Original Dokumentennummer: 192481-2012

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1) RAG Aktiengesellschaft

Shamrockring 1

44623 Herne

Kontaktstelle(n): RAG Aktiengesellschaft - Einkauf Abt. BK E11

Zu Händen von: Herrn Manfred Gierok

44620 Herne

DEUTSCHLAND

Telefon: +49 232315-2504, Fax: +49 232315-3989

E-Mail: Manfred.Gierok@rag.de

Internet: www.rag.de

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: RAG Aktiengesellschaft

Shamrockring 1

44623 Herne

Kontaktstelle(n): RAG Aktiengesellschaft - Abt. BK I33 Poststelle

Zu Händen von: Herrn Jürgen Jennerjahn

44620 Herne

DEUTSCHLAND

Telefon: +49 232315-3423, Fax: +49 232315-3891

E-Mail: Einkauf-RAG@rag.de

Internet: www.rag.de

I.2) Haupttätigkeit(en)

Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen festen Brennstoffen

I.3) Auftragsvergabe im Auftrag anderer Auftraggeber

Der Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1) Beschreibung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber:

Lieferung von schwerentflammbaren synthetischen Hydraulikflüssigkeiten (HFA-S) für den untertägigen Steinkohlenbergbau der RAG Aktiengesellschaft.

II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung

Lieferauftrag. Kauf. Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Deutschland, Nordrhein-Westfalen. NUTS-Code DEA

II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer, Laufzeit der Rahmenvereinbarung, Laufzeit in Monaten: 72, Geschätzter Gesamtauftragswert über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung, Geschätzter Wert ohne MwSt, Spanne von 3 000 000,00 bis 6 000 000,00 EUR

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:

In diesem Vergabeverfahren wird ausgeschrieben die Lieferung von schwerentflammbaren synthetischen Hydraulikflüssigkeiten (HFA-S) nach RAG-Norm 762011 für den untertägigen Steinkohlenbergbau der RAG Aktiengesellschaft (RAG Deutsche Steinkohle AG und RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH).

Die später folgende Ausschreibung wird u.a. die folgenden Kernelemente beinhalten, die dann dort ausführlich beschrieben werden, auf die jedoch schon an dieser Stelle besonders hingewiesen werden soll:

— Die biologischen Abbaubarkeit der Flüssigkeiten muss über 80 % betragen,

— Spaltkorrosionsteste sind in Z-Wasser mit 1%- und 2%-igen Anwendungskonzentrationen durchzuführen,

— Im Rahmen der Angebotsausarbeitung sind Gütewertetabellen nach RAG-Norm 762011 auszufüllen,

— Anwendungsberatung und regelmäßige Analytik sind zwingend erforderlich und gehören somit zum Liefer-/Leistungsumfang. Für den Einsatz im Steinkohlenbergbau sind bergrechtliche Zulassungsbescheide nach § 4 Gesundheitsschutzbergverordnung erforderlich und vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, im Zuge der Eignungsprüfung eine Lieferantenbeurteilung einschließlich erforderlicher Besichtigung bei allen Bewerbern durchzuführen. Ziel des Abschlusses der Rahmenvereinbarung ist die Sicherung der Versorgung für die Restlaufzeit der deutschen Steinkohlenbergwerke. Geplant ist der Abschluss der Rahmenvereinbarung zum 1.1.2013, so dass sich im Hinblick auf den sich abzeichnenden Auslaufbergbau zum voraussichtlich 31.12.2018 eine Rahmenvereinbarungs-Mindestlaufzeit von 72 Monaten ergäbe (vgl. hierzu Abschnitte II.1.4 und II.3). Hinsichtlich des Ablaufes des Vergabeverfahrens wird auf die Ausführungen in Abschnitt VI.3 dieser Veröffentlichung verwiesen.

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 09211610

II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein

II.1.8) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2) Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang: Die abzuschließende Rahmenvereinbarung wird eine Laufzeit mindestens bis Ende 2018 haben (vgl. Abschnitt II.1.5) und einen Festpreiszeitraum sowie eine anschließende Preisgleitung beinhalten. Geschätzter Wert ohne MwSt, Spanne von 3 000 000,00 bis 6 000 000,00 EUR

II.2.2) Angaben zu Optionen

Optionen: ja ,Beschreibung der Optionen: Die abzuschließende Rahmenvereinbarung wird eine Mindestlaufzeit bis Ende 2018 haben (vgl. Abschnitte II.1.5 und

II.2.1). Anschließend kann sie höchstens ein Mal um 12 Monate verlängert werden.

