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Titel
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Planungsleitung für Abbruchsarbeiten
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VergabeverfahrenÖffentliche Ausschreibung
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
AuftraggeberSTADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH
Werbellinstraße 12
12053 Berlin
AusführungsortDE-12053 Berlin
Frist14.07.2020
Vergabeunterlagenwww.meinauftrag.rib.de/…/119034
TED Nr.279245-2020
Beschreibung

Abschnitt I:

 

I.1) Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH

Werbellinstraße 12

12053 Berlin

Fax: +49 3068926467

 

E-Mail: ausschreibung@stadtundland.de

Internet: www.berlin.de/vergabeplattform/

 

I.2) Gemeinsame Beschaffung

 

I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/119034 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/119034 Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

 

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Andere: GmbH

 

I.5) Haupttätigkeit(en) Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

 

Abschnitt II: Gegenstand

 

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: 2020-Planer Abriss- und Schadstoffe Johanna-Tesch-Str.

 

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 71240000

 

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

 

II.1.4) Kurze Beschreibung: Ziel ist es, ein bauteilbezogenes Schad- und Gefahrenstoffkataster auf Grundlage der Fundstellenverzeichnisse zur erstellen. Diverse Schadstoffanalysen und die Leitungsabfragen liegen vor. Anschließend sind in Absprache mit dem AG die Planungsleistungen des Abbruchs vorzubereiten und zu begleiten. Auf dem Grundstück an der Johanna-Tesch-Straße gegenüber der Haus-Nr. 10-38 in Berlin-Treptow ist vorgesehen, die bestehenden Bestandsgaragen abzubrechen, um 5 neue Wohngebäude parallel zur Straße zu errichten. Die eingeschossigen Garagenzellen beherbergen derzeit 166 Pkw-Stellplätze und befinden sich momentan in Nutzung. Die Garagen wurden um 1950 gebaut.Es sind unterschiedliche Bauweisen zum Einsatz gekommen, so wurden einige Garagen gemauert und verputzt, andere in großformatigen Fertigbetonplatten errichtet. Die befestigte Fläche zwischen den Garagen besteht hauptsächlich aus Betonplatten.

 

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 91.000,00 EUR

 

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

 

II.2) Beschreibung

 

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags

 

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s)

 

II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE3 Hauptort der Ausführung: Johanna-Tesch-Str. Berlin-Treptow

 

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Seit 1924 steht die Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH für Seriosität und Kompetenz auf dem Berliner Immobilienmarkt. Die Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH ist eines der größten kommunalen Wohnungsbauunternehmen im Eigentum des Landes Berlin mit rund 43.000 eigenen Wohnungen, etwa 770 Gewerbeeinheiten und ca. 9 000 für Dritte verwaltete Mieteinheiten in den Bezirken Neukölln, Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf sowie in Neuenhagen und Fredersdorf im Land Brandenburg. Die Stadt und Land bewirtschaftet ihre Bestände wirtschaftlich, sozial ausgewogen und ökologisch. Sie übernimmt als kommunales Unternehmen Verantwortung für eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung großer Quartiere und Stadtteile Berlins. Auf dem Grundstück an der Johanna-Tesch-Straße gegenüber der Haus-Nr. 10-38 in Berlin-Treptow ist vorgesehen, die bestehenden Bestandsgaragen abzubrechen, um 5 neue Wohngebäude parallel zur Straße zu errichten. Der Zugang zum Grundstück erfolgt über die Johanna-Tesch-Straße. Während der gesamten Abbruch- Bauphase soll ein Fußgängerzugang zum S-Bahnhof Oberspree gewährleistet werden. Die eingeschossigen Garagenzellen beherbergen derzeit 166 Pkw-Stellplätze und befinden sich momentan in Nutzung. Die Garagen wurden um 1950 gebaut und an den Giebelseiten ca. 1 960 erweitert. Auf die Grundstücksgrenze wurde hierbei keine Rücksicht genommen, sodass sich Teile des Garagenanbaus auf dem Nachbargrundstück befinden, diese müssen mit abgebrochen werden. Es sind unterschiedliche Bauweisen zum Einsatz gekommen, so wurden einige Garagen gemauert und verputzt, andere in großformatigen Fertigbetonplatten errichtet. Die befestigte Fläche zwischen den Garagen besteht hauptsächlich aus Betonplatten. Dämmmaterialien wurden in und auf den begangenen Garagen nicht gefunden, können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die Dachflächen bestehen aus Dachbahnen oder aus Wellasbest-Platten. Unter den zwei östlichen Garagen befinden sich Wasserleitungen, die Umverlegung erfolgt nach Abbruch der Garagen. Die 4 befestigten Flächen im Osten sind zur Entwässerung an die Kanalisation angeschlossen. Ein Kabel von Stromnetze Berlin GmbH befindet sich im westlichen Bereich der Garagen. Ziel ist es, ein bauteilbezogenes Schad- und Gefahrenstoffkataster auf Grundlage der Fundstellenverzeichnisse zur erstellen. Diverse Schadstoffanalysen und die Leitungsabfragen liegen vor. Anschließend sind in Absprache mit dem AG die Planungsleistungen des Abbruchs vorzubereiten und zu begleiten. Weitere Inhalte sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

