Abschnitt I:

I.1) Stadtreinigung Hamburg AöR

Bullerdeich 19

20537 Hamburg

E-Mail: einkauf-srh@vergabe-rib.de

Internet: http.:my.vergabe.rib.de

I.2) Gemeinsame Beschaffung

I.3) Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Internet: http.:www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/99692 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: Internet: http.:my.vergabe.rib.de

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5) Haupttätigkeit(en) Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Rahmenvereinbarung für die Übernahme und Verwertung von Bioabfällen aus der getrennten Erfassung in privaten Haushalten bei Anlagenstillständen und Überhangmengen vom 1.6.2021 bis 31.5.2023 mit 2-maliger Verlängerungsoption Referenznummer der Bekanntmachung: RV-OV 2020-276

II.1.2) CPV-Code Hauptteil 90510000

II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung: Die SRH erfasst im hoheitlichen Auftrag Bioabfälle aus privaten Haushalten (AVV 20 03 01). Die Stadtreinigung Hamburg (nachfolgend auch „SRH“) verwertet den anfallenden Bioabfall im SRH-eigenen Biogas- und Kompostwerk Bützberg (nachfolgend auch „BKW Bützberg“). Gegenstand der Ausschreibung sind die Abfallmengen, die die Annahmekapazität des BKW Bützberg überschreiten. Darüber hinaus werden die überschießenden Abfallmengen erfasst, die aufgrund von Revisionen oder geplante bauliche Maßnahmen nicht durch das BKW Bützberg angenommen werden können. Die Leistung des Auftragnehmers besteht aus dem Transport des Bioabfalls von den Umschlagsstellen der SRH zur Verwertungsanlage des Bieters sowie der Verwiegung und Verwertung des Bioabfalls nach Bedarf und Erfordernissen der SRH. Der AN verpflichtet sich, die durch die SRH angelieferten Abfälle einer ordnungsgemäßen, den geltenden Gesetzen entsprechenden schadlosen Verwertung zuzuführen.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Transport, Verwiegung, Verwertung von Bioabfall in Kompostierungsanlagen oder Vergärungsanlagen mit nachgeschalteter Kompostierung

Los-Nr.: 1 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 90510000 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE6 Hauptort der Ausführung: Hamburg II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Transport, Verwiegung und Verwertung von Bioabfall in Kompostierungsanlagen oder/und Vergärungsanlagen mit nachgeschalteter Kompostierung. Das Los besteht aus 5 Teilmengen, die an einen oder bis zu 5 Auftragnehmer vergeben werden können. Es können Angebote auf eine, mehrere oder alle Teilmengen des Loses abgegeben werden. Näheres hierzu siehe Leistungsbeschreibung. II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.06.2021 Ende: 31.05.2023 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Es besteht für die SRH die Option, den Vertrag 2-mal um jeweils 12 Monate zu den Konditionen und Bedingungen der Leistungsbeschreibung nebst Anlagen und dem Angebot des AN zu verlängern. Die SRH übt die Option spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit aus. Die Erklärung der Optionsausübung muss dem AN in Schriftform zugehen. Übt die SRH das Optionsrecht nicht aus, endet der Vertrag ohne dass es einer Kündigung bedarf. II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: Transport, Verwiegung, Verwertung von Bioabfall in einer Vergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostierung

Los-Nr.: 2 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 90510000 II.2.3) Erfüllungsort NUTS-Code: DE6 Hauptort der Ausführung: Hamburg II.2.4) Beschreibung der Beschaffung: Transport, Verwiegung und Verwertung von Bioabfall in einer Vergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostierung Das Los besteht aus 2 Teilmengen, die an einen oder 2 Auftragnehmer vergeben werden können. Es können Angebote auf eine oder beide Teilmengen des Loses abgegeben werden. Näheres hierzu siehe Leistungsbeschreibung. II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 01.06.2021 Ende: 31.05.2023 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Es besteht für die SRH die Option, den Vertrag 2-mal um jeweils 12 Monate zu den Konditionen und Bedingungen der Leistungsbeschreibung nebst Anlagen und dem Angebot des AN zu verlängern. Die SRH übt die Option spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit aus. Die Erklärung der Optionsausübung muss dem AN in Schriftform zugehen. Übt die SRH das Optionsrecht nicht aus, endet der Vertrag ohne dass es einer Kündigung bedarf. II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11) Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14) Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Handelsregisterauszug / Auszug aus vergleichbarem Register. Die Bescheinigung darf nicht älter als 12 Monate sein.