II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Zahl der möglichen Verlängerungen: 1

II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Laufzeit in Monaten: 72 (ab Auftragsvergabe)

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Bedingungen für den Auftrag

III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Der Auftraggeber behält sich vor, zur Sicherung der Ansprüche auf Erfüllung, Nacherfüllung und/oder Schadensersatz eine für ihn angemessene Bürgschaft zu fordern.

III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Die Auftragsvergabe erfolgt auf der Grundlage der Einkaufs- und Bestellbedingungen der RAG Aktiengesellschaft. Diese sind zu finden über die in Abschnitt I.1 genannte Internet-Adresse des Auftraggebers, und zwar über den dortigen Navigationspunkt "Marktplatz", Unterpunkt "Einkaufsbedingungen".

III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend unter Benennung eines bevollmächtigten Vertreters und der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft. Lediglich im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist hierfür das Formular IV zu verwenden (Erläuterungen zu den vom Auftraggeber vorbereiteten Formularen siehe Abschnitt VI.3).

III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen:

Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja Darlegung der besonderen Bedingungen: Bergbauspezifische Bestimmungen: Die einschlägigen bergbauspezifischen Bestimmungen sind zu beachten und einzuhalten. Auftragsausführungen sowohl unter Tage als auch über Tage unterliegen der Bergaufsicht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Zulassungen: Sämtliche in Abschnitt II.1.5 aufgeführten Produkte dürfen ohne Genehmigungsbescheide der Bezirksregierung Arnsberg unter Tage nicht eingesetzt werden. Für die auszuschreibenden Hydraulikflüssigkeiten HFA-S sind insbesondere die bergrechtlichen Zulassungsbescheide nach § 4 Gesundheitsschutzbergverordnung erforderlich und vorzulegen.

III.2) Teilnahmebedingungen

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die in diesem Abschnitt III.2.1 geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung oder vor Durchführung von Verhandlungen mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Ausführliche Erläuterungen zu den nachstehend aufgeführten, vom Auftraggeber vorbereiteten Formularen sind Abschnitt VI.3 zu entnehmen. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind:

1. Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes (nicht älter als 6 Monate ab Datum der Bekanntmachung);

2. aktuelle Darstellung der Unternehmensstruktur sowie der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen und Beteiligungen;

3. unterschriebene Eigenerklärung, mit der der Bewerber erklärt,

a) ob über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder eine Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde;

b) dass er sich nicht in Liquidation befindet;

c) dass er keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;

d) dass er vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit im Vergabeverfahren abgegeben hat oder abgeben wird. Zwecks Eigenerklärung ist das Formular I-Lief zu verwenden.

4. Unterschriebene Eigenerklärung, dass der Bewerber oder eine natürliche Person, die befugt ist, den Bewerber zu vertreten, in seinem Namen Entscheidungen zu treffen oder ihn zu kontrollieren, aus keinem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist:

a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129 a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129 b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland);

b) §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuches (Vorteilgewährung und Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, § 1 Absatz 2 Nummer 10 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes;

c) § 299 des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr);

d) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr);

e) § 108 e des Strafgesetzbuches (Abgeordnetenbestechung);

f) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug);

g) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug);

h) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte);

i) Verstoß gegen eine den vorstehenden Vorschriften entsprechende Strafnorm anderer Staaten. Zwecks Eigenerklärung ist ebenfalls das Formular I-Lief zu verwenden.

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die in diesem Abschnitt III.2.2 geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung oder vor Durchführung von Verhandlungen mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Ausführliche Erläuterungen zu den nachstehend aufgeführten, vom Auftraggeber vorbereiteten Formularen sind Abschnitt VI.3 zu entnehmen. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind:

1. Unterschriebene Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Abgaben und Steuern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem er ansässig ist, erfüllt hat. Zwecks Eigenerklärung ist ebenfalls das Formular I-Lief zu verwenden. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung oder vor Durchführung von Verhandlungen mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Finanzbehörde zu verlangen. Die Bescheinigung kann als Kopie vorgelegt werden, selbst wenn auf ihr vermerkt ist, dass sie nur im Original Gültigkeit haben soll.

2. Vorlage einer aktuellen (d.h. nicht älter als zwei Monate ab Datum der Bekanntmachung) allgemeinen Bankauskunft einer Bank innerhalb der Europäischen nion über die wirtschaftliche Situation und die Kontoführung.Die Auskunft kann auch als Kopie vorgelegt werden.

3. Angabe des Gesamtumsatzes in Euro jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Geschäftsjahre 2009, 2010, 2011) sowie des mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Umsatzes dieses Zeitraumes. Sofern das Geschäftsjahr 2011 noch nicht abgeschlossen wurde, sind die Umsätze für die Geschäftsjahre 2008, 2009, 2010 anzugeben. Zwecks Angabe der Umsätze ist das Formular II zu verwenden.