 

II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Aufgabenumsetzumgskonzept mit Terminplan / Gewichtung: 20 Qualitätskriterium - Name: Problemlösungskompetenz im Gespräch / Gewichtung: 20 Preis - Gewichtung: 60

 

II.2.6) Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 91.000,00 EUR

 

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Laufzeit in Monaten: 12 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

 

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Es ist vorgesehen, ein 2-stufiges Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem TNW durchzuführen. Dazu wird in der 1. Stufe eine Abschichtung anhand festgelegter Kriterien erfolgen. Die geplante Zulassung der Wirtschaftsteilnehmer im Verhandlungsverfahren wird damit auf 3 bis maximal 5 festgelegt. Die Vergabestelle prüft die Teilnahmeanträge in 3 Stufen: 1. Stufe: Prüfung auf Vorliegen der abgeforderten Nachweise und Erklärungen, 2. Stufe: Vorliegen von vergaberechtlichen Ausschlussgründen, 3. Stufe: Prüfung der wirtschaftlichen, finanziellen sowie der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit gemessen an der ausgeschriebenen Leistung. Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als 5 Bewerber die geforderten Anforderungen erfüllen, so ermittelt die Vergabestelle die maximal 5 zur Abgabe eines Angebotes aufzufordernden Bewerber nach den folgenden Kriterien, wobei die erzielten Punkte addiert werden: 1. Mindestens eine Referenz des Ingenieurbüros zu vergleichbaren realisierten Projekten zur Schadstoffuntersuchung von Gebäuden sowie Dokumentation der Rückbaumaßnahme im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) aus den letzten 3 Jahren (2017 – 2019), mindestens mit einer Gesamtabbruchgröße von 30 t. — 15 Punkte für mehr Nachweise; — 10 Punkte für 3 Nachweise; — 5 Punkte für 2 Nachweise; — 3 Punkte für 1 Nachweis; — 0 Punkte, wenn kein Nachweis erbracht wird. 2. Mindestens eine Referenz des Ingenieurbüros zu vergleichbaren realisierten Projekten zur Schadstoffuntersuchung von Böden sowie Dokumentation der Entsorgung belasteter Abfälle im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) aus den letzten 3 Jahren (2017 – 2019), mindestens mit einer Gesamtaushubmenge von 2.500 m3. — 15 Punkte für mehr Nachweise; — 10 Punkte für 3 Nachweise; — 5 Punkte für 2 Nachweise; — 3 Punkte für 1 Nachweis; — 0 Punkte, wenn kein Nachweis erbracht wird. Für den Nachweis der Tätigkeit für öffentliche Auftraggeber können weitere 10 Punkte vergeben werden. Maximal können 40 Punkte erreicht werden.

 

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

 

II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein

 

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

 

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

 

II.2.14) Zusätzliche Angaben — Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gem. §§ 123, 124 GWB; — BVB Tariftreue und Mindestentlohnung; — BVB Frauenförderung; — Angaben zur Firma; — Datenschutzerklärung; — Erklärung Nachunternehmer; — Erklärung Bietergemeinschaften.

