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Titel
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Ausführung von geotechnischen Gutachterleistungen für den Bau der Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim in dem Streckenabschnitt zwischen Zeppelinheim bis Nordanbindung Darmstadt
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VergabeverfahrenÖffentliche Ausschreibung
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
AuftraggeberDB Netz AG (Bukr 16)
Adam-Riese-Straße 11-13
60327 Frankfurt am Main
AusführungsortDE-63110 Rodgau
Frist21.08.2023
Vergabeunterlagenbieterportal.noncd.db.de/…/44a8c03b-61b9-4626-815b-40f64dd0c444
TED Nr.447643-2023
Beschreibung

I.1) DB Netz AG

Adam-Riese-Straße 11-13

60327 Frankfurt Main

 

E-Mail: mailto: Arif.Eroglu@deutschebahn.com

Internet: www.deutschebahn.com/bieterportal

 

I.2) Informationen zur gemeinsamen Beschaffung Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

 

I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/44a8c03b-61b9-4626-815b-40f64dd0c444 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle: FEI-M - Beschaffung Infrastruktur Region Mitte Hahnstraße 49 Frankfurt am Main 60528 Deutschland Kontaktstelle(n): Eroglu, Arif und Siegmund, Heike Telefon: +49 6926542948 E-Mail: mailto: heike.siegmund@deutschebahn.com Fax: +49 06926520071 NUTS-Code: DE712 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: Internet: www.deutschebahn.com/bieterportal Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/44a8c03b-61b9-4626-815b-40f64dd0c444 Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: Internet: www.deutschebahn.com/bieterportal

 

I.6) Haupttätigkeit(en) Eisenbahndienste

 

Abschnitt II: Gegenstand

 

II.1) Umfang der Beschaffung

 

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: NBS Frankfurt Mannheim, PFA 1 „Zeppelinheim – Darmstadt Nord“, Str. 3657 km 4,875 – 19,782 und Str. 3544 km 0,0 - 2,730 Referenznummer der Bekanntmachung: 23FEI67862

 

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 71319000 Gutachterische Tätigkeit

 

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

 

II.1.4) Kurze Beschreibung: Baugrundbeurteilung NBS Frankfurt - Mannheim; PFA 1, Baugrundbeurteilung, Gründungsberatung, Fachbauüberwachung Aufschluss-/Erkundungsarbeiten

 

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

 

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

 

II.2) Beschreibung

 

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags

 

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 71351500 Bodenuntersuchungen

 

II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE71C

 

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Die Beauftragung umfasst Gutachterleistungen (BIM-Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung für Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke) im Rahmen der Objektplanung Leistungsphasen 3 und 4 der HOAI (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) für den Bau der Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim in dem Streckenabschnitt zwischen Zeppelinheim bis Nordanbindung Darmstadt (Planfeststellungsabschnitt 1).

 

II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis

 

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 07.12.2023 Ende: 31.12.2027 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

 

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

 

II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Die Beauftragung umfasst optional Gutachterleistungen (BIM-Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung für Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke) im Rahmen der Objektplanung Leistungsphasen 5 sowie 6 und 7 für den Bau der Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim in dem Streckenabschnitt zwischen Zeppelinheim bis Nordanbindung Darmstadt (Planfeststellungsabschnitt 1).

 

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

 

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

 

II.2.14) Zusätzliche Angaben

 

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

 

III.1) Teilnahmebedingungen

 

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: -Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist. -Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. -Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften. Form der geforderten Erklärungen/Nachweise: Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3 .

 

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: -Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB). Form der geforderten Erklärungen Alle geforderten Erklärungen sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Auflistung nach o.g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe VI.3 .

 