4. Unterschriebene Eigenerklärung, dass der Bewerber über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügt oder sie im Auftragsfall unverzüglich abschließen wird. Die Erklärung soll Angaben über die Deckungssumme/n enthalten. Zwecks Eigenerklärung ist ebenfalls das Formular I-Lief zu verwenden. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung oder vor Durchführung von Verhandlungen mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens, aus der ebenfalls die Deckungssummen hervorgehen, zu verlangen. Soweit eine Betriebshaftpflichtversicherung nicht besteht, genügt als Nachweis auch die Zusage der Versicherung, im Falle der Auftragserteilung die erforderliche Versicherung mit dem Bewerber abzuschließen. Die Nachweise können auch als Kopien vorgelegt werden.

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die in diesem Abschnitt III.2.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solche (d.h. nicht getrennt für jedes Mitglied) beizubringen. Soweit ein Bewerber Nachunternehmer einsetzen will, hat er diese unter Angabe der jeweiligen Teilleistung zu benennen, und zwar unter Verwendung des Formulars V. Beruft sich ein Bewerber darüber hinaus auch auf Erklärungen/Nachweise des Nachunternehmers nach diesem Abschnitt III.2.3, sind diese zusätzlich gesondert für den Nachunternehmer beizufügen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung oder vor Durchführung von Verhandlungen mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Ausführliche Erläuterungen zu den nachstehend aufgeführten, vom Auftraggeber vorbereiteten Formularen sind Abschnitt VI.3 zu entnehmen. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind:

1. Nennung von mindestens einer Referenz aus den letzten drei Geschäftsjahren mit vergleichbarer Größenordnung und Aufgabenstellung inklusive Angabe des Projektvolumens/Objektwertes jeweils mit einer aussagefähigen Kurzbeschreibung der Lieferanteile des Bewerbers. Bei jeder Referenz sind anzugeben: Adresse, Abteilung/Fachbereich, Ansprechpartner, Telefon- und Telefaxnummer, ggf. E-Mail-Anschrift des Ansprechpartners. Zwecks Angabe von Referenzen ist das Formular III zu verwenden.

2. Zusicherung des Bewerbers, dass er an allen Standorten des Auftraggebers (in diesem Fall nur Nordrhein-Westfalen) sämtliche im vorgenannten Abschnitt II.1.5 genannten Lieferungen über die gesamte Vertragslaufzeit erbringen kann. Zwecks Eigenerklärung ist ebenfalls das Formular I-Lief zu verwenden.

3. Angabe der Anzahl der Mitarbeiter, die im Unternehmen jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011 im Mittel Vollzeit beschäftigt waren.

4. Unterschriebene Eigenerklärung, dass der Bewerber im Zeitpunkt der Bewerbungsfrist über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 oder gleichwertig verfügt. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung oder vor Durchführung von Verhandlungen mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2008 oder gleichwertig zu verlangen. Der Nachweis kann auch als Kopie vorgelegt werden.

III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein

III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Verfahrensart

IV.1.1) Verfahrensart

Verhandlungsverfahren: Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren): nein

IV.2) Zuschlagskriterien

IV.2.1) Zuschlagskriterien: Niedrigster Preis

IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion

Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein

IV.3) Verwaltungsangaben

IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein

IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen (außer DBS) Kostenpflichtige Unterlagen: nein

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 13.7.2012

IV.3.5) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3) Zusätzliche Angaben:

1. Allgemeines / Grundsätze: Die RAG Aktiengesellschaft ist Auftraggeber nach § 129b Abs.1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) der Bundesrepublik Deutschland und wird in diesem Vergabeverfahren die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs anwenden.

