1.1 Landesamt für Straßenbau und Verkehr, NL Meißen

Heinrich-Heine-Straße 23c

01662 Meißen

2. Verfahren

2.1 Verfahren Titel: S 177 OU Wünschendorf/Eschdorf Los 4.1, Streckenbau und BW 1, 3, 4 und 5 Beschreibung: S 177 OU Wünschendorf/Eschdorf Los 4.1, Streckenbau und BW 1, 3, 4 und 5 Kennung des Verfahrens: 1db48de3-f046-4b5f-8a9a-a5f207198b95 Interne Kennung: 22-L183-23 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Bauleistung Haupteinstufung (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten Zusätzliche Einstufung (cpv): 45221111 Bau von Straßenbrücken, 45221110 Bau von Brücken

2.1.2 Erfüllungsort Stadt: Wünschendorf Postleitzahl: 01833 Land, Gliederung (NUTS): Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (DED2F) Land: Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Mit dem Angebot vorzulegen sind: - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen bzw. der Leistungen anderer Unternehmen Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: - Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung (Besondere Erklärung des Bieters) - Angaben und Nachweise nach § 6a Abs. 2 VOB/A für Bieter und Nachunternehmen bzw. andere Unternehmen - Ergänzung des Verzeichnisses der Nachunternehmerleistungen bzw. Verzeichnisses der Leistungen anderer Unternehmen um die Namen der Nachunternehmen - Nachweis der Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem "Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)" - Nachweis der Qualifikation und Eignung für die Kampfmittelsuche und -räumung im Freistaat Sachsen, indem die entsprechenden Voraussetzungen nach dem SprengG zu erfüllen sind (Erlaubnis nach § 7 und Inhaber vom Befähigungsnachweis nach § 20). - Nachweis der Qualifikation des ausführenden Personals gemäß den "Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING)" - bei inländischen Bietern wird eine Bescheinigung des Ausbildungsbeirats "Schutz und Instandsetzung im Betonbau" beim Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein e.V. (SIVV- Schein - Schützen, Instandsetzen, Verbinden und Verstärken) - und ein Befähigungsnachweis zum Verarbeiten von Spritzmörtel und Spritzbeton mit Kunststoffzusatz (Düsenführerschein) - bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt. - Verpflichtungserklärungen - Angaben im Sinne des § 3 GWG Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vob-a-eu - Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

2.1.6 Ausschlussgründe: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: "Zwingend erfolgt ein Ausschluss des Bieters nach § 123 GWB, wenn dem Unternehmen das Verhalten einer Person zuzurechnen ist, die rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche), 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. Ein Ausschluss kann nach § 124 GWB aufgrund von Kriterien erfolgen, die im Bezug zur persönlichen Situation der Bieter stehen. Das ist der Fall, wenn 1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, 2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, 3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; 4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, 5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, 6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, 8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder 9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. Hierbei handelt es sich um Ausschlussgründe, die bei Vorliegen optional zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können. Das bedeutet, dass die Vergabestelle im Einzelfall prüft, ob die persönliche Situation des Bewerbers eine Beauftragung ausschließt. Hieraus resultieren folgende Informationserfordernisse: Der Bieter hat hierzu eine "Eigenerklärung Eignung" abzugeben, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt und Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung zu tätigen."

5. Los

5.1 Los: LOT-0000 Titel: S 177 OU Wünschendorf/Eschdorf Los 4.1, Streckenbau und BW 1, 3, 4 und 5

5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Bauleistung Haupteinstufung (cpv): 45233120 Straßenbauarbeiten Zusätzliche Einstufung (cpv): 45221111 Bau von Straßenbrücken, 45221110 Bau von Brücken

5.1.2 Erfüllungsort Stadt: Wünschendorf Postleitzahl: 01833 Land, Gliederung (NUTS): Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (DED2F) Land: Deutschland