 

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

 

III.1) Teilnahmebedingungen

 

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: 1. Bezeichnung des Bewerbungsunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe mindestens eines für dieses Verfahren zuständigen Ansprechpartners und eines Vertreters. 2. Eigenerklärung des Bewerbers über das Vorliegen einer Eintragung in das Berufsregister (z. B. Handelsregister, Architektenkammer, Ingenieurkammer). Die Erklärung ist eine Mindestanforderung. 3. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB – zwingende und fakultative Ausschlussgründe. Die Erklärung ist eine Mindestanforderung. 4. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und § 23 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Diese Erklärung ist eine Mindestanforderung. Der Auftraggeber wird über den Teilnehmer, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a Gewerbeordnung (GewO), § 19 MiLoG anfordern und diesen seiner Entscheidung über die Eig-nung zugrunde legen. 5. Eigenerklärung gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), den ArbeitnehmerInnen bei der Ausführung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte einhalten, unseren ArbeitnehmerInnen (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistungen mindestens den jeweils geltenden Mindestlohn zu bezahlen, die beauftragten Nachunternehmer oder einen von ihm oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher schriftlich verpflichten, seinen ArbeitnehmerInnen mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die der Auftragnehmer selbst einzuhalten verspricht, sicherzustellen, dass die Verpflichtung auf einen von ihm beauftragten Nachunternehmer oder auf einen von ihm oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher jeweils schriftlich übertragen wird und dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schrift-liche Übertragung nachgewiesen wird, sicherzustellen, dass die beauftragten Nachunternehmer ihrerseits die von ihnen beauftragten Nachunternehmer oder von ihnen beauftragte Verleiher die oben angegebenen Verpflichtungen jeweils schriftlich übertragen und verpflichten, dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen. Diese Erklärung ist eine Mindestanforderung. 6. Erklärung gem. § 9 BerlAVG, § 13 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) und § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung (FFV) das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten, je nach Anzahl der Beschäftigten gemäß § 3 FFV eine oder mehrere der in § 2 FFV aufgeführten Maßnahmen der Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuführen und sicherzustellen, dass zur Vertragserfüllung eingeschaltete Nachunternehmer sich ebenfalls zur Durchführung solcher Maßnahmen bereit erklären. Die Erklärung ist eine Mindestanforderung.

 

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Berufshaftpflichtversicherung: Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 3,0 Mio. € für Personenschäden und mindestens 2,5 Mio. € für Sach- und Vermögensschäden. Dieser Versicherungsnachweis ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. für als Nachunternehmer vorgesehenen Partner einzureichen. Form des Nachweises: Kopie der Versicherungspolice (diese nicht älter als 6 Monate).

 

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Nachweis über mindestens zwei Mitarbeiter, die über eine persönliche qeS-Berechtigung für ZE-DAL verfügen. Form des Nachweises: Eigenerklärung. 2. Nachweis der Sach- und Fachkunde bei mindestens zwei Mitarbeitern des Ingenieurbüros, die während einer zweijährigen praktischen Tätigkeit Kenntnisse erworben haben, zu: — Sachkunde TRGS 517 und — Sachkunde TRGS 519 und — Sachkunde TRGS 524 und — Sachkunde TRGS 551 und — Sachkunde DGVU Regel 101-004 (Kontaminierte Böden) und — Sachkunde LAGA PN 98 und — GefStoffV. Die Nachweise sind nicht älter als sechs Jahre. Der Nachweis der Sach- und Fachkunde ist eine Mindestanforderung. 3. Mindestens eine Referenz des Ingenieurbüros zu vergleichbaren realisierten Projekten zur Schadstoffuntersuchung von Gebäuden sowie Dokumentation der Rückbaumaßnahme im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) aus den letzten 3 Jahren (2017 – 2019), mindestens mit einer Gesamtabbruchgröße von 30 t. Zu benennen ist der Auftraggeber mit Ansprechpartner und Tel.-Nr. für Rückfragen. 4. Mindestens eine Referenz des Ingenieurbüros zu vergleichbaren realisierten Projekten zur Schadstoffuntersuchung von Böden sowie Dokumentation der Entsorgung belasteter Abfälle im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) aus den letzten 3 Jahren (2017– 2019), mindestens mit einer Gesamtaushubmenge von 2.500 m3. Zu benennen ist der Auftraggeber mit Ansprechpartner und Tel.-Nr. für Rückfragen.

