10825 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de Telefon: +493090138316 Fax: +493090137613 Internetadresse: Internet: www.berlin.de en/wirt chaft/wirt chaft/wirt chaft recht/vergabekammer/ Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0011 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung: Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 14ae6d14-3bef-4c65-94cc-86b60045f3c0 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/05/2024 07:05:00 (UTC+2) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung: Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 323988-2024 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 105/2024 Datum der Veröffentlichung: 31/05/2024