5.1.3 Geschätzte Dauer Enddatum der Laufzeit: 30/10/2026

5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Zusätzliche Informationen: Beginn der Ausführung: Spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung Beginn der Leistungen der Technischen Bearbeitung, Beginn der Ausführungsplanungen für die Bauwerke und Beginn Bauvorbereitung, Bauablaufplanung Am 01.04.2024 frühester Beginn der Bautätigkeit mit Beginn der Erdbauleistungen zwingend im Bereich der Stationen 5+000 bis 5+800. Vollendung der Ausführung nach Datum: spätestens am 30.10.2026 Einzelfristen: 1) Freigabe S 161 neu = spätestens 26.10.2024 2) Fertigstellung BW 4 = spätestens 30.05.2025 3) Freigabe S 177 neu = spätestens 31.08.2026 Einzelfristen für Verkehrsbeschränkungen 1) S 161 von BA bis Buswender von 20.06.2024 bis 03.08.2024 WICHTIGER HINWEIS: Entgegen zu dem veröffentlichten Text im EU-Amtsblatt müssen folgende Berichtigungen beachtet werden: Abschnitt 1 Beschaffer 1.1 Beschaffer Anstatt: Regionale Gebietskörperschaft muss es heißen: Obere, mittlere und untere Landesbehörden; Abschnitt 5. 5.1.11 Auftragsunterlagen, Internetadresse der Auftragsunterlagen - Anstatt: " www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-18b42740cb7-8c96d611d444586,", muss es heißen: " www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-18b42740cb7-8c96d611d444586" Bitte kopieren Sie den Link ohne das Komma am Ende in Ihren Browser; Abschnitt 5. 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe, Frist für den Eingang der Angebote - Anstatt: 20JJ-MM-TT+01:00 HH:00:00+01:00 muss es heißen: 2024-02-06, 10:00 Uhr Ortszeit; Abschnitt 5. 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe, Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung, Datum/Uhrzeit - Anstatt: 20JJ-MM-TT+01:00 HH:00:00+01:00 muss es heißen: 2024-02-06, 10:00 Uhr Ortszeit; Abschnitt 5. 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe, Elektronische Rechnungsstellung - Anstatt: Erforderlich muss es heißen: Die elektronische Rechnungsstellung ist zulässig, aber nicht erforderlich. Siehe auch Angaben in den Ausschreibungsunterlagen.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung kann der öffentliche Auftraggeber die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle ihres Sitzes oder Wohnsitzes verlangen. Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder ein Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in der Liquidation befindet, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: § 6a EU Nr. 2 c) VOB/A Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit kann der öffentliche Auftraggeber verlangen: c) eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: § 6a EU Nr. 3 a) und b) VOB/A Zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit kann der öffentliche Auftraggeber je nach Art, Menge oder Umfang oder Verwendungszweck der ausgeschriebenen Leistung verlangen: a) Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bauleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen sind. (Der Auftraggeber akzeptiert auch Referenzen, die mehr als 5 Jahre zurück liegen). b) Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie seinem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, und derjenigen, über die der Unternehmer für die Errichtung des Bauwerks verfügt;

5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: Internet: www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-18b42740cb7-8c96d611d444586

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/02/2024 10:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 70 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Unterlagen können auf zusätzliches Verlangen der Vergabestelle nachgefordert werden. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/02/2024 10:00:00 (UTC+1) Ort: Landesamt für Straßenbau und Verkehr, NL Meißen Heinrich Heine Straße 23c 01662 Meißen Zusätzliche Informationen: Beim Öffnungstermin sind keine Bieter oder deren Bevollmächtigte zugelassen. Nach Abschluss des Öffnungstermins wird den Bietern unverzüglich elektronisch in Textform der Vordruck Mitteilung Ausschreibungsergebnis EU zugestellt. Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesamt für Straßenbau und Verkehr, NL Meißen Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesamt für Straßenbau und Verkehr, NL Meißen

8. Organisationen

8.1 ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Straßenbau und Verkehr, NL Meißen Registrierungsnummer: 14-0706093LASUV04-63 Postanschrift: Heinrich Heine Straße 23c Stadt: Meißen Postleitzahl: 01662 Land, Gliederung (NUTS): Meißen (DED2E) Land: Deutschland E-Mail: vergabelasuvmei@lasuv.sachsen.de Telefon: 03521 7189 0 Internetadresse: Internet: www.lasuv.sachsen.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Federführendes Mitglied Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1 ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen Registrierungsnummer: entfällt Postanschrift: PF 10 13 64 Stadt: Leipzig Postleitzahl: 04013 Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de Telefon: +49 3419773800 Fax: +49 3419771049 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle

8.1 ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen Registrierungsnummer: 146200 Postanschrift: Heinrich-Heine-Straße 23 c Stadt: Meißen Postleitzahl: 01662 Land, Gliederung (NUTS): Meißen (DED2E) Land: Deutschland E-Mail: poststelle.nl-meissen@lasuv.sachsen.de Telefon: 03521 7189 0 Internetadresse: Internet: www.lasuv.sachsen.de Rollen dieser Organisation: Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1 ORG-7006 Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender

10. Änderung Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 68bdb603-0636-436b-8344-b3447cbaf453-01 Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen Beschreibung: LV geändert in folgenden Positionen: 01.05.0250 Menge geändert 01.06.0520 Menge geändert 02.05.0090 Text geändert 06.06.0100 Kurztext angepasst an Langtext NEU: Termin Angebotseröffnung: 27.02.2024 um 10:00 Uhr NEU: Bindefrist aktualisiert: 07.05.2024

10.1 Änderung Abschnittskennung: LOT-0000

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c23204d6-1de4-4723-af1d-2c64ba9ebc1f - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/02/2024 14:21:42 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 103161-2024 ABl. S – Nummer der Ausgabe: 35/2024 Datum der Veröffentlichung: 19/02/2024