1. Stadt Bad Münstereifel

Marktstraße 11-15

DE-53902 Bad Münstereifel

Telefon: +492253-5050

Mailadresse: zvs@bad-muenstereifel.de

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: Rahmenvereinbarung SiGeKo Beschreibung: Die Stadt Bad Münstereifel hat während der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 massive Schäden an der städtischen Infrastruktur erlitten. Im Rahmen der Soforthilfe wurden einige Schäden provisorisch instandgesetzt, dennoch benötigt das Stadtgebiet großflächige Wiederherstellungsmaßnahmen. Eigentümer ist die Stadt Bad Münstereifel selbst, in deren Verantwortung liegt ebenso die Ausschreibung und die Durchführung der Maßnahmen. Die vorliegende Ausschreibung bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet und die darin enthaltenen Hochbaumaßnahmen, die im Rahmen des Abrufzeitraums umgesetzt werden. Ausgeschrieben wird vorliegend eine Rahmenvereinbarung unter der zu den geschätzten Projekten entsprechend der Leistungsbeschreibung Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitskoordination im Wege des Einzelabrufes beauftragt werden. Derzeit steht fest, dass für die 17 in der Leistungsbeschreibung genannten Projekte Leistungen erforderlich werden können. Höchstens werden allerdings für 15 weitere, also insgesamt 32 Projekte Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitskoordination abgefragt werden. Das Leistungsbild und die Honorierung des SiGeKos orientieren sich an die Leistungen nach der AHO-Schriftenreihe Heft Nr. 15 (Stand Juni 2022, 3. vollständig überarbeitete Auflage). Die Verordnung regelt die Planung und Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Planung und Ausführung von Bauvorhaben sowie bei späteren Arbeiten an der baulichen Anlage. In der Planungsphase werden die erforderlichen Rahmen erarbeitet und abgestimmt, um festzulegen, wie die Beräumung der Gewässer abläuft und welche späteren Arbeiten auszuführen sind. Hierfür sind eine frühzeitige Planung und Erarbeitung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes von erheblicher Bedeutung, da durch das Fachwissen der Koordinatoren eine sinnvolle Gestaltung des Beräumungsablaufs erarbeitet werden kann. Hierfür ist vor allem zu beachten, dass der Verlauf der Verrohrungen und Überbauungen sowie der bauliche Zustand der Anlagen zum aktuellen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar sind. Im SiGe-Plan und in den Unterlagen der späteren Arbeiten sollen die Ergebnisse so dokumentiert werden, dass diese als Arbeitshilfe für die Projektbeteiligten dienen. Die Arbeiten müssen so aufeinander abgestimmt werden, dass die Betriebssicherheit hergestellt und dauerhaft aufrechterhalten wird. Eine Gefährdung der Projektbeteiligten ist auszuschließen. Bei der Kalkulation sind die in der Verordnung festgelegten Regelleistungen, Regelleistungen im Bedarfsfall sowie ausgewählte, Optionale Leistungen zu berücksichtigen. Die Inhalte sind nach der o. g. Verordnung sowie anhand der RAB 32 (2003) zu erarbeiten. Kennung des Verfahrens: 01afc747-4130-49c9-8658-5762e5c8b439 Interne Kennung: 2024-VgV-RV-002-001 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit

2.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift: Stadt Bad Münstereifel Marktstr. 11-15 Stadt: Bad Münstereifel Postleitzahl: 53902 Land, Gliederung (NUTS): Euskirchen (DEA28) Land: Deutschland Ort im betreffenden Land

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ1YDMYP6E Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 10. September 2021. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv -

