1. Umweltbundesamt

Referat Z 6

Wörlitzer Platz 1

06844 Dessau-Roßlau

Tel.: (0340) 2103 2864

Fax: (0340) 2104 2864

Gz.: Z 6 – 92 950/10

Projektnr. 81132

2. Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A „Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen“ (VOL/A)

3. Form der Angebote: Die Angebote sind schriftlich bei der ausschreibenden Stelle einzureichen. Elektronische Angebote sind nicht zugelassen.

4. Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung: Rechtsgutachten zur Nutzung von Open Data im Projekt: Informationssystem Chemikalien von Bund und Ländern (CHEMi) Das „Informationssystem Chemikalien des Bundes und der Länder (CHEMi)“ ist eine komplexe (chemische) Stoffdatenbank, welche 2016 aus der Datenbank für den Gemeinsamen zentralen Stoffdatenpool von Bund und Ländern (GSBL) hervorging und derzeit technologisch neu ausgerichtet wird. CHEMi unterstützt Bundes- und Landesbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in allen Bereichen des Umweltschutzes, Arbeitsschutzes und zur Gefahrenabwehr. Für die enthaltenen Stoffe sind neben umfangreichen Messdaten zu physikalisch-chemischen, ökotoxikologischen und toxikologischen Parametern und ihrem Vorkommen in der Umwelt auch textliche Informationen enthalten, die für die Belange des Umwelt-, Verbraucher-, Katastrophen-, Gesundheits- und Arbeitsschutzes von unmittelbarer Bedeutung sind. Hierzu zählen Angaben zu Gefahren, die von diesen Stoffen ausgehen, Schutz- und Einsatzmaßnahmen sowie die Wiedergabe der stoffrelevanten Inhalte aus rechtlichen Regelungen. Als administrative Basis und Grundlage der Zusammenarbeit dient das Projekt Nr. 53, welches im Rahmen der Vereinbarung „Kooperation zur Konzeptionen und Entwicklungen von Software für Umweltinformationssysteme (KoopUIS)“ 2016 gegründet wurde. Derzeit sind am Projekt Nr. 53 zwei Bundesministerien, zwei Bundesbehörden, neun Landesministerien und zwei Landesbehörden aus elf unterschiedlichen Bundesländern beteiligt. Da die Projektpartner des Projekts Nr. 53 der Vereinbarung KoopUIS, an unterschiedliche Landes- oder Bundesgesetze gebunden sind, ist keine für alle Partner in gleichem Maße geltende Gesetzgebungen bzgl. „Open Data“ (freie Verfüg- und Nutzbarkeit von öffentlichen Daten) vorhanden. Das Ziel dieses Projektes besteht in der Erstellung eines Rechtsgutachtens, welches den „Open Data“-Ansatz fokussiert und die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten zur Veröffentlichung von „Open Data“ im Rahmen des Projekts Nr. 53 der Vereinbarung KoopUIS analysiert bzw. aufbereitet. Des Weiteren sollen unter anderem auch dem „Open Data“-Ansatz zu Grunde liegende Termini (z. B. Rohdaten, verarbeitete oder aufbereitete Daten, Mehrwertdaten, Metadaten, Fakten, Infor-mationen, Datenaggregation, Maschinenlesbarkeit, Copyright, Kostendeckung, Wirtschaftlichkeit, etc.) mit Bezug auf das Projekt Nr. 53 definiert und abgegrenzt werden, so dass sich zukünftig in der Kooperation darauf bezogen werden kann.

5. Ort der Leistungserbringung ist Dessau-Roßlau.

6. Losaufteilung: Die Gesamtleistung bildet ein Los.

7. Ausführungsfrist: 4 Monate

8. Anforderung der Vergabeunterlagen: Die Vergabeunterlagen können bei der ausschreibenden Stelle schriftlich angefordert werden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit zum selbstständigen Download auf der Internetseite des Umweltbundesamtes Internet: www.umweltbundesamt.de/das-uba/ausschreibungen-zuwendungen

9. Angebotsfrist: 17.02.2017, 12 Uhr (Posteingang im Umweltbundesamt)

10. Bindefrist: 31.03.2017

11. Frist für Bieterfragen: 10.02.2017 Fragen zu den Vergabeunterlagen sollen bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich oder textlich an die ausschreibende Stelle gestellt werden. Die Antworten werden zum selbstständigen Download auf Internet: www.umweltbundesamt.de/das-uba/ausschreibungen-zuwendungen

12. Zahlungen: Es gelten die Zahlungsbedingungen nach § 17 VOL/B

13. Nachweis für die Beurteilung der Eignung des Bieters: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen und Nachweise vorzulegen: 1. Eigenerklärung, welche den Vergabeunterlagen beigefügt ist; 2. Darlegung erfolgreich abgeschlossener Referenzprojekte der letzten 5 Jahre (mind. 2) mit Bezug zum Thema der Aus-schreibung unter Angabe der Leistungszeit und des Auftraggebers; 3. Abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften, Berufser-fahrungen auf dem Gebiet der Rechtsgutachtenerstellung sowie Erfahrungen in der selbständigen Projektarbeit, nachzuweisen durch Personalprofile, Lebensläufe und persönliche Projekt-referenzen der Personen, die für die Bearbeitung des Projektes vorgesehen sind. unter dem Thema der Ausschreibung eingestellt. Die selbstständige Kontaktaufnahme mit den beteiligten Fachstellen ist untersagt.