Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1) Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung

Rheinland-Pfalz

Stiftsstrasse 9

Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle

Zu Händen von: Susanne Rank

55116 Mainz

DEUTSCHLAND

Telefon: +49 6131162250, Fax: +49 613116172250

E-Mail: poststelle@mwkel.rlp.de

Internet: www.mwkel.rlp.de

Elektronischer Zugang zu Informationen: www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/

I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.3) Haupttätigkeit(en)

Umwelt Wirtschaft und Finanzen Sonstige: Klimaschutz

I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1) Beschreibung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Klimaschutzkonzept RLP.

II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung

Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 12: Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Mainz, Stiftsstraße 9. NUTS-Code DEB

II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens

Auftragsgegenstand ist die Erstellung eines Landesklimaschutzkonzeptes sowie eines Treibhausgasmonitoringverfahrens unter Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß dem rheinland-pfälzischen Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes (Landesklimaschutzgesetz Rheinland-Pfalz, LKSG) für das Land Rheinland-Pfalz.

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): 71330000, 90713000, 71356000, 71351611, 79416000

II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA), Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein

II.1.8) Lose, Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2) Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.2) Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung, Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Laufzeit in Monaten: 8 (ab Auftragsvergabe)

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Bedingungen für den Auftrag

III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Siehe „Ergänzende Vertragsbedingungen“ bei den Vergabeunterlagen.

III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.

III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen

Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja Darlegung der besonderen Bedingungen:

III.2) Teilnahmebedingungen

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Zum Nachweis der Eignung (Fachkunde, Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit) versichert der Bewerber, dass:

1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt (etwa: Bestechung/Vorteilsgewährung gegenüber der Vergabestelle; Unterschlagung, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung; Verstöße gegen das GWB, z. B. Preisabsprachen),

2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt hat,

3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat,

4. keine der Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist:

a. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

b. § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

c. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden,

d. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden,

e. § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs.2 Nr.10 des Vierten Strafrechts-änderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes, f. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), g. § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden.

5. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ein ausländischer Bieter befindet sich nicht in Verhältnissen, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den im vorgehenden Satz genannten Verfahren vergleichbar sind,

6. das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet,

7. er keine sonstige schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt,

8. in seinem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften verurteilt worden sind,

9. seine Leistungen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.1.2003 (BGBl. I S. 66), sowie des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LDSG) vom 5.7.1994 (GVBl. 1994, S. 293), erbracht werden. Er erklärt ferner, dass auch die Mitarbeiter des Unternehmens zur Einhaltung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG verpflichtet werden und

10. er ausschließlich Mitarbeiter einsetzen wird, die dazu bereit sind, eine Verpflichtungserklärung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 2.3.1974 (BGBl. I S. 469, 547), abzugeben. Zu den Punkten 1-10 ist die unterschriebene „Eigenerklärung des Bieters“, beigefügt in den Vergabeunterlagen, unterschrieben vorzulegen. Weiter sind vorzulegen:

11. Erklärung bezüglich der Technologie von L. Ron Hubbard („Scientology-Schutzerklärung“ in den Vergabeunterlagen),

12. Mustererklärung 3 zum Landestariftreuegesetz (siehe Vergabeunterlagen). Alle Erklärungen und Nachweise sind in deutscher Sprache zu erbringen. Mit seiner Unterschrift auf diesen Erklärungen versichert der Bewerber die Richtigkeit seiner Angaben. Die Vergabestelle kann zur Ausräumung von Zweifeln entsprechende Nachweise zur Eignungsprüfung jedoch jederzeit anfordern. Werden die Nachweise auf Anforderung nicht vorgelegt, kann dies zum Ausschluss des betreffenden Angebotes führen. Werden vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) abgegeben, wird das Angebot ausgeschlossen. Bei Einsatz von Nachunternehmern für wesentliche Leistungsbestandteile ist das Formular „Eigenerklärung des Bieters“ und die „Scientology-Schutzerklärung“ auch vom Nachunternehmer auszufüllen und spätestens bei Angebotsabgabe vorzulegen.

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Erklärung des Bewerbers, dass:

1. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ein ausländischer Bieter befindet sich nicht in Verhältnissen, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den im vorgehenden Satz genannten Verfahren vergleichbar sind,

2. das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet, Siehe Punkte 5 und 6 im Formular „Eigenerklärung des Bieteres“ in den Vergabeunterlagen.