5. Los

5.1 Los: LOT-0001

Titel: Rahmenvereinbarung SiGeKo Beschreibung: Leistungen während der Planung und Ausführung anhand der AHO-Schriftenreihe Heft Nr. 15, Fassung von 2021), Kapitel 3.1: - Regelleistungen - Regelleistungen im Bedarfsfall o b) Erstellen einer Baustellenordnung - Optionale Leistungen o a) Erstellen eines Baustelleneinrichtungsplans o e) Beraten zu notwendigen verkehrssichernden Maßnahmen des Bauherrn oder der auszuführenden Firmen (im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB) Leistungen während der Ausführung anhand der BaustellenV Nr. 15, Kapitel 3.2: - Regelleistungen - Regelleistungen im Bedarfsfall o b) Hinwirken auf die Einhaltung einer Baustellenordnung und eines Baustelleneinrichtungsplanes (soweit diese vorhanden sind) hinsichtlich der Vermeidung gegenseitiger Gefährdung - Optionale Leistungen o d) Regelmäßige Teilnahme an allgemeinen Bau-/Projektbesprechungen o e) Anpassen der Unterlagen bei Abweichung der Ausführung vom Planungsstand der Unterlagen Grundsätzlich sind bei allen Leistungsphasen die allgemeinen Grundsätze des § 4 ArbSchG zu berücksichtigen und anzuwenden, hierbei sind für den SiGeKo besonders nachfolgende Absätze wichtig: - Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung geringgehalten wird. - Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen. - Bei den Maßnahmen sind der Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen und Einfluss der Umwelt auf dem Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen. - Individuelle Schutzmaßnahmen sind nachranging zu anderen Maßnahmen. Des Weiteren sind in Teilbereichen beengte Platzverhältnisse, die topographischen Geländeneigungen sowie die mögliche Gefahr der Überflutung durch Hochwasser zu berücksichtigen und einzukalkulieren. Bauverzögerungen, ausstehende Abstimmungen seitens der fachlich Beteiligten oder dergleichen sind möglichst abzuwenden und frühzeitig dem AG mitzuteilen. Interne Kennung: 2024-VgV-RV-002-001

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit

5.1.2 Erfüllungsort

Postanschrift: Stadt Bad Münstereifel Marktstr. 11-15 Stadt: Bad Münstereifel Postleitzahl: 53902 Land, Gliederung (NUTS): Euskirchen (DEA28) Land: Deutschland Ort im betreffenden Land

5.1.6 Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance# Bei dieser Bekanntmachung handelt es sich genau genommen um eine Änderungsbekanntmachung der Bekanntmachung mit der Nummer 461479-2024. Aus technischen Gründen, die in der Funktion des gewählten Vergabeportals begründet sind, kann eine Änderungsbekanntmachung nicht erstellt werden. Insoweit muss die Bekanntmachung mit der Nummer 461479-2024 für gegenstandslos erklärt werden. Soweit in dieser Bekanntmachung erklärt worden ist, dass kein Wettbewerber gefunden werden konnte und das Verfahren noch andauert, ist diese Information aufgrund eines technischen Fehlers im Portal veröffentlicht worden. Tatsächlich war schon damals, entsprechend dieser Bekanntmachung, ein Bieter gefunden und der Zuschlag erteilt worden, weshalb eine Bekanntmachung des vergebenen Auftrags hätte ergehen sollen. Dies wird hiermit nachgeholt.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.10 Zuschlagskriterien

Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Qualität Beschreibung: Die Erläuterungen des Kriteriums Qualität ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, dort 3-ANG-VgV sowie 4-ANG-VgV. Gewichtung (Punkte, genau): 60 Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Kriterium Preis/Honorar Beschreibung: Die Erläuterungen des Kriteriums Preis ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, dort 3-ANG-VgV sowie 4-ANG-VgV. Gewichtung (Punkte, genau): 40

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Abs. 3 GWB gilt: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Bad Münstereifel Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bezirksregierung Köln TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

6. Ergebnisse

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

6.1.4 Statistische Informationen:

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge: Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 4

8. Organisationen

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Stadt Bad Münstereifel Registrierungsnummer: 053660004004-31001-12 Postanschrift: Marktstr. 11-15 Stadt: Bad Münstereifel Postleitzahl: 53902 Land, Gliederung (NUTS): Euskirchen (DEA28) Land: Deutschland Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle Mailadresse: zvs@bad-muenstereifel.de Telefon: +492253-5050 Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Bezirksregierung Köln Registrierungsnummer: 05315-03002-81 Postanschrift: Zeughausstraße 2-10 Stadt: Köln Postleitzahl: 50667 Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23) Land: Deutschland Mailadresse: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de Telefon: +49 221147-3045 Fax: +49 221147-2889 Rollen dieser Organisation: Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland Registrierungsnummer: 05315-03002-81 Postanschrift: Zeughausstraße 2-8 Stadt: Köln Postleitzahl: 50667 Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23) Land: Deutschland Mailadresse: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de Telefon: +49 221147-3045 Fax: +49 221147-2889 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland Mailadresse: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f7f64115-7251-48b6-b2df-06d501938106 - 01 Formulartyp: Ergebnis Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 29 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/08/2024 15:57:58 (UTC+2) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 490441-2024 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 158/2024 Datum der Veröffentlichung: 14/08/2024