1.) Kreis Viersen, vertreten durch den

Abfallbetrieb des Kreises Viersen (ABV)

Rathausmarkt 3

z. Hd. Herrn Bruno Liedgens

41747 Viersen

Tel.: 02162/ 39 1211, Fax: 02162/ 39 1222

E-Mail: bruno.liedgens@kreis-viersen.de

2.) Auftragsgegenstand - Vergabeverfahren: Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb. Beschreibung: Transport von Sickerwasser aus Deponien des Kreises Viersen zu einer Kläranlage. Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung: Dienstleistung. Art und Umfang sowie der Ort der Ausführung: Der Abfallbetrieb des Kreises Viersen (ABV) ist als ehemaliger Betreiber dreier Deponien im Kreis Viersen verantwortlich für die Entsorgung der in den Deponien entstehenden Sickerwässer. Allen Deponien gemeinsam ist, dass aus dem Deponiekörper kontinuierlich Sickerwasser gepumpt und in Sickerwassertanks bzw. Sickerwasserbecken gefasst wird. Je nach Menge wird mehrmals wöchentlich das so gesammelte Sickerwasser zur Kläranlage des Niersverbandes verbracht, wo es gereinigt und anschließend in den Vorfluter eingeleitet wird. Auftragsgegenstand wird der Transport der in den Sickerwassertanks bzw. Sickerwasserbecken gesammelten Sickerwässer zur Kläranlage des Niersverbandes sein. Die anschließende Reinigung der Sickerwässer ist ausdrücklich nicht Gegenstand dieses Auftrages. Desweiteren ist das in Tiefpunktschächten auf einer Deponiekörper anfallende Kondensat in unregelmäßigen Abständen ca. 4-mal pro Jahr zu entleeren und ebenfalls zur Kläranlage zu verbringen. Die Tiefpunktschächte sind mit geeigneten Tankfahrzeugen erreichbar. Zwei der drei im Zuständigkeitsbereich des Kreises Viersen befindlichen Deponien haben in 2009/ 2010 bzw. 2012 eine endgültige Oberflächenabdichtung (Kombinationsdichtung aus einer Kunststoffdichtungsbahn und Rekultivierungsboden) erhalten. Es ist ersichtlich, dass hierdurch die Sickerwassermengen zumindest einer Deponie sehr deutlich abgenommen haben und auch weiter abnehmen werden. Dieser Effekt stellt sich gerade bei der im letzten Jahr abgedichteten Deponie ein. Welche Mengen sich in den folgenden Jahren einstellen werden, kann zurzeit nicht genau prognostiziert werden. Zurzeit fallen für beide Deponien gemeinsam ca. 7.500 m³ pro Jahr an. Die dritte Deponie hat zwar eine Zwischenabdichtung Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts erhalten, dennoch fallen hier immer noch Sickerwassermengen zwischen 8.000 m³ pro Jahr und 5.500 m³ pro Jahr an. Es wird mit einer Gesamtmenge von ca. 14.000 bis 15.000 m³ Sickerwasser pro Jahr gerechnet. Vorgesehen ist, den Transport der beiden kürzlich mit einer Oberflächenabdichtung versehenen Deponien gemeinsam für zwei Jahre, also über den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2015 und den Transport der zurzeit noch nicht einer Oberflächenabdichtung versehenen Deponie für fünf Jahre, also vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 auszuschreiben. Die Arbeiten können nur von Unternehmen ausgeführt werden, die über weitreichende Erfahrungen verfügen. Entsprechende Nachweise und Referenzen sind mit der Bewerbung einzureichen. Ferner können nur solche Unternehmen den Auftrag ausführen, die aufgrund ihres Fuhrparks in der Lage sind, auch kurzfristig die Deponien anzufahren, sollte durch unvorhersehbare Ereignisse an den Tanks oder Becken oder sonstigen mit der Sickerwasserfassung beteiligte Bauteile eintreten. Auch sollte personell ein Notdienst vorgehalten werden können. Aus den Bewerbern werden nach Wertung der Teilnahmeanträge voraussichtlich fünf Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Wesentliches Kriterium für die Auswahl sind neben den geforderten Zulassungen einschlägige Referenzen für die o. g. Tätigkeitsfelder. Der Zusammenschluss von Bietergemeinschaften ist gestattet. Ebenfalls ist der Einsatz von Nachunternehmern zugelassen. Die Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge endet am 12.04.2013. Es ist vorgesehen, dass die Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe spätestens am 13.05. 2013 erfolgt.

3.) Kriterien zu den Eignungsmerkmalen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit - Fachkunde: Entsorgungsfachbetrieb; Qualifikation der Mitarbeiter; Referenzen Transport von Sickerwasser f. Kommunen aus den letzten 3 Jahren; Referenzen Transport v. Sickerwasser f. Gewerbe u. Industrie aus den letzten 3 Jahren; Sonstige Referenzen. Leistungsfähigkeit: Umsatz projektbezogen (Ø 3 Jahren). Umsatz bezogen auf das Gesamtunternehmen (Ø 3 Jahren). Beschreibung der Spezialfahrzeuge, des Fuhrparks allgemein und der vorgehaltenen Gerätschaften. Sachkundenachweis. Haftpflichtversicherungsnachweis über 5 Mio. . Umwelthaftpflichtversicherung über 5 Mio. . Zuverlässigkeit: Beschäftige gesamt (Ø 3 Jahren). Eintragung ins Berufsregister. Erklärung Insolvenzverfahren. Erklärung Liquidation. Erklärung Verfehlungen. Erklärung Steuerabgaben/ Sozialversicherung. Anmeldung Berufsgenossenschaft. Erklärung Schwarzarbeit (Vorlage einer Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Unternehmer in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 belegt worden ist.) Erklärung Entsendegesetz (Vorlage einer Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Unternehmer in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 6 Abs. 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 belegt worden ist.) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue u. Mindestlohn (siehe Anlage 1). Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien (siehe Anlage 2). Entfernung des Betriebsstandortes zu den Deponien sollte möglichst gering sein, um im Falle eines Notfalls die Deponie schnellstmöglich erreichen zu können. Falls der Einsatz von Nachunternehmern beabsichtigt ist, sind die gleichen Nachweise vorzuweisen. In diesem Fall ist eine Liste der Nachunternehmer beizufügen.

4.) Rechtsschutz Vergabekammer: Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen kann der Bewerber einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf, einreichen. Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf gibt auch Auskunft über Rechtsschutzmöglichkeiten. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden. Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt werden.