1. WSA Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin Außenbezirk Kummersdorf

Schauener Straße 5a

DE-15859 Storkow OT Kummersdorf

1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Wasserstraßen-Neubauamt Berlin E-Mail: wna-berlin@wsv.bund.de Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren Titel: Ersatzneubau Wehr Mühlendamm mit ökologischer Durchgängigkeit Beschreibung: Die derzeitige Wehranlage Mühlendamm besteht im Wesentlichen aus zwei einzelnen Bauelementen: die Mole zum Wehrarm im Oberwasser und dem Wehrverschluss. Die zugehörige Doppelschleuse ist in Fließrichtung, auf der rechten Seite der Spree, ca. 100 m oberhalb der Mühlendammbrücke angeordnet. Die Mole verläuft über eine Gesamtlänge von ca. 100 m von der linken Schleusenkammer zum Widerlager der Mühlendammbrücke. Die Mole setzt sich unterhalb des Wehres als ca. 25m lange Trennwand zum Schifffahrtsweg fort. In Verlängerung der steinernen Mole befindet sich ein ca. 60 m langes Leitwerk. Die Schleusenanlage Mühlendamm steht einschließlich Wehranlage und Mole unter Denkmalschutz. Am Wehr Mühlendamm wurde der Bauwerksteil zwischen den Revisionsverschlüssen (Stahlwasserbau, Massivbau) im Zuge der Bauwerksinspektionen immer wieder begutachtet. Teile des Korrosionsschutzes am Wehrverschluss und des Sohlbetons wurden saniert. Für die anderen Bauteile fehlen Unterlagen und Kennwerte, um eine Begutachtung vornehmen zu können. Die Wehranlage wurde in den letzten Jahren untersucht, um die Restnutzungsdauer zur Standsicherheit und die Gebrauchstauglichkeit festzulegen. Dazu liegt seit dem Frühjahr 2014 ein Gutachten vor, welches u.a. den Neubau des Wehres Mühlendamm empfiehlt. Des Weiteren ist die Staustufe Mühlendamm heute für flussaufwärts wandernde aquatische Organismen weitgehend unpassierbar. Die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage (FAA) im Bereich der Staustufe Mühlendamm ist Bestandteil des Konzeptes der Flussgebietsgemeinschaft Elbe zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit für Langdistanzwanderfische in den überregionalen Vorranggewässern. Mit dieser Maßnahme wird die ökologisch dringend gebotene Durchgängigkeit für aquatische Organismen im Übergangsbereich von der Unterhavel zur Spree wiederhergestellt. Das Baufeld liegt im innerststädtischen Bereich zwischen Wohnbebauung und Botschaften, inmitten städtischer Infrastruktur wie Brücken, Tunneln, Bundesstraßen, U-Bahn, Schleuse und Schiffsverkehr. Gleichzeitig erfolgt in unmittelbarer Nähe der Bau der Mühlendammbrücke und des Waisentunnels. Kennung des Verfahrens: c266ea8a-f2c8-4d8d-9379-a5b4b930e523 Interne Kennung: WNAB-SB4-03-2024-VOB-B Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Bauleistung Haupteinstufung (cpv): 45248500 Bau von beweglichen Stauwerken

2.1.2 Erfüllungsort: Postanschrift Schleuse Mühlendamm Rolandufer 5 SOW-km 17,6 Stadt Berlin Postleitzahl 10179 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen: Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - VOB/A Abschnitt 2 (2019)

2.1.6 Ausschlussgründe: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gem. §6e EU VOB/A Abschnitt 2

5. Los

5.1 Los: LOT-0001 Titel: Ersatzneubau Wehr Mühlendamm mit ökologischer Durchgängigkeit Beschreibung: Die Bauleistung beinhaltet das Wehr mit zwei Fischbauchklappen (ca. 11,25 x 4,40m) einschließlich Antrieben und Automatisierung. Oberhalb und unterhalb des Wehres werden ca. 300m Uferwand in Spundwandbauweise errichtet. Die Wehrfelder werden in zwei Bauabschnitten erbaut. Zusätzlich sind neben dem Wehr ein Fischaufstieg (ca. 6 x 90m), ein Betriebsweg (ca. 4 x 90m) und ein Fischabstieg (ca. 0,8 x 20m) vorgesehen. Die Wehrkanalsohle soll vertieft werden, auch unter der Brücke. Das alte Wehr wird zum Teil abgebrochen und zum Teil für den Denkmalschutz saniert. Von der Fischerinsel her wird eine Kranstandsfläche und die Zufahrt dazu gebaut. Bis auf Ausnahmen dürfen Transporte nur vom Wasser her erfolgen, die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind einzuhalten. Interne Kennung: 24/002

5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Bauleistung Haupteinstufung (cpv): 45248500 Bau von beweglichen Stauwerken

5.1.2 Erfüllungsort: Postanschrift: Schleuse Mühlendamm Rolandufer 5 SOW-km 17,8 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10179 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland

5.1.3 Geschätzte Dauer: Laufzeit: 55 Monate

5.1.6 Allgemeine Informationen: Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Informationen über frühere Bekanntmachungen: Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 1dfb701f-bde9-46f3-9a41-e8c8f542b5c2-08 Zusätzliche Informationen: Im Formblatt 333b-B "Eigenerklärung zur Eignung" sind folgende Angaben zu machen: - Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. -Auf Verlangen Vorlage entsprechender Jahresabschlüsse, soweit deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen ansässig ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. - Angaben zu Leistungen in den letzten fünf Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, Nachweis durch mindestens 2 Referenzen. - Auf Verlangen Vorlage jeweils einer schriftlichen Referenz zu den o.g. Eigenerklärungen - Angaben zu Arbeitskräften, die für die Ausführung der Leistungen zur Verfügung stehen. - Auf Verlangen Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal. - Angaben zu Registereintragungen - Auf Verlangen Vorlage zur Bestätigung der Erklärungen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation -- Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. --- Das Unternehmen ist zahlungsunfähig. --- Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren wurde beantragt. --- Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren wurde eröffnet. --- Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. --- Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt. --- Das Unternehmen befindet sich in Liquidation. --- Das Unternehmen hat seine Tätigkeit eingestellt. -- Falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ist er auf Verlangen vorzulegen. -Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/ Bieter in Frage stellt - Erklärung, dass -- für das Unternehmen keine Ausschlussgründe im Sinne von § 6e EU VOB/A vorliegen. -- Vertreter des Unternehmens in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister oder Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden sind. -- Vertreter des Unternehmens in den letzten drei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einer Eintragung im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Geldbuße von mehr als 175.000 Euro belegt worden sind. -- ob für das Unternehmen ein fakultativer Ausschlussgrund im Sinne von § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt. -- ob für das Unternehmen zwar ein Ausschlussgrund im Sinne von § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, für das jedoch Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde. - Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber für den Bieter bzw. alle Mitglieder der Bietergemeinschaft, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll sowie für andere Unternehmen das Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG beim Bundeskartellamt abfragen und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Für den Abruf im Wettbewerbsregister sind folgende Angaben zu machen: 1. registerführende Stelle, 2. Registerbezeichnung, 3. Registernummer, 4. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung -- Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde. - Auf Verlangen Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG. - Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft - Auf Verlangen Vorlage einer qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Beschreibung: Siehe Vergabeunterlagen Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz

5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Sonstiges Bezeichnung: wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit Beschreibung: Eigenerklärungen, von den Bietern (vorbehalten) Nachweise zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben; Nachweise zum Qualitätsmanagement nach DIN ISO 9001 oder glw.; Erklärung über die solidarische Haftung von Subunternehmern, falls das sich bewerbende Unternehmen Subunternehmen beim Auftrag einsetzt (wirtschaftliche Eignungsleihe); Referenzen in den letzten 15 Jahren zu vergleichbaren Aufträgen (Großprojekt im innerstädtischen Bereich mit mind. 2 Gewerken, z.B. Tiefbau, Massivbau (Sichtbeton), Wasserbau, Stahlwasserbau); Von den vorgenannten Referenzen mindestens ein Nachweis über eine Erbringung vergleichbarer Aufträge (siehe vorheriger Punkt) in Eigenleistung (Nachunternehmeranteil < 40%); Angaben über die Anzahl der Beschäftigten (nur > 150 Personen); Erklärung über den Umsatz für den Tätigkeitsbereich, unter den die ausgeschriebene Leistung fällt (nur > 50 Mio.€); Angaben der angestellten technischen Fachkräfte oder die technischen Stellen im Unternehmen, die für das Projekt eingesetzt werden sollen (für mindestens drei Gewerke z.B. Tiefbau, Massivbau (Sichtbeton), Wasserbau, Stahlwasserbau) Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Siehe Vergabeunterlagen Gewichtung (Prozentanteil, genau): 60 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Technischer Wert Beschreibung: Technischer Wert Gewichtung (Prozentanteil, genau): 34 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Nachhaltigkeit Beschreibung: Nachhaltigkeit Gewichtung (Prozentanteil, genau): 6 Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Siehe Vergabeunterlagen

5.1.11 Auftragsunterlagen: Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 08/08/2024 23:59:00 (UTC+2) Internetadresse der Auftragsunterlagen: Internet: www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 22/08/2024 10:00:00 (UTC+2) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nachgefordert werden nur vollständige Erklärungen, Angaben und Nachweise, die nicht mit den Zuschlagskriterien im Zusammenhang stehen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 (3) Nr. 1 bis 4 GWB nur zulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt worden sind, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Wasserstraßen-Neubauamt Berlin Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Wasserstraßen-Neubauamt Berlin Organisation, die Angebote bearbeitet: Wasserstraßen-Neubauamt Berlin TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Wasserstraßen-Neubauamt Berlin Registrierungsnummer: 204:991-07728-53 Postanschrift: Mehringdamm 129 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10965 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: wna-berlin@wsv.bund.de Telefon: +49 30 69580401 Internet: www.wsv.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt Organisation, die Angebote bearbeitet Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes Registrierungsnummer: t:022894990 Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53113 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 228 9499421 Fax: +49 228 9499163 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle

8.1 ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender

10. Änderung: Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 79b922e2-f74a-4bf7-88bc-d46c7260e292-01 Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen Beschreibung: Aufgrund der hohen Anzahl von Bieterfragen, die zu Ergänzungen und Anpassungen der Kalkulationsgrundlage geführt haben, werden die Fristen im Verfahren verlängert.

10.1 Änderung: Abschnittskennung: LOT-0001 Beschreibung der Änderungen: Verlängerung der Fristen: Frist für Bieterfragen: 08.08.2024; 23.59 Uhr Abgabefrist Angebot: 22.08.2024; 10:00 Änderung der Auftragsunterlagen am: 18/07/2024

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung: Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 53351885-436c-41c0-8268-b9cb3866d72f - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/07/2024 00:00:00 (UTC+2) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung: Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 433535-2024 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 140/2024 Datum der Veröffentlichung: 19/07/2024