 

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

 

III.2) Bedingungen für den Auftrag

 

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Beruf angeben:

 

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

 

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

 

Abschnitt IV: Verfahren

 

IV.1) Beschreibung

 

IV.1.1) Verfahrensart Verhandlungsverfahren

 

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

 

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote

 

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

 

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

 

IV.2) Verwaltungsangaben

 

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

 

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 14.07.2020 Ortszeit: 11:00

 

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 21.07.2020

 

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

 

IV.2.6) Bindefrist des Angebots

 

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

 

Abschnitt VI: Weitere Angaben

 

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

 

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

 

VI.3) Zusätzliche Angaben 1. Die Bewerbung kann nur berücksichtigt werden, wenn die unter III.1 genannten Teilnahmen-/Mindestbedingungen erfüllt werden und der Nachweis in geeigneter nachvollziehbarer Form, vollständig und fristgerecht bei der unter I.1 genannten Stelle eingeht. Die Bewerbung muss elektronisch erfolgen, die Papierform wird nicht zugelassen. 2. Die Vergabestelle behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter von den Bewerbern, die nach der Wertung in der engeren Wahl sind, belegen zu lassen, Die Vergabestelle behält sich weiterhin vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene oder fehlende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerber nachzufordern. Ein Anspruch der Bewerber auf eine derartige Handhabung besteht jedoch nicht. Insbesondere kann die Vergabestelle aus Gründen der Gleichbehandlung und/oder aus zeitlichen Gründen unvollständige Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen. Darüber hinaus behält sich die Vergabestelle vor, weitergehende Nachweise, insbesondere zur Eignung der Bieter oder der Nachunternehmer nachzufordern, sofern sie Hinweise auf eine fehlende Eignung hat. Ein solcher entsprechender Nachweis könnte etwa ein Bundes- oder Gewerbezentralregisternachweis sein. Für die Bewerberauswahl werden nur die geforderten und ggf. nachgeforderten Unterlagen berücksichtigt. Darüber hinaus gehende Unterlagen sind nicht gewünscht. Der Auftraggeber stellt Interessenten unter der Internetadresse Internet: www.berlin.de/vergabeplattform die Formulare zum Teilnahmeantrag zur Verfügung. Die Bewerbungsunterlagen sind zum Nachweis der Einhaltung der Teilnahmebedingungen der Bekanntmachung vom Bewerber auszufüllen und mit dem Teilnahmeantrag vom Auftraggeber einzureichen. Der Antrag ist in der wie folgt in der bezeichneten Reihenfolge einzureichen: 1. ausgefüllte und unterschriebener Bewerberbogen 2. Erklärung Bietergemeinschaft, sofern relevant, 3. Nachweise/Eigenerklärungen zur persönlichen Leistungsfähigkeit, 4. Nachweise/Eigenerklärungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, 5. Nachweise/Eigenerklärungen zur technischen Leistungsfähigkeit, 6. Versicherungsnachweise. Der Bewerberbogen ist als offene Excel-Datei mitzuliefern. Macht ein Bewerber von der Möglichkeit Gebrauch, Nachunternehmer vorzusehen, so ist der auf den Nachunternehmer entfallende Leistungsanteil zu benennen. Der Nachweis der Eignung ist für die Nachunternehmer ebenfalls zu erbringen. Je NU ist ein Bewerberbogen einzureichen. lDer Bewerberbogen ist als zentrales Dokument anzusehen und zwingend einzureichen. Von Nachforderungen des Bewerberbogens wird abgesehen. Liegt der Bewerberbogen nicht vor, gilt der Teilnahmeantrag als unvollständig. Die Angebote sind elektronisch einzureichen. Die elektronischen Angebotsabgabe kann vorzugsweise „elektronisch in Textform" nach BGB, mit Signatur oder im Mantelbogenverfahren erfolgen. Angebote in Papierform werden nicht gewertet.

 

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

 

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer des Landes Berlin Martin-Luther-Str. 105 Berlin 10825 Deutschland Telefon: +49 3090138316 Fax: +49 3090137613

 

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Vergabekammer des Landes Berlin Martin-Luther-Str. 105 Berlin 10825 Deutschland Telefon: +49 3090138316 Fax: +49 3090137613

 

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gem. § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vergeben hat, ohne dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsabschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist 30 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU (§ 135 GWB).

 

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer des Landes Berlin Martin-Luther-Str. 105 Berlin 10825 Deutschland Telefon: +49 3090138316 Fax: +49 3090137613

 

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 11.06.2020

VeröffentlichungGeonet Ausschreibung 153241 vom 22.06.2020