2. Vergabeverfahren - Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb: Das vom Auftraggeber gewählte Vergabeverfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Mit dieser Bekanntmachung fordert der Auftraggeber interessierte Unternehmen auf, ihre Eignung nachzuweisen. Im Anschluss an die Auswertung der von den Bewerbern eingereichten Teilnahmeanträge erhalten alle als geeignet festgestellten Bewerber die Vergabeunterlagen, in denen der Auftraggeber den Auftragsgegenstand und die Vertragsbedingungen präzisiert. Auf der Grundlage der Vergabeunterlagen fordert der Auftraggeber den Bieterkreis auf, Angebote einzureichen. In den entsprechenden Abschnitten dieses EU-Formulars sind die Anforderungen des Auftraggebers für die im Teilnahmewettbewerb von den Bewerbern zu erbringenden Nachweise und Unterlagen aufgeführt. Die zu erbringenden Nachweise und Unterlagen sind bei ihrer Einreichung in dem Teilnahmeantrag so strukturiert vom Bewerber zusammen zu stellen, zu gliedern und durchzunummerieren, dass sie dem Aufbau und der Nummerierung der jeweiligen Abschnitte und Unterpunkte dieses EU-Formulars entsprechen. Die in den Abschnitten III.1.3 und III.2.1 bis III.2.3 sowie am Ende dieses Abschnittes VI.3 aufgeführten Formulare (für Eigenerklärungen, Umsatzangaben, Referenzangaben etc.) sind über die in Abschnitt I.1 genannte Internet-Adresse des Auftraggebers (www.rag.de) abrufbar, und zwar über den dortigen Navigationspunkt "Marktplatz", Unterpunkt "Eigenerklärungen für Teilnahmeanträge bei EU-Vergabeverfahren". Die Teilnahmeanträge sind bis zu dem in Abschnitt IV.3.4 genannten „Schlusstermin für den Eingang der Anträge auf Teilnahme“ in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „[Teilnahmeantrag – Vergabeverfahren "Hydraulikflüssigkeiten HFA-S" – Nicht öffnen!!!]“ sowie der EU-Amtsblatt-Bekanntmachungs-Nummer (2012/S ...-...) bei der in Abschnitt I.1 genannten Einreichungsstelle, an welche die Teilnahmeanträge zu richten sind, als Original (Papierfassung) einzureichen. Zusätzlich ist der Teilnahmeantrag nebst Anlagen im pdf-Format auf einer CD/DVD oder einem USB-Stick dem Umschlag beizufügen. Bei Widersprüchen zwischen der Schriftform und dem pdf-Format gilt das Original (Papierfassung).

3. Ausschluss: Bewerber werden vom Teilnahmewettbewerb und vom weiteren Vergabeverfahren als ungeeignet ausgeschlossen, wenn sie die Teilnahmebedingungen (vgl. Abschnitte III.2.1 bis III.2.3) in inhaltlicher Hinsicht nicht bzw. nicht mehr erfüllen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn über das Vermögen des Bewerbers ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder eine Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde bzw. dann, wenn der Bewerber eine schwere Verfehlung begangen hat. In diesen Fällen liegt der Ausschluss des Bewerbes im Ermessen des Auftraggebers. Bei rein formellen Mängeln behält sich der Auftraggeber vor, Erklärungen und Nachweise, die nicht fristgerecht oder nicht vollständig vorgelegt wurden, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern.

4. Voraussetzung für die Zuschlagserteilung: Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Zuschlagsfähigkeit eines Angebotes das Vorliegen sämtlicher bergrechtlichen Zulassungsbescheide (vgl. Abschnitte II.1.5 und III.1.4) voraussetzt. Das Vorliegen dieser Dokumente ist dem Auftraggeber nachzuweisen.

5. Verhandlungs-, Vertrags- und Vertragsabwicklungssprache: Es wird darauf hingewiesen, dass sowohl im gesamten Vergabeverfahren als auch während der gesamten Vertragsabwicklungsdauer als Vertragssprache ausschließlich die deutsche Sprache zur Anwendung kommt.

6. Auskunftsersuchen: Auskunftsersuchen des Interessenten/Bewerbers zum Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich per E-Mail oder schriftlich an die in Abschnitt I.1 genannte Kontaktstelle des Auftraggebers zu richten. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.

7. Zu verwendende Formulare: Die in diesem Vergabeverfahren von dem Bewerber / der Bewerbergemeinschaft in seinem / ihrem Teilnahmeantrag zu verwendenden und über die in Abschnitt I.1 genannte Internet-Adresse des Auftraggebers abrufbaren

Formulare (siehe auch obiger Punkt 2) sind im Einzelnen:

— Formular I-Lief: Allgemeine Eigenerklärung des Bieters / der Bewerbergemeinschaft,

— Formular II: Umsatzangaben,

— Formular III: Referenzen,

— Formular IV: Zusammensetzung Bewerbergemeinschaft (falls relevant!),

— Formular V: Nachunternehmer / Nachunternehmerleistungen (falls relevant!).

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg, Seibertzstr. 1, 59821 Arnsberg, DEUTSCHLAND, E-Mail: vergabekammer@bezreg-arnsberg.nrw.de, Telefon: +49 293182-2197, Internet-Adresse: www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/v/vergabekammer, Fax: +49 293182-40159

VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf die Präklusionsvorschriften zur vergaberechtlichen Nachprüfung in § 107 Abs. 3 GWB, insbesondere in § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB, wird hingewiesen, wonach ein Nachprüfungsantrag u.a. dann unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg, Seibertzstr. 1, 59821 Arnsberg, DEUTSCHLAND, E-Mail: vergabekammer@bezreg-arnsberg.nrw.de, Telefon: +49 293182-2197, Internet-Adresse: www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/v/vergabekammer. Fax: +49 293182-40159

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 14.6.2012