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den letzten 3 Geschäftsjahren insgesamt und im Bereich der angebotenen Leistungen. Ausnahmen bestehen für Unternehmensneugründungen. Diese haben ihre vorhandenen Umsätze, d.h. seit ihrer Gründung bis zur Abgabe des Angebotes, einzureichen. Die SRH behält sich bei allen Umsatzangaben vor, zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben ergänzende Unterlagen anzufordern, z. B. (testierte) Jahresabschlüsse oder Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters. 2. Nachweis einer branchenüblichen Betriebshaftpflichtversicherung, entweder durch Vorlage des Versicherungsscheins, einer Deckungsbestätigung oder einer rechtsverbindlichen Erklärung der Versicherung, im Auftragsfall eine entsprechende Deckung zu gewähren. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu 2.: Der Versicherungsschutz muss sich auf Personen-, Sach- und Vermögensschäden beziehen. Der Einschluss von Umweltschäden muss explizit ausgewiesen sein.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Eigenerklärungen über mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge mit Angaben zu: — Gegenstand des Auftrags, — Zeitraum der Leistungserbringung, — Menge der übernommenen und verwerteten Biogenen Abfälle in Mg/a. 2. Eigenerklärung zur Zahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe. 3.Formblatt Selbstauskunft zur Genehmigung der vorgesehenen Entsorgungsanlage (je nach Alter und Anlagenart nach BImSchG, AbfG/Planfeststellung, KrWG für die hier ausgeschriebenen Abfallart) und Menge im Rahmen der vom AN gehändelten Gesamtdurchsatzmenge. Dieser Punkt 3 gilt auch für Nachunternehmer. 4. Für den Gesamtprozess der Kompostierung ist eine Teilnahme an einer Gütesicherung nach BioabfV (z.B. RAL GZ 251 oder gleichwertig) nachzuweisen. Zertifikate und Bescheinigungen sind mit dem Angebot vorzulegen. Der Nachweis über die Gleichwertigkeit eines Gütezeichens ist vom Bieter zu erbringen. Dieser Punkt 4. gilt auch für Nachunternehmer. 5. Vorlage des aktuellen Jahresprüfungszeugnisses der Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. oder aktuelle Jahresprüfungszeugnisse gleichwertiger Gütezeichen. Der Nachweis über die Gleichwertigkeit eines alternativen Gütezeichens ist vom Bieter zu erbringen. Dieser Punkt 5. gilt auch für Nachunternehmer. 6. Vorlage des EfbV-Zertifikats, alternativ: Eigenerklärung zur Kontroll- und Weisungsbefugnis entsprechend der Entsorgungs-Fachbetriebsverordnung. Dieser Punkt 6 gilt auch für Nachunternehmer, es sein denn, der Nachunternehmer führt ausschließlich eine Transportleistung durch. 7. Eigenerklärung zu den Leistungsteilen, die auf Nachunternehmer übertragen werden sollen sowie ggf. Eigenerklärung zur Verfügung über die Ressourcen des Nachunternehmers und dessen Eignung. Ggf. Eigenerklärung zur Eignungsleihe zum Nachweis der vom Nachunternehmer zur Verfügung stehenden Ressourcen (Nachunternehmerverpflichtungserklärung). 8. Nur soweit beim Bieter vorhanden: Nachweis zu Maßnahmen zur Qualitätssicherung (z.B. Nachweis und Darstellung über ein in seinem Betrieb installiertes Qualitätsmanagementsystem z.B. Zertifizierung nach ISO 9001 oder vergleichbar). Vorhandene Zertifikate sind vorzulegen. 12. Nur soweit beim Bieter vorhanden: Nachweis zu Umweltmanagementmaßnahmen (z.B. Nachweis über ein Umweltmanagementsystem z.B. Zertifizierung nach ISO 14001 oder vergleichbar). Vorhandene Zertifikate sind vorzulegen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu 1.:Es sind mindestens 3 Referenzprojekte anzugeben, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge beinhalten. Vergleichbar sind nur Referenzaufträge, bei denen nachfolgende Merkmale vorliegen: — Kompostierung von biogenen Abfällen (Bioabfall) Ausnahmen bestehen für Unternehmensneugründungen: Diese haben ihre bisherigen vergleichbaren Aufträge anzugeben.

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand Beruf angeben:

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags Der Auftragnehmer darf im Rahmen der Auftragsausführung nur Fahrzeuge einsetzen, die mindestens die Schadstoffklasse 5 erfüllen. Eingesetzte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,49 t müssen mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgestattet sein oder innerhalb einer in der Leistungsbeschreibung genannten Frist auszustatten. Mit dem Angebot sind entsprechende Verpflichtungserklärungen abzugeben.

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart Offenes Verfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 7

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 15.02.2021 Ortszeit: 10:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31.05.2021

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 15.02.2021 Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert Die Zahlung erfolgt elektronisch

VI.3) Zusätzliche Angaben Vorzulegen ist eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sowie zur Tariftreue nach § 3 HmbVgG. Ergänzung zu Ziff. IV.1.3: Die Rahmenvereinbarung im Los 1 wird an bis zu 5 Unternehmen vergeben. Die Rahmenvereinbarung im Los 2 wird an bis zu 2 Unternehmen vergeben. Näheres hierzu und zum Verfahren bei der Vergabe der Einzelaufträge siehe Vergabeunterlagen.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer bei der Finanzbehörde – Vergaberecht, Gebühren, Vergabekammer, Enteignungsbehörde (Abtlg. 42) Große Bleichen 27 Hamburg 20354 Deutschland

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Nachprüfung zur Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 S. 1GWB unzulässig ist, soweit: — der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, — Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden, — Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden, — mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Auftragsberatungsstelle Handelskammer Hamburg Adolphsplatz 1 Hamburg 20457 Deutschland

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung Tag: 15.01.2021