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung, Bauüberwachung Bohrerkundung: 1.)a.) Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen. Unterschriebene Verpflichtungserklärung NU liegt bei. 1.b) Nachweis über die Qualifikation des Büros mit objektbezogener Eignung 1.b.1) Es ist nachzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Einreichung der Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb mindestens 2 Referenzprojekt in den letzten 10 Jahren in der Leitung der Planung von Um- oder Neubaumaßnahmen von Eisenbahninfrastrukturprojekten in den Gewerken Verkehrsanlage, konstruktiver Ingenieurbau und Tragwerksplanung mit gewerkeübergreifender Koordinierung mit einem GWU von mind. 50 Mio. Euro durchgeführt wurde. 1.b.2) Arbeitsplatz mit BIM-fähiger CAD-Software: Erklärung/Nachweis, dass der Bewerber über Arbeitsplätze mit einer BIM-fähigen CAD-Software verfügt. 1.b.3) Es ist nachzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Einreichung der Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb mindestens 1 Referenzprojekt in den letzten 10 Jahren baubegleitende Gutachterleistungen in der Geotechnik für Eisenbahninfrastrukturprojekte (Verkehrsanlagen, Brückenbauwerke und Trogbauwerke) durchgeführt wurde. 1.b.4) Schulung Mitarbeiter in der BIM-Methodik: Nachweis, dass der Bewerber über mindestens drei in der BIM-Methodik und der BIM unterstützenden Software geschulten Mitarbeiter verfügt. Die Nachweise der Schulung (Teilnehmerurkunde, Zertifikate etc.) sind beizulegen. 1.b.5) Es ist nachzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Einreichung der Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb in mindestens 3 Referenzprojekt in den letzten 10 Jahren Bauüberwachungstätigkeiten bei einer Bohrerkundung von einem Eisenbahninfrastrukturprojekt (Verkehrsanlage, Brückenbauwerke und Trogbauwerke) durchgeführt wurde. 1.b.6) Erfahrungen Bewerber mit der BIM−Methodik: Nachweis des Bewerbers über mindestens 2 Referenzprojekt oder anderweitige praktische Erfahrung mit der BIM-Methodik. Der Nachweis ist in Tabellenform darzustellen mit Angaben von: Projekt/Objekt, Auftraggeber mit Benennung Ansprechpartner, Leistungszeitraum, Leistungsinhalte/ausgeführte Leistungsphase. Für die Nachweise der Referenzprojekte kann die Anlage 1 verwendet werden. 1.c) Nachweis über die Qualifikation des Personals mit objektbezogener Eignung 1.c.1) Leiter Fachgewerk Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung - Dipl.-Bauingenieur/Dipl.-Geologe (Diplom TU/FH) oder glw. - mindestens 15 Jahre Berufserfahrung in der Baugrundberatung und im Aufstellen von geotechnischen Baugrundgutachten - Erfahrungen in vergleichbaren Eisenbahnprojekten (Neu- und Ausbaustrecken mit einem Gesamtwertumfang >50 Mio. €) für die Baugrundberatung und im Aufstellen von geotechnischen Baugrundgutachten von Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken" 1.c.2) Stellvertretender Leiter Fachgewerk Baugrundbeurteilung: - Dipl.-Bauingenieur/Dipl.-Geologe (Diplom TU/FH) oder glw. - mindestens 10 Jahre Berufserfahrung in der Baugrundberatung und im Aufstellen von geotechnischen Baugrundgutachten und geotechnischen Tunnelgutachten - Erfahrungen in vergleichbaren Projekten (Neu- und Ausbaustrecken mit einem Gesamtwertumfang >50 Mio. €) für die Baugrundberatung und im Aufstellen von geotechnischen Baugrundgutachten von Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken" 1.c.3) BIM-Koordinator Baugrund: - Dipl.-Bauingenieur/Dipl.-Geologe (Diplom TU/FH) oder glw. - Zum Zeitpunkt der Einreichung der Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb mindestens 2 Jahre Berufserfahrung mit der Methode BIM." 1.c.4) Qualitätsprüfer: - Dipl.-Bauingenieur/Dipl.-Geologe (Diplom TU/FH) oder glw. - mindestens 10 Jahre Berufserfahrung in der Baugrundberatung und im Aufstellen von geotechnischen Baugrundgutachten und " Form der geforderten Erklärungen/Nachweise: Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3

 

III.1.4) Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien

 

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

 

III.1.6) Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:

 

III.1.7) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind: Zahlungsbedingungen gemäß Vergabeunterlagen

 

III.1.8) Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss: Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder

 

III.2) Bedingungen für den Auftrag

 

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Beruf angeben: III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

 

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

 

Abschnitt IV: Verfahren

 

IV.1) Beschreibung

 

IV.1.1) Verfahrensart Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

 

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

 

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

 

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

 

IV.2) Verwaltungsangaben

 

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 21.08.2023 Ortszeit: 13:00

 

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

 

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

 

IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 04.12.2023

 

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

 

Abschnitt VI: Weitere Angaben

 

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

 

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

 

VI.3) Zusätzliche Angaben Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000 Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig. Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich: Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied. Beauftragte Unternehmen: 1. InGe Fröhlich&Sporbeck/Drecker –Erstellung Umweltplanung 2. InGe Schüßler Plan/Sweco (ehe. BGS) –Erstellung Planung Verkehrsanlagen, Ingenieurbauwerke und Tragwerksplanung 3. TÜV –Erstellung Seveso-Gutachten 4. BGS Umwelt - Hydrogeologische Beratung 5. CDM - Erstellung Baugrundgutachte 6. Dr. Spang - Erstellung Baugrundgutachten 7. Quick Ingenieure - Erstellung Baugrundgutachten 8. IBES Baugrundinstitut Freiberg GmbH - Erstellung Baugrunderkundungsprogramm 9. GEOCONSULT - Geotechnisches Beratung 10. DB Imm - Erstellung BoVEK-Feinkonzept Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner ( Internet: www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 ) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (Internet: www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird. -Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention -Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist. Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns (aktive und nicht mehr aktive – wie Pensionäre und Rentner) sowie über die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen des Bieters von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten. -Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat -Erklärung, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder bestandskräftig festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) § 21, Aufenthaltsgesetz § 98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 21 vorliegen. -Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen). -Erklärung für Bieter als Einzelpersonen: Bieter als Einzelpersonen versichern, dass sie 1. Selbständige im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI sind. 2. a) im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Auftragsfall weniger als fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte allein aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen stammen, b) im Auftragsfall neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber haben und c) für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche Tätigkeiten als Selbständiger ausüben. 3. über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages Informationen zum Nachweis dieser Zusicherungen vorhalten und diese dem Auftraggeber auf dessen Anforderung unverzüglich zukommen lassen und bei jeder nicht nur unwesentlichen Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes den Auftraggeber unverzüglich in Textform informieren. 4) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass sie entgegen der von ihnen abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne des SGB VI gelten oder dass sie unzutreffende Zusicherungen gemäß Ziffer 2 abgegeben haben bzw. dass sie ihrer Nachweispflicht gem. Ziffer 3 nicht nachgekommen sind, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Form der geforderten Erklärungen/Nachweise Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten. Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist nicht zulässig. Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben. Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von ihm eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu fordern; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht angerechnet.

 

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

 

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer des Bundes Villemomblerstr. 76 Bonn 53123 Deutschland

 

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

 

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

 

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

 

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 19.07.2023

VeröffentlichungGeonet Ausschreibung 173676 vom 26.07.2023