3. Angabe des Jahresumsatzes der die letzten 3 Geschäftsjahre.

4. Anzahl der fest angestellten Mitarbeiter zum jetzigen Zeitpunkt.

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

1. Nachweis über die berufliche Befähigung des Bewerbers oder der Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere der für die Leistungserbringung verantwortlichen Person oder Personen (entsprechende Zeugnisse, Angabe von Referenzprojekten),

2. Eine Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen, die mit der hier geforderten Leistung vergleichbar sind (insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Energie, THG-Emissionen, Konzeptentwicklung, Monitoring, Umweltökonomie, Folgenabschätzung, Partizipations- und Mediationsprozesse, Konfliktmanagement, Moderation) mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie Nennung des Auftraggebers der Leistung mit Adresse und Telefonnummer des zuständigen Ansprechpartners. Sofern der Bewerber nicht über hinreichende Referenzen in den genannten Bereichen verfügt, kann er darlegen, warum er sich bzw. sein Unternehmen trotzdem für ausreichend fachkundig und leistungsfähig für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistung hält. Dafür kann er als Anlage weitere geeignete Unterlagen beifügen. Der Auftraggeber wird dann prüfen, ob z. B. vorgelegte persönliche Referenzen für die Personen, die für die Durchführung des Auftrags verantwortlich sein sollen, geeignet sind, die unternehmensbezogenen Referenzen zu ergänzen oder zu ersetzen.

3. Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unterauftrag an Dritte vergeben werden soll.

III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein

III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Verfahrensart

IV.1.1) Verfahrensart

Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein

IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl 3: und Höchstzahl 4 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl der Bewerber wird nach dem Grad der Geeignetheit getroffen. Für jedes Eignungskriterium werden maximal 5 Punkte nach dem Grad der Erfüllung vergeben. Die Gewichtung der Kriterien ist in % angegeben.

1. Referenzen des Bewerbers (60 %):

— Anzahl und Vergleichbarkeit der Referenzen mit der geforderten Leistung, insbesondere bezüglich der Bereiche Klimaschutz, Energie, THG-Emissionen, Konzeptentwicklung, Monitoring, Umweltökonomie, Folgenabschätzung, Partizipations- und Mediationsprozesse, Konfliktmanagement, Moderation,

— Zufriedenheit des jeweiligen Auftraggebers mit der erbrachten Leistung sowie

— Auftragswert und

— Aktualität der Referenzen.

2. Berufliche Qualifikation und Erfahrung mit vergleichbaren Leistungen des mit der Leistungserbringung betrauten Projektleiters (15 %),

3. Berufliche Qualifikation und Erfahrungen mit vergleichbaren Leistungen der mit der Leistungserbringung betrauten Mitarbeiter (15 %),

4. Umsatzzahlen der letzten 3 Geschäftsjahre und Anzahl der fest angestellten Mitarbeiter (10 %). Eine höhere Umsatzzahl lässt auf eine höhere Leistungsfähigkeit schließen.

IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein

IV.2) Zuschlagskriterien

IV.2.1) Zuschlagskriterien

das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion, Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein

IV.3) Verwaltungsangaben

IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: 02 108-00006/2014-005

IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags: nein

IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 25.8.2014 Kostenpflichtige Unterlagen: nein

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: 31.8.2014 - 23:59

IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können: Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags, Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3) Zusätzliche Angaben Bekanntmachungs-ID: CXPDYYAYYZC.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammern Rheinland-Pfalz im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Stiftsstraße 9 55116 Mainz DEUTSCHLAND E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de Telefon: +49 6131162234 Internet-Adresse: www.mwkel.rlp.de/Zugeordnete-Institutionen/Vergabekammer/ Fax: +49 6131162113

VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen bis spätestens 31.8.2014 (Ablauf der Teilnahmefrist) gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis spätestens 31.8.2014 (Ablauf der Teilnahmefrist) gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Teilt der Auftraggeber dem Bieter oder Bewerber mit, dass er der Rüge nicht abhelfen will, muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung Nachprüfungsantrag bei den Vergabekammern im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz gestellt werden (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Zentrale Vergabestelle Stiftsstraße 9 55116 Mainz DEUTSCHLAND E-Mail: zentralevergabestelle@mwkel.rlp.de Telefon: +49 6131162250 Internet-Adresse: www.mwkel.rlp.de Fax: +49 613116172250

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 25.7.2014