a) Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Referat 42 - Region Mitte

Hohenwindenstraße 14

99086 Erfurt

Telefon: +49 361 574153140

E-mail: poststelle42@tlbv.thueringen.de

b) Verfahrensart „Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A“ Geschäftszeichen: 152-0033/23-B-Ö-42

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen Zugelassene Angebotsabgabe schriftlich (nicht elektronisch)

d) Art des Auftrags Planung und Ausführung von Bauleistungen

e) Ort der Ausführung Freistaat Thüringen Stadt Erfurt L1052 OU Erfurt LSW Dittelstedt Konrad Adenauer Straße - Rudolstädter Straße

f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt nach Losen Die LSW soll entlang der L 1052 (Ostumfahrung an der Richtungsfahrbahn in Richtung Haarberg) verlaufen mit einem kurzen Schenkel in Richtung Rudolstädter Straße. Länge der Wand: 402,54 m Ansichtsfläche der LSW: 1.235 m² Höhe über Fahrbahnrand: 2,00 m bis 3,15 m

g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden Zweck der baulichen Anlage Absteckungs- und Vermessungsarbeiten Ausführungsplanung und Statik Zweck des Auftrags Absteckungs- und Vermessungsarbeiten Ausführungsplanung und Statik

h) Losweise Vergabe Nein

i) Ausführungsfristen Beginn der Ausführung 01.07.2023 Fertigstellung oder Dauer der Leistungen 29.02.2024

j) Nebenangebote nicht zugelassen

k) Mehrere Hauptangebote nicht zugelassen

l) Bereitstellung/Anforderung der Vergabeunterlagen Vergabeunterlagen werden elektronisch zur Verfügung gestellt unter Internet: www.evergabe-online.de/tenderdetails.html Nachforderung Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert.

o) Ablauf der Angebots- und der Bindefrist Ablauf der Angebotsfrist 27.04.2023 - 10:30 Uhr Ablauf der Bindefrist 16.06.2023

p) Angebote sind einzureichen schriftlich an Name: Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Referat 15 - Recht u. Vergabe Straße, Hausnummer: Hallesche Straße 15 Postleitzahl (PLZ): 99085 Ort: Erfurt Telefon: +49 361 574135301 E-mail: strassenbau.vergabe@tlbv.thueringen.de

q) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen Deutsch (gilt auch für Rückfragen und Schriftverkehr)

r) Zuschlagskriterien nachfolgende Zuschlagskriterien Preis

s) Öffnung der Angebote 27.04.2023 - 11:00 Uhr Ort der Eröffnung Hallesche Str. 15, Raum 319 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen Bieter und ihre Bevollmächtigten.

t) Geforderte Sicherheiten Sicherheit für Vertragserfüllung in Höhe von 5 v.H. der Auftragssumme. Sicherheit für Mängelansprüche in Höhe von 3 v.H. der Abrechnungssumme.

u) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind Abschlagszahlungen und Schlusszahlung nach VOB/B.

v) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.

w) Beurteilung der Eignung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist erhältlich / ggf. geforderte Eignungsnachweise Im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ werden folgende Angaben verlangt: - Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt # - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung Nachweis durch --> Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist --> Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt --> Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz # - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Nachweis durch --> Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde) # - Registereintragungen (Handelsregister, Handwerksrolle, Industrie- und Handelskammer, keine Eintragungsverpflichtung) Nachweis durch --> Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer # - Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Nachweis durch --> Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen # - Angabe zu bestimmten Mindestjahresumsatzes, einschließlich eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (alle Angaben brutto) Nachweis durch --> Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen # - Vorlage geeigneter Referenzen über die Ausführung von Bauleistungen in den letzten 5 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Nachweis durch --> Bescheinigungen des damaligen Auftraggebers über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis der im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Leistungen # - Angabe zu Arbeitskräften Nachweis durch --> Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal # Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens. # - Angabe, welche Teile des Auftrags an Unterauftrag-/Nachunternehmer vergeben werden sollen; bei Bedarf namentliche Benennung der Unterauftrag- /Nachunternehmer Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: zusätzliche, auftragsbezogene Eignungsanforderungen/Eignungsnachweise: - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen Nachweis durch --> Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung gemäß dem „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS) # Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens.

x) Nachprüfung behaupteter Verstöße Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A) Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Abt. 2, Ref. 21 "Baurecht, Liegenschaften und Vergabe", Werner-Seelenbinder-Str. 8, 99096 Erfurt, Fax-Nr.: +49 (361) 574111299, Postfach 900 362, 99106 Erfurt --- --- --- --- --- --- --- --- Hinweis: Vergabe unterliegt den Regelungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG)! Die nach dem ThürVgG vorzulegenden Erklärungen und Nachweise (insbesondere die Verpflichtungen nach §§ 10, 11, 12, 15, 17 und 18 ThürVgG) sind vom Bestbieter grundsätzlich innerhalb von 3 Werktagen nach Abforderung in der durch die Vergabestelle bestimmten Form vorzulegen. Diese entspricht der jeweils festgelegten Form für die Abgabe des Angebotes. Dazu wird bei Ausschreibungen von Bauleistungen auf das Formblatt (EU-) Aufforderung zur Angebotsabgabe Ziffer 8 und bei Ausschreibungen von Liefer- und Dienstleistungen auf das Formblatt (EU-)Aufforderung zur Angebotsabgabe Ziffer 7 verwiesen. Einzelheiten hat der Bestbieter der jeweiligen Aufforderung der Vergabestelle bzgl. der Vorlage der Erklärungen und Nachweise nach dem ThürVgG und dem jeweiligen Formblatt (Verpflichtungen gemäß § 10, 11, 12, 15, 17 und 18 ThürVgG) zu entnehmen und zu beachten. Das Angebot wird von der Wertung ausgeschlossen, soweit die Vorlage der nach dem ThürVgG vorzulegenden Erklärungen und Nachweise bei der Vergabestelle durch den Bestbieter: 1. nicht in der durch die Vergabestelle bestimmten Form erfolgt, 2. nicht nach Abforderung der Vergabestelle innerhalb der bestimmten Frist erfolgt (§ 12a Absatz 4 ThürVgG). Der Auftraggeber behält sich vor, für Vordrucke, die in Kopie oder als Telefax vorgelegt werden, das Original zu jeder Zeit zu verlangen. Bei Nachunternehmereinsatz ist auf Verlangen geeignet nachzuweisen, dass die nach dem ThürVgG vorzulegenden Erklärungen tatsächlich vom Nachunternehmer erfolgen. --- --- --- --- --- --- --- --- -ACHTUNG- § 19 ThürVgG findet zusätzlich Anwendung! Beanstandungen von beabsichtigten Vergabeentscheidungen nach § 19 Abs. 2 ThürVgG sind in Schrift-, oder Textform zu richten an die unter a) genannte Vergabestelle. Hilft die Vergabestelle der Beanstandung nicht ab, legt sie den Vorgang der Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt vor. Die Vergabekammer erhebt für ihr Tätigwerden Gebühren und Auslagen. Die Höhe der Gebühren betragen mindestens 100 EUR, sollen aber den Betrag von 1.000 EUR nicht übersteigen. Ergibt die Nachprüfung, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, werden die Gebühren und Auslagen zu Lasten des Beanstandungsführers erhoben. --- --- --- --- --- --- --- --- Adresse Vergabekammer Thüringer Landesverwaltungsamt Vergabekammer Abteilung 2, Referat 250 Jorge-Semprún-Platz 4 99